Titel von Gutachten des Juristischen Dienstes
- Anfrage an:
- Thüringer Landtag
- Verwendete Gesetze:
- Status dieser Anfrage:
- Anfrage teilweise erfolgreich
- Zusammenfassung der Anfrage
Eine Übersicht der Ausarbeitungen, die der juristische Dienst des Landtags seit 2008 verfasst hat
Korrespondenz
-
Frist – 19.10.2018
- 17. Sep 2018
- Dez 2018
- Mär 2019
- Jun 2019
- 09. Dez 2019
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- Titel von Gutachten des Juristischen Dienstes [#33524]
- Datum
- 17. September 2018 11:20
- An
- Thüringer Landtag
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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Antrag nach dem ThürIFG/ThürUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Übersicht der Ausarbeitungen, die der juristische Dienst des Landtags seit 2008 verfasst hat
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 4 Abs. 1 des Thüringer Informationsfreiheitsgesetzes (ThürIFG) sowie § 3 Thüringer Umweltinformationsgesetz (ThürUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 ThürUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 6 Abs. 3 ThürIFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ThürUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Arne Semsrott
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
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- Von
- Thüringer Landtag
- Betreff
- Ihre Anfrage: Titel von Gutachten des Juristischen Dienstes [#33524]
- Datum
- 26. September 2018 17:29
- Status
- Warte auf Antwort
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Sehr geehrter Herr Semsrott,
ich bestätige Ihnen hiermit den Eingang Ihrer o.g. Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Thüringer Landtag
- Betreff
- Aw: Titel von Gutachten des Juristischen Dienstes [#33524]
- Datum
- 11. Oktober 2018 08:31
- Status
- Warte auf Antwort
Anhänge
181011_SIF…aerzt.pdf
181011_SIFG-AntragSemsrott_bersichtAusarbeitungenWDab08_geschwaerzt.pdf
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Sehr geehrter Herr Semsrott,
anliegend übersende ich Ihnen das Antwortschreiben bezüglich Ihres Antrags vom 17. September 2018, mit dem Sie um "eine Übersicht der Ausarbeitungen, die der juristische Dienst des Landtags seit 2008 verfasst hat", gebeten haben.
Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Titel von Gutachten des Juristischen Dienstes“ [#33524] [#33524]
- Datum
- 11. Oktober 2018 09:20
- An
- Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach den Informationsfreiheitsgesetze Thüringen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/33524
Der Landtag ist der Ansicht, die Gutachten des Juristischen Dienstes fiele nicht unter den Anwendungsbereich des ThürIFG. Zudem müssten Gutachten mit thematischem Bezug unter das UIG bzw. VIG fallen.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 33524
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Titel von Gutachten des Juristischen Dienstes“ [#33524] [#33524]
- Datum
- 11. Oktober 2018 13:45
- An
- Thüringer Landtag
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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vorab per E-Mail
Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen Ihren Bescheid vom 11.10.2018 mit Ihrem Zeichen 2417-3/2018 lege ich Widerspruch ein.
Sie lehnen mein Informationsbegehren ab, da der Anwendungsbereich des ThürIFG nicht eröffnet sei. Dabei geben Sie das Gesetz jedoch falsch wieder. Dieses gilt lediglich "nicht für den Landtag im spezifischen Bereich der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten". Der Juristische Dienst zählt offensichtlich nicht zum spezifischen Bereich der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten.
Ich darf auf die vergleichbaren Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zum Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags (BVerwG 7 C 1/14) sowie des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz zum Wissenschaftlichen Dienst des Landtags (10 A 10053/18.OVG) verweisen. In letzterem Verfahren war ich Kläger. Natürlich bin ich auch in diesem Fall bereit, den Fall einer gerichtlichen Klärung zuzuführen. Allerdings möchte ich mit Rücksicht auf zeitliche und finanzielle Ressourcen beider Seiten darum bitten, bereits jetzt die gewünschten Informationen herauszugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 33524
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Arne Semsrott
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-beho…
- Von
- Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Titel von Gutachten des Juristischen Dienstes“ [#33524]
- Datum
- 22. Oktober 2018 09:21
- Status
- Warte auf Antwort
Anhänge
IFG-InfoAr…07.18.pdf
IFG-InfoArt.13DSGVO11.07.18.pdf
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Sehr geehrter Herr Semsrott,
angefügtes Schreiben nebst Anlage übersende ich Ihnen im Auftrag von Frau Bednjak.
Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Thüringer Landtag
- Betreff
- Aw: Titel von Gutachten des Juristischen Dienstes [#33524]
- Datum
- 15. November 2018 16:37
- Status
- Warte auf Antwort
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Sehr geehrter Herr Semsrott,
Ihr Widerspruch vom 11. Oktober 2018 gegen den Bescheid vom selben Tage zum oben genannten Antrag ist schriftlich am 15. Oktober 2018 bei der Poststelle des Thüringer Landtags eingegangen. Der Widerspruch befindet sich gegenwärtig noch in der Bearbeitung. Da die Entscheidung über Ihren Widerspruch eine umfassende Prüfung, gegebenenfalls unter Befassung parlamentarischer Gremien, erfordert, bitte ich Sie um Geduld. Ich komme sodann unaufgefordert auf Ihren Widerspruch zurück.
Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 26. November 2018 09:23
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Thüringer Landtag
- Betreff
- AW: Titel von Gutachten des Juristischen Dienstes [#33524]
- Datum
- 11. Dezember 2018 14:39
- Status
- Warte auf Antwort
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Sehr geehrter Herr Semsrott,
wie ich Ihnen mit E-Mail vom 15. November 2018 mitgeteilt habe, erfordert die Entscheidung über Ihren Widerspruch eine umfassende Prüfung unter Befassung parlamentarischer Gremien. Der in dieser Angelegenheit zu befassende Ältestenrat des Thüringer Landtags tritt am 22. Januar 2019 zu seiner nächsten planmäßigen Sitzung zusammen. Nach dieser Sitzung werde ich Ihnen unverzüglich die Entscheidung über Ihren Widerspruch mitteilen.
Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Thüringer Landtag
- Betreff
- AW: Titel von Gutachten des Juristischen Dienstes [#33524]
- Datum
- 31. Januar 2019 08:46
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Anhänge
190130_SIF…aerzt.pdf
190130_SIFG-AntragSemsrott_bersichtAusarbeitungenWDab08_geschwaerzt.pdf
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Sehr geehrter Herr Semsrott,
anliegend übersende ich Ihnen das Antwortschreiben bezüglich Ihres Widerspruchs vom 11. Oktober 2018 gegen den Bescheid des Thüringer Landtags vom selben Tage.
Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 1. Februar 2019 08:56
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Thüringer Landtag
- Betreff
- AW: Titel von Gutachten des Juristischen Dienstes [#33524]
- Datum
- 9. Dezember 2019 13:45
Anhänge
191209_SIF…aerzt.pdf
191209_SIFGSemsrott_bersichtAusarbeitungenWDab08vervollstndigt_geschwaerzt.pdf
1,1 MB
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Sehr geehrter Herr Semsrott,
anliegend übersende ich Ihnen ein weiteres Schreiben zu Ihrem Anliegen vom 17. September 2019.
Mit freundlichen Grüßen