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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Mausbach, ich bestätige den Eingang Ihrer Anfrage vom 28.03.2024 beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Hinweis zum Datenschutz Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der beigefügten Datenschutzerklärung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Mausbach, mit E-Mail vom 28.03.2024 beantragen Sie auf Grundlage des IFG alle Dokumente die zur Änderung der Tierschutzhundeverodnung geführt haben, einschließlich der sogenannten wissenschaftlichen Publikationen. Zum weiteren Verfahren möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Nach § 10 IFG werden für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem IFG Gebühren nach Maßgabe der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsgebührenverordnung-IFGGebV) vom 02.01.2006 erhoben. Grundsätzlich gebührenfrei ist die Erteilung einfacher Auskünfte bzw. die Ablehnung eines Antrages. Für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft ist bei Herausgabe von Abschriften bei einem deutlich höheren Verwaltungsaufwand gemäß Teil A Nr. 2.2 der Anlage zu § 1 Absatz 1 IFGGebV ein Gebührenrahmen von 30 bis 500 Euro vorgesehen. Die tatsächliche Höhe der Gebühr errechnet sich aus dem für die Bearbeitung notwendigen Personal-, Sach- und Zeitaufwand. In welcher Höhe Gebühren im vorliegenden Fall tatsächlich anfallen werden, vermag ich noch nicht abschließend festzustellen, da ich den Verwaltungsaufwand erst im Rahmen der Bearbeitung Ihres Antrags feststellen kann. Derzeit wird mit Gebühren von ca. 500 Euro gerechnet. Die Gebühren reduzieren sich voraussichtlich, wenn Sie sich mit der Schwärzung derjenigen Informationen einverstanden erklären, die Belange Dritter berühren. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation, Recherchearbeiten, die im öffentlichen Interesse sind, Bezug von Sozialleistungen etc.), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung im Sinne des § 2 Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) geprüft werden kann. Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie bis zum 26.04.2024 1. um Mitteilung, ob Sie Ihr Informationsersuchen trotz der zu erwartenden Gebühren aufrechterhalten bzw. ggf. auf ein bestimmtes Informationsbegehren eingrenzen möchten sowie 2. um Mitteilung einer zustellfähigen Postanschrift. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich bis zu Ihrer Rückmeldung die Bearbeitung Ihres Antrages aussetzen werde. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Mausbach, mit E-Mail vom 28.03.2024 beantragen Sie auf Grundlage des IFG "Alle Dokumente die zur Änderung der Tierschutzhundeverodnung geführt haben, einschließlich der sogenannten wissenschaftlichen Publikationen." Eine Beantwortung Ihrer Anfrage ist nach erster Durchsicht in der vorliegenden Fassung derzeit nicht möglich, da der Antragsgegenstand nicht hinreichend bestimmt ist. Es ist unklar, was Sie mit "zur Änderung führen" meinen: Sind damit die Dokumente gemeint, die die Entscheidung wiedergeben, dass die Änderung vorgenommen werden soll oder sind die Dokumente gemeint, die im Laufe der ministerialen Vorbereitung der Änderung Tierschutzhundeverordnung angefallen sind? Oder haben Sie möglicherweise ein anderes Verständnis? Für eine Präzisierung wäre ich Ihnen dankbar. Des Weiteren möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ein pauschaler Hinweis auf Recherchearbeit im öffentlichen Interesse in der Regel nicht zu einer Gebührenermäßigung oder -befreiung führt. Über die Gebühren wird jedoch endgültig erst im Rahmen des Bescheids entschieden. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich bis zu Ihrer Rückmeldung die Bearbeitung Ihres Antrages aussetzen werde. Mit freundlichen Grüßen