Tierseuchenfond, Überprüfung von Tierhaltern für Entschädigungsleistungen

Antrag nach dem IZG-SH/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte übersenden Sie mir Ihre Vorgehensweise der Prüfung, ob ein Geflügelhalter, der in den Tierseuchenfond eingezahlt und der entsprechende Entschädigungsanträge gestellt hat, durch den Tierseuchenfond entschädigt wird oder nicht. Bitte übersenden Sie mir dazu sowohl die schriftlichen Anweisungen/Abläufe, als auch die Umsetzung. Bitte teilen Sie mir auch mit, ob Sie in jedem Fall eine Vor-Ort-Überprüfung vornehmen.
Bitte übersenden Sie mir zusätzlich dazu eine Akte aus dem Jahr 2022 als Beispiel - aus Datenschutzgründen können Sie gern Namen von Dritten schwärzen.

Diese Anfrage ist öffentlich und im öffentlichen Interesse.

Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.

Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    7. Januar 2024
  • Frist
    10. Februar 2024
  • 0 Follower:innen
Doris Schröder
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte übersenden Sie mir Ihre Vorgehensweise der Prüfu…
An Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz Details
Von
Doris Schröder
Betreff
Tierseuchenfond, Überprüfung von Tierhaltern für Entschädigungsleistungen [#296474]
Datum
7. Januar 2024 09:32
An
Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte übersenden Sie mir Ihre Vorgehensweise der Prüfung, ob ein Geflügelhalter, der in den Tierseuchenfond eingezahlt und der entsprechende Entschädigungsanträge gestellt hat, durch den Tierseuchenfond entschädigt wird oder nicht. Bitte übersenden Sie mir dazu sowohl die schriftlichen Anweisungen/Abläufe, als auch die Umsetzung. Bitte teilen Sie mir auch mit, ob Sie in jedem Fall eine Vor-Ort-Überprüfung vornehmen. Bitte übersenden Sie mir zusätzlich dazu eine Akte aus dem Jahr 2022 als Beispiel - aus Datenschutzgründen können Sie gern Namen von Dritten schwärzen. Diese Anfrage ist öffentlich und im öffentlichen Interesse. Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Doris Schröder Anfragenr: 296474 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296474/ Postanschrift Doris Schröder << Adresse entfernt >>
Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Schröder, anliegend übersende ich Ihnen -wie erbeten- die Entscheidung über Ihren unten stehend…
Von
Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz
Betreff
Tierseuchenfond, Überprüfung von Tierhaltern für Entschädigungsleistungen [#296474]
Datum
1. Februar 2024 12:28
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
1,9 MB
Sehr geehrte Frau Schröder, anliegend übersende ich Ihnen -wie erbeten- die Entscheidung über Ihren unten stehenden IZG-Antrag in elektronischer Form. Mit freundlichen Grüßen
Doris Schröder
Sehr << Anrede >> sicher liegt hier ein Missverständnis vor. Gesetzestexte fallen nicht unter das Inf…
An Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz Details
Von
Doris Schröder
Betreff
AW: Tierseuchenfond, Überprüfung von Tierhaltern für Entschädigungsleistungen [#296474]
Datum
4. Februar 2024 18:59
An
Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> sicher liegt hier ein Missverständnis vor. Gesetzestexte fallen nicht unter das Informationsfreiheitsgesetz. Da Sie mir Gesetzestexte übersenden, präzisiere ich meine Anfrage: Mich interessiert, wie Sie konkret sicherstellen, dass hier kein Betrug oder Irrtum stattfinden kann: § 15 TierGesG, 2. Tiere, bei denen nach dem Tode eine anzeigepflichtige Tierseuche festgestellt worden ist, soweit die Voraussetzungen gegeben waren, unter denen die Tiere auf behördliche Anordnung hätten getötet werden müssen Was, wenn die Tests positiv sind, aber die amtlich festgestellte Tierseuche gar nicht der Grund für Krankheit und Verenden der Tiere sind? Und, was einen Beispielfall aus 2022 betrifft: Da es mir nur um den Prüfungsprozess in der Praxis geht, können Sie ja alle personenbezogenen Daten schwärzen. Wie viele Seiten hat denn so eine Akte? ich bin nicht bereit, dafür eine Gebühr zu zahlen. Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Doris Schröder Anfragenr: 296474 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296474/
Doris Schröder
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Schleswig-Holstein (I…
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
Von
Doris Schröder
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Tierseuchenfond, Überprüfung von Tierhaltern für Entschädigungsleistungen“ [#296474]
Datum
10. Februar 2024 07:44
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Schleswig-Holstein (IZG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/296474/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Doris Schröder Anhänge: - 296474.pdf - 2024-02-01_1-bescheid.pdf Anfragenr: 296474 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296474/
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Betreff versteckt
Datum
12. Februar 2024 11:09
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Betreff versteckt
Datum
13. Februar 2024 16:43
Status
Anfrage abgeschlossen

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Schröder, anliegend übersende ich Ihnen die noch ausstehende Entscheidung über Ihren unten steh…
Von
Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz
Betreff
Tierseuchenfond, Überprüfung von Tierhaltern für Entschädigungsleistungen [#296474]
Datum
20. Februar 2024 11:42
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Schröder, anliegend übersende ich Ihnen die noch ausstehende Entscheidung über Ihren unten stehenden IZG-Antrag wie erbeten in elektronischer Form. Mit freundlichen Grüßen
Doris Schröder
Sehr << Anrede >> vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Doris Schröder Anfragenr: 296474 Antwort …
An Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz Details
Von
Doris Schröder
Betreff
AW: Tierseuchenfond, Überprüfung von Tierhaltern für Entschädigungsleistungen [#296474]
Datum
20. Februar 2024 12:20
An
Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Doris Schröder Anfragenr: 296474 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296474/

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Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Schröder, anliegend übersende ich Ihnen die Informationen zu Ihrer unten stehenden Nachricht. …
Von
Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz
Betreff
AW: [EXTERN] AW: Tierseuchenfond, Überprüfung von Tierhaltern für Entschädigungsleistungen [#296474]
Datum
29. Februar 2024 12:16
Status
Sehr geehrte Frau Schröder, anliegend übersende ich Ihnen die Informationen zu Ihrer unten stehenden Nachricht. Mit freundlichen Grüßen