Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung Nr. 3 - 2023 zur Bekämpfung der Hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI, Geflügelpest)
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)
Sehr geehrter Herr Dr. Aldinger,
am 06. Dezember 2023 schrieben Sie obige Allgemeinverfügung.
Bitte übersenden Sie mir dazu
- sämtliche Testprotokolle bei PCR-Tests inkl. der ct-Werte
- wer hat beprobt
- wie wurde beprobt
- ob es Rückstellmuster gibt
- wie sie andere Ursachen von Krankheit und Tod der betroffenen Tiere ausgeschlossen haben (z.B. Vergiftung)
- Nachweise darüber, dass die von Ihnen angeordneten Sicherheitsmaßnahmen erforderlich, geeignet und angemessen sind - bitte antworten Sie mir konkret - nicht mit Gesetzes- oder Verordnungstexten, welche nicht Bestandteil des IFG sind.
- Nachweise über den Ansteckungsweg
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (IFG M-V) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 IFG M-V und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antwort verspätet
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Datum18. Dezember 2023
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20. Januar 2024
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