Titel von Gutachten des Juristischen Dienstes

Anfrage an:
Thüringer Landtag
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage teilweise erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Eine Übersicht der Ausarbeitungen, die der juristische Dienst des Landtags seit 2008 verfasst hat


Korrespondenz

Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Titel von Gutachten des Juristischen Dienstes [#33524]
Datum
17. September 2018 11:20
An
Thüringer Landtag
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem ThürIFG/ThürUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Übersicht der Ausarbeitungen, die der juristische Dienst des Landtags seit 2008 verfasst hat
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (ThürIFG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 6 Abs. 3 ThürIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 10 Monate, 1 Woche her17. September 2018 11:20: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Thüringer Landtag gesendet.
Von
Thüringer Landtag
Betreff
Ihre Anfrage: Titel von Gutachten des Juristischen Dienstes [#33524]
Datum
26. September 2018 17:29
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich bestätige Ihnen hiermit den Eingang Ihrer o.g. Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
  1. 10 Monate her26. September 2018 17:30: Nachricht von Thüringer Landtag erhalten.
Von
Thüringer Landtag
Betreff
Aw: Titel von Gutachten des Juristischen Dienstes [#33524]
Datum
11. Oktober 2018 08:31
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegend übersende ich Ihnen das Antwortschreiben bezüglich Ihres Antrags vom 17. September 2018, mit dem Sie um "eine Übersicht der Ausarbeitungen, die der juristische Dienst des Landtags seit 2008 verfasst hat", gebeten haben. Mit freundlichen Grüßen
  1. 9 Monate, 2 Wochen her11. Oktober 2018 08:32: Nachricht von Thüringer Landtag erhalten.
  2. 9 Monate, 2 Wochen her11. Oktober 2018 09:10: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Titel von Gutachten des Juristischen Dienstes.
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Titel von Gutachten des Juristischen Dienstes“ [#33524] [#33524]
Datum
11. Oktober 2018 09:20
An
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach den Informationsfreiheitsgesetze Thüringen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/33524 Der Landtag ist der Ansicht, die Gutachten des Juristischen Dienstes fiele nicht unter den Anwendungsbereich des ThürIFG. Zudem müssten Gutachten mit thematischem Bezug unter das UIG bzw. VIG fallen. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 33524 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Vermittlung bei Anfrage „Titel von Gutachten des Juristischen Dienstes“ [#33524] [#33524]
Datum
11. Oktober 2018 13:45
An
Thüringer Landtag
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

vorab per E-Mail Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihren Bescheid vom 11.10.2018 mit Ihrem Zeichen 2417-3/2018 lege ich Widerspruch ein. Sie lehnen mein Informationsbegehren ab, da der Anwendungsbereich des ThürIFG nicht eröffnet sei. Dabei geben Sie das Gesetz jedoch falsch wieder. Dieses gilt lediglich "nicht für den Landtag im spezifischen Bereich der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten". Der Juristische Dienst zählt offensichtlich nicht zum spezifischen Bereich der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten. Ich darf auf die vergleichbaren Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zum Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags (BVerwG 7 C 1/14) sowie des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz zum Wissenschaftlichen Dienst des Landtags (10 A 10053/18.OVG) verweisen. In letzterem Verfahren war ich Kläger. Natürlich bin ich auch in diesem Fall bereit, den Fall einer gerichtlichen Klärung zuzuführen. Allerdings möchte ich mit Rücksicht auf zeitliche und finanzielle Ressourcen beider Seiten darum bitten, bereits jetzt die gewünschten Informationen herauszugeben. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 33524 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
  1. 9 Monate, 2 Wochen her11. Oktober 2018 13:45: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Thüringer Landtag gesendet.
  2. 9 Monate, 1 Woche her19. Oktober 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Titel von Gutachten des Juristischen Dienstes“ [#33524]
Datum
22. Oktober 2018 09:21
Status
Warte auf Antwort
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, angefügtes Schreiben nebst Anlage übersende ich Ihnen im Auftrag von Frau Bednjak. Mit freundlichen Grüßen
  1. 9 Monate her22. Oktober 2018 09:23: Nachricht von Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.
  2. 9 Monate her22. Oktober 2018 10:59: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Titel von Gutachten des Juristischen Dienstes.
Von
Thüringer Landtag
Betreff
Aw: Titel von Gutachten des Juristischen Dienstes [#33524]
Datum
15. November 2018 16:37
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.png image001.png   20,8 KB Nicht öffentlich!
smime.p7s smime.p7s   4,4 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Semsrott, Ihr Widerspruch vom 11. Oktober 2018 gegen den Bescheid vom selben Tage zum oben genannten Antrag ist schriftlich am 15. Oktober 2018 bei der Poststelle des Thüringer Landtags eingegangen. Der Widerspruch befindet sich gegenwärtig noch in der Bearbeitung. Da die Entscheidung über Ihren Widerspruch eine umfassende Prüfung, gegebenenfalls unter Befassung parlamentarischer Gremien, erfordert, bitte ich Sie um Geduld. Ich komme sodann unaufgefordert auf Ihren Widerspruch zurück. Mit freundlichen Grüßen
  1. 8 Monate, 1 Woche her15. November 2018 16:38: Nachricht von Thüringer Landtag erhalten.

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 7 Monate, 4 Wochen her26. November 2018 09:24: Nachricht von Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.
  2. 7 Monate, 4 Wochen her26. November 2018 09:50: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Titel von Gutachten des Juristischen Dienstes.
Von
Thüringer Landtag
Betreff
AW: Titel von Gutachten des Juristischen Dienstes [#33524]
Datum
11. Dezember 2018 14:39
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
image001.png image001.png   20,8 KB Nicht öffentlich!
smime.p7s smime.p7s   4,4 KB Nicht öffentlich!

Sehr geehrter Herr Semsrott, wie ich Ihnen mit E-Mail vom 15. November 2018 mitgeteilt habe, erfordert die Entscheidung über Ihren Widerspruch eine umfassende Prüfung unter Befassung parlamentarischer Gremien. Der in dieser Angelegenheit zu befassende Ältestenrat des Thüringer Landtags tritt am 22. Januar 2019 zu seiner nächsten planmäßigen Sitzung zusammen. Nach dieser Sitzung werde ich Ihnen unverzüglich die Entscheidung über Ihren Widerspruch mitteilen. Mit freundlichen Grüßen
  1. 7 Monate, 2 Wochen her11. Dezember 2018 14:40: Nachricht von Thüringer Landtag erhalten.
Von
Thüringer Landtag
Betreff
AW: Titel von Gutachten des Juristischen Dienstes [#33524]
Datum
31. Januar 2019 08:46
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, anliegend übersende ich Ihnen das Antwortschreiben bezüglich Ihres Widerspruchs vom 11. Oktober 2018 gegen den Bescheid des Thüringer Landtags vom selben Tage. Mit freundlichen Grüßen
  1. 5 Monate, 3 Wochen her31. Januar 2019 08:47: Nachricht von Thüringer Landtag erhalten.
  2. 5 Monate, 3 Wochen her31. Januar 2019 08:48: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Titel von Gutachten des Juristischen Dienstes.

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

  1. 5 Monate, 3 Wochen her1. Februar 2019 08:58: Nachricht von Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhalten.
  2. 5 Monate, 3 Wochen her1. Februar 2019 09:10: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Titel von Gutachten des Juristischen Dienstes.
  3. 5 Monate, 3 Wochen her1. Februar 2019 09:50: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Titel von Gutachten des Juristischen Dienstes.
  4. 5 Monate, 3 Wochen her1. Februar 2019 10:10: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage teilweise erfolgreich' gesetzt.