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Sehr geehrt<< Anrede >> Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 23.01.2018. Ich möchte an dieser Stelle noch die Aussage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zitieren, die mich zu einer Anfrage an den Bundestag überhaupt ermutigt hat: "Leider kann ich Ihnen keinen zuständigen Ansprechpartner nennen. Mit den Vorgängen um das Tierschutzgesetz sind wir nicht vertraut, so dass es sich meiner Kenntnis entzieht, welche Stelle hierfür konkret zuständig ist. Da Sie sich in Ihrer Anfrage vom 19.12.2017 auf die Behandlung eines Gesetzesantrag aus Thüringen durch den Bundestag bezogen, kann ich Ihnen lediglich vorschlagen, sich direkt an den Bundestag zu wenden." Sehr gerne komme ich Ihrem Erwarten nach und konkretisiere meine Anfrage. Ich bitte um Herausgabe aller amtlichen Informationen bezüglich folgender Vorgänge: Am 11.06.2012 wurde ein Antrag bezüglich – Zitat: „Hundeschulen haben einen wesentlichen Einfluss auf die Ausbildung von Hunden und geben Kenntnisse an Hundehalter weiter. Mit dieser Regelung soll erreicht werden, dass alle Hundeschulen der Erlaubnispflicht unterliegen, um insbesondere in Mindestmaß an Sachkunde der Ausbilder und Schulungsleiter sicherzustellen.“ Zitat Ende – eingebracht und zurückgezogen. (Niederschrift, UA AV 2/12, 11.06.12, Seite 84) Am 18.06.2012 wurde erneut ein Antrag eingebracht mit der Begrenzung auf ausschließlich gewerblich tätige Hundeschulen. (Niederschrift, 792. AV) 1. Welche Erklärungen, Beratungen, Dokumente etc. gibt es zu dieser Vorgehensweise? 2. Aufgrund welcher Erkenntnisse und / oder Beratungen wurde dieser Änderungsantrag zum TierSchG eingebracht? 3. Welche Statistiken lagen vor, die eine Fixierung auf ausschließlich gewerblich tätige Hundeschulen rechtfertigen? 4. Statistiken z. B. über: - Verstöße gegen das Tierschutzgesetz gewerbliche Hundeschulen / Hundevereine - Anzahl der gewerbsmäßig tätigen Hundetrainer / Anzahl der Vereinstrainer - Beiß-Statistiken bezogen auf die jeweilige Ausbildung eines Hundes Ich bin mir sicher, dass bei einem Bundesgesetz und einem solch wichtigen Passus amtliche Informationen vorliegen. Mit freundlichen Grüßen Mona Göbel Anfragenr: 26007 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mona Göbel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 30.01.2018. Ich komme Ihrer Bitte um weitere Konkretisierung sehr gerne nach. Es handelt sich um: 1. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes Drucksache: 300/12 Beteiligung: AV - Fz - G - K - U Niederschrift, UA AV 2/12, 11.06.12 Seite 84 2. Zu Artikel 1 Nummer 18 (§ 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5) Antrag Thüringen - zurückgezogen - 2. Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes Drucksache: 300/12 Beteiligung: AV - Fz - G - K - U Niederschrift, 792. AV, 18.06.12 Seite 35 33. Zu Artikel 1 Nummer 18 (§11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe f - neu -) Antrag Thüringen 11 : 5 : 0 Nein: BE, BB, MV, SN, ST 3. Bundesrat Drucksache 300/1/12 Empfehlungen der Ausschüsse - AV Zu Sitzung des Bundesrates am 06. Juli 2012 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes Der federführende Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz (AV) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: Seite 31 AV 42. Zu Artikel 1 Nummer 18 (§ 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe f - neu -) Ich hoffe ich konnte damit dazu beitragen, dass mein Antrag einem konkreten Verwaltungshandeln zuzuordnen ist und er somit von Ihnen auch bearbeitet werden kann. Mit freundlichen Grüßen Mona Göbel Anfragenr: 26007 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mona Göbel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/26007 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil es vor einer Gesetzgebung, die so einschneidende Wirkung auf einen ganzen Berufszweig hat, Recherchen, Beratungen, Erstellen von Statistiken und ggf. auch Gutachten geben muss. Dies war von Anfang an mein Begehren, ich laufe jedoch gegen Wände und eine Stelle schiebt die Verantwortung auf die andere. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Mona Göbel Anfragenr: 26007 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrt<< Anrede >> Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 28.02.2018. Ich hoffe, es war auch an mich gerichtet, denn die Anrede bezog sich auf einen Herrn Reimers. Mein Widerspruch bezog sich auf diesen Vorgang. Ich hatte mich auf Anraten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes an Sie gewandt, ich zitiere: "Da Sie sich in Ihrer Anfrage vom 19.12.2017 auf die Behandlung eines Gesetzesantrag aus Thüringen durch den Bundestag bezogen, kann ich Ihnen lediglich vorschlagen, sich direkt an den Bundestag zu wenden." Inzwischen habe ich unter Anfragenr: 26643 erneut eine Anfrage gestartet, die, so hoffe ich, spezifisch genug ist. Vielleicht hat sich damit der Widerspruch erledigt, dies kann ich jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht mit Sicherheit mitteilen. Mit freundlichen Grüßen Mona Göbel Anfragenr: 26007 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mona Göbel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrt<< Anrede >> Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Schreiben vom 07.03.2018! Wie Sie schreiben, liegen dem Bundestag keinerlei Informationen bezüglich meiner Nachfragen vor. Sie verweisen auf den Bundesrat und geben zu bedenken, dass sich bei der Empfehlung der Antididkriminierungsstelle ein Tippfehler eingeschlichen haben könnte bezüglich BundesTag und BundesRat. Sie empfehlen mir, mich erneut an den Bundesrat zu wenden. Dies werde ich definitiv tun. Eine Frage sei mir noch erlaubt. Sie schreiben, dass Sie meinem Widerspruch "voraussichtlich" nicht abhelfen können. Wie darf ich das "voraussichtlich" interpretieren? Wenn Sie meinem Widerspruch definitiv nicht abhelfen könnten, dann würde ich davon absehen. Mit herzlichem Dank und freundlichen Grüßen Mona Göbel Mit freundlichen Grüßen Mona Göbel Anfragenr: 26007 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mona Göbel << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>