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Antrag nach dem ThürTG/ThürUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Casper, Ihre Anfrage über das Internetportal frag-den-staat.de in Bezug auf tier(versuchs)freies Studium an Hochschulen in Thüringen ist im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft eingegangen. Ihr Anliegen wird derzeit geprüft. Die Beantwortung kann etwas Zeit in Anspruch nehmen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Casper, wie mit E-Mail vom gestrigen Tag zugesagt, möchte ich Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage „Tier(versuchs)freies Studium an Hochschulen“ zukommen lassen. Wie Sie in Ihrer Anfrage bereits erwähnt haben, sind in § 5 Abs. 12 sowie § 46 Abs. 3 Thüringer Hochschulgesetz (ThürHG) das in Artikel 20a des Grundgesetzes und Artikel 32 der Verfassung des Freistaats Thüringen verankerte Staatsziel des Tierschutzes berücksichtigt. Durch den Eingang in den gesetzlichen Aufgabenkatalog der Hochschulen obliegt den Hochschulen gemäß § 5 Abs. 12 ThürHG die Förderung der Entwicklung von Methoden und Materialien, die die Verwendung von lebenden und eigens hierfür getöteten Tieren verringern oder ganz ersetzen können. In Ausführung des § 5 Abs. 12 ThürHG sollen die Hochschulen im Rahmen der Regelung des § 46 Abs. 3 ThürHG verpflichtet werden, das Staatsziel auch bei der Erstellung von Studien- und Prüfungsordnungen zu beachten. Insofern hat der Gesetzgeber bereits in der Gesetzesbegründung hierzu erläutert (LT-Drs. 6/4467, Seite 190f.): „Sofern gleichwertige Lehrmethoden und -materialien wie etwa Computersimulationen zur Verfügung stehen und die angestrebte Berufsbefähigung dies zulässt, sind diese als Alternativen zu der Verwendung eigens getöteter Tiere in den entsprechenden Studien- und Prüfungsordnungen vorzusehen. Sofern dies nicht möglich ist, soll zur Achtung der Gewissensfreiheit denjenigen Studierenden, die sich aus ethischen Motiven gehindert sehen, Studien- und Prüfungsleistungen unter Verwendung von hierfür getöteten Tieren zu erbringen, eine Möglichkeit eingeräumt werden, beim zuständigen Prüfungsausschuss eine Ausnahme zu beantragen. Sie haben in der Begründung des Antrags darzulegen, dass sie die Verwendung von eigens getöteten Tieren in ernste Gewissensnot bringen würde und deren Ablehnung eine für sie ethisch bindende Entscheidung ist.“ Gerade auch vor diesem Hintergrund kann ich zu Ihren Fragen ausschließlich für das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft (TMWWDG) Angaben machen: Weder ist derzeit durch das TMWWDG vorgesehen, die oben genannten Regelungen des ThürHG zu ändern, noch wird diesseits die tier(versuchs)freie Möglichkeit unter Studierenden bekannter gemacht. Insbesondere zu Ihren weiteren Fragen hinsichtlich der Umsetzung der Vorgaben des ThürHG an den Hochschulen sind mir keine Ausführungen möglich, da im TMWWDG keine entsprechenden Informationen vorliegen und das TMWWDG hierüber auch nicht verfügungsberechtigt wäre (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Thüringer Transparenzgesetz (ThürTG)). Zu den einzelnen Fragen hinsichtlich der Umsetzung der Vorgaben des ThürHG schlage ich insofern vor, die Thüringer Hochschulen direkt anzufragen. Für Ihre Anfragen eignen dürfte sich nach hiesiger Einschätzung aufgrund des umfangreichen Studienangebots sowie der Fakultät für Medizin die Friedrich-Schiller-Universität Jena. Die von Ihnen erbetene Weiterleitung Ihrer Anfrage an eventuell zuständige verfügungsberechtigte Stellen ist mir hingegen nicht möglich, da Sie ausdrücklich der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte widersprochen haben. Wegen des geringfügigen Aufwandes werden für die Erteilung der Auskunft keine Kosten erhoben (§ 15 Abs. 1 Satz 4 ThürTG i. V. m. § 4 Abs. 1 Verwaltungskostenordnung zum Thüringer Transparenzgesetz). Mit freundlichen Grüßen