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Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrt<< Anrede >> herzlichen Dank für Ihre Bemühungen und die beigefügten Dokumente. Ich erhielt vom Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz am 14.08.2015 folgende Informationen: "Sehr geehrte Frau Göbel, für Ihre Anfrage zur Bundesratsbehandlung bzgl. der im Tierschutzgesetz verankerten Erlaubnispflicht für Hundeschulen, die Sie am 21.07.2015 an Ministerpräsident Horst Seehofer gerichtet haben, danken wir Ihnen. In seinem Auftrag hat die Bayerische Staatskanzlei das für Tierschutzfragen zuständige Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz gebeten, Ihr Anliegen zu prüfen und Ihnen zu antworten. Hierzu können wir Ihnen Folgendes mitteilen: Die von Ihnen kritisierten Vorschriften gehen in der Tat auf eine entsprechende Anregung des Bundesrates zurück. Mit Ihren Fragen verlangen Sie detaillierte Auskünfte über die entsprechenden Verhandlungen der Ausschüsse des Bundesrates. Diese Verhandlungen sind jedoch gemäß § 37 Absatz 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates vertraulich, soweit der Ausschuss nichts anderes beschließt. Ebenso sind die Niederschriften über die Sitzungen der Ausschüsse des Bundesrates Niederschriften über die Sitzungen der Ausschüsse des Bundesrates vertraulich, soweit nicht der jeweilige Ausschuss die Vertraulichkeit der Verhandlungen aufgehoben hat (§ 44 Absatz 2 GO BR). Entsprechend einer seit dem Jahr 1980 geübten Praxis heben die Ausschüsse zu Beginn einer neuen Wahlperiode des Deutschen Bundestages die Vertraulichkeit der Sitzungsniederschriften der Ausschüsse aus der Zeit der jeweils vorletzten Wahlperiode auf. Die Sie interessierenden Verhandlungen fanden im Laufe der 17. Wahlperiode (2009 bis 2013) statt. Mit einer Aufhebung der Vertraulichkeit ist also im Herbst 2017 zu rechnen. Im Übrigen verweisen wir darauf, dass im Tierschutzrecht in erster Linie der Bund als Gesetzgeber zuständig ist. Das Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes bedurfte nicht der Zustimmung der Länder, auch wenn sie seinerzeit über den Bundesrat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Stellung genommen haben. Es stand dem Deutschen Bundestag frei, den Vorschlag des Bundesrates unverändert oder modifiziert zu übernehmen oder ihm nicht zu folgen. Was evtl. Probleme bei der Umsetzung der Regelungen anbelangt, die Sie andeuten, so bitten wir Sie, sich deshalb direkt an die zuständigen Behörden in Ihrem Bundesland zu wenden. Mit freundlichen Grüßen Servicestelle – Referat für Bürgeranliegen Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz Rosenkavalierplatz 2 81925 München" Mir geht es in dieser Nachricht überwiegend um folgende Aussage: "Die Sie interessierenden Verhandlungen fanden im Laufe der 17. Wahlperiode (2009 bis 2013) statt. Mit einer Aufhebung der Vertraulichkeit ist also im Herbst 2017 zu rechnen." Bei einer solchen Gesetzesänderung, die einen kompletten Berufsstand diskreditiert und unter Generalverdacht stellt tierschutzrelevant zu arbeiten, sollten zwingend aussagekräftige Beratungen stattgefunden haben und/oder dementsprechende Statistiken vorliegen! Dies ist eine Aussage des Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz: "Die Sie interessierenden Verhandlungen fanden im Laufe der 17. Wahlperiode (2009 bis 2013) statt." Laut dieser Aussage fanden Verhandlungen statt! Bitte übersenden Sie mir also: - Auskünfte über die entsprechenden Verhandlungen der Ausschüsse des Bundesrates - Niederschriften über die Sitzungen der Ausschüsse des Bundesrates Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Bemühungen. Mit freundlichen Grüßen Mona Göbel Anfragenr: 20426 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mona Göbel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> ich bedanke mich für Ihre Ausführungen. Bitte korrigieren Sie mich, aber ein Gesetzgebungsprozess ist nicht geheim, schon gar nicht, wenn das Gesetz bereits seit Juli 2013 (nunmehr im 4. Jahr) in Kraft getreten ist und umgesetzt wird. Es dürfte keine Erklärung geben, warum die Ausschussverhandlungen das Tierschutzgesetz betreffend nicht freigegeben werden können, vor allem jedoch, warum sie überhaupt als geheim eingestuft wurden. Wenn ja freue ich mich auf Ihre Erläuterungen. Auch nach kompletter Durchsicht des IFG kann ich keinen Passus finden, der mich nicht berechtigen sollte, diese Informationen zu erhalten. Da mich als Bürgerin dieses Gesetz unmittelbar betrifft erbitte ich erneut über das IFG folgende Informationen: - Bezeichnung der Ausschüsse - Benennung der mitwirkenden Personen, Verbände, Konzerne, Firmen, Parteien oder ähnlichem - Protokolle und sämtliche sonstigen Aufzeichnungen Ich bedanke mich erneut im Voraus für Ihre Bemühungen und verbleibe mit freundlichen Grüßen Mona Göbel Anfragenr: 20426 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mona Göbel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> ich bedanke mich erneut für Ihre Antwort sowie Ihre Ausführungen! Eine Frage sei mir noch gestattet. Nachdem das neue Tierschutzgesetz in Kraft getreten ist und damit auch § 11 8. f versuchte ich Antworten zu finden, aufgrund welcher Überlegungen / Überzeugungen dieser Passus entstanden ist. Die damals zuständigen Minister/innen waren nicht mehr zu sprechen, da sie nach der Wahl alle einen neuen Posten bekommen hatten. Die jetzt zuständigen Minister/innen fühlten sich nicht zuständig, da sie ja damals noch nicht im Amt waren. Wird es mir ggf. im Herbst diesen Jahres mit Einsicht der mir seit 4 Jahren vorenthaltenen Informationen erneut so gehen (können)? Mit freundlichen Grüßen Mona Göbel Mit freundlichen Grüßen Mona Göbel Anfragenr: 20426 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mona Göbel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> ich möchte noch einmal versuchen, mein Anliegen zu beschreiben. Es ging mir nicht darum, eventuell keine Einsicht im Herbst zu bekommen. Es ging mir darum, dass alle Ministerposten nach der Wahl wieder neu vergeben werden und ich somit nach Einsicht keinen Ansprechpartner mehr habe. Der aus der letzten Legislaturperiode ist nicht mehr zuständig, der aus der neuen Legislaturperiode fühlt sich nicht zuständig. Können Sie meine Bedenken diesbezüglich ausräumen? Mit freundlichen Grüßen Mona Göbel Anfragenr: 20426 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mona Göbel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> ich bedanke mich für Ihre Antwort. Ihre Information: "Informationen darüber, wie die Ministerposten vergeben werden und wie sich das auf mögliche Ansprechpartner auswirkt, liegen nicht vor." Dies ist mir sehr wohl klar. Meine Frage bezog sich darauf, ob verantwortliche Minister der abgelaufenen Legislaturperiode wohl noch verantwortlich gemacht werden können. Schließlich endet die Verantwortung eines Ministers, für mein gutbürgerliches Rechtsempfinden, nicht mit einem neuen Ministerposten. Oder ist es wirklich so, dass die Verantwortung für alle Dinge, die entschieden wurden von einem Minister für z. B. Ernährung und Landwirtschaft, mit seiner "Berufung" in ein neues Amt enden? Mit freundlichen Grüßen Mona Göbel Anfragenr: 20426 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mona Göbel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> ich danke Ihnen sehr für Ihre Bemühungen! Eine Frage sei mir noch erlaubt, zu der Sie mir sicherlich Auskunft erteilen können. Bei meinen Bemühungen eine Stellungnahme zu Handeln oder Verantwortung eines Ministers zu erhalten war ich leider nicht sehr erfolgreich. Weder über das Ministerium oder aber bei dem Minister selbst. Könnten Sie mir bitte mitteilen, welche "jeweilige Regierung" für das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft - Herrn Minister Christian Schmidt - zuständig ist? Mit herzlichem Dank und freundlichen Grüßen Mona Göbel Anfragenr: 20426 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mona Göbel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>