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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Mülligan, vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang ich hiermit bestätige. Die weitere Bearbeitung Ihres Antrags ist noch nicht möglich. Bitte teilen Sie uns noch Ihre zustellungsfähige Postanschrift mit, da ein rechtsbehelfsfähiger Bescheid zu erstellen sein wird. Es muss sich hierbei um eine inländischen (deutsche) Postanschrift handeln. Alternativ können Sie einen Zustellungsbevollmächtigten nebst Postanschrift in Deutschland bestimmen. Soweit Sie Zugang zu einer „Liste der Vertragserfüllungskriterien für die Zusammenarbeit mit TLSContact in London“ begehren, dürfte es sich um einen Vertragsbestandteil und damit mutmaßlich um Betriebs- und/oder Geschäftsgeheimnisse handeln. Zugang zu diesen darf nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat (§ 6 IFG<https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__6.html>). Aus diesem Grund wäre dem betroffenen Dritten in einem sog. Drittbeteiligungsverfahren rechtliches Gehör zu verschaffen (§ 8 Abs. 1 IFG<https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__8.html>). Hierfür ist es zunächst auch erforderlich, dass Sie eine Begründung Ihres Antrags nachreichen (§ 7 Abs. 1 Satz 3 IFG<https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__7.html>). In diesem Fall würde es sich bei Ihrer Anfrage auch nicht um keine einfache und damit gebührenfrei zu erteilende Auskunft gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 IFG<https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__10.html> handeln, da die Bearbeitung Ihrer Anfrage auf alle Fälle länger als eine halbe Stunde in Anspruch nehmen würde. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger als 30 Minuten dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen 15,- Euro und 500,- Euro erhoben werden. Die tatsächliche Höhe der Gebühr errechnet sich u.a. aus dem für die Bearbeitung notwendigen Personal- und Zeitaufwand (Drittbeteiligung, Schwärzungen). In welcher Höhe Gebühren im vorliegenden Fall tatsächlich anfallen werden, vermag ich vor Beginn der Bearbeitung Ihres Antrags noch nicht abschließend festzustellen. Bei Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens fallen regelmäßig Gebühren im unteren bis mittleren Bereich des o. g. Gebührenrahmens an. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Bei Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland behalte ich mir vor, den Informationszugang von der Leistung einer Vorschusszahlung abhängig zu machen. Bitte teilen Sie mir daher auch mit, ob Sie Ihren Antrag unter diesen Umständen aufrechterhalten und ob Sie die Gebühren übernehmen würden. Ihr Recht, die spätere Gebührenfestsetzung mittels Rechtsbehelfen anzufechten, bleibt davon selbstverständlich unberührt. Erfahrungsgemäß erhöhen sich die Erfolgsaussichten, wenn Dritten gegenüber die Identität von Antragstellenden mitgeteilt wird. Sie haben bereits der Weitergabe Ihrer Daten an behördenexterne Dritte widersprochen. Ich gebe Ihnen dennoch hiermit die Gelegenheit, sich ggf. gegenteilig hierzu einzulassen. Falls Sie Ihren Antrag im Lichte dieser Ausführungen aufrecht erhalten möchten, möchte ich Sie bitten, mir - Ihre zustellungsfähige Postanschrift, - Ihre Begründung für den Antrag, - Ihre Erklärung zur Übernahme eventueller Gebühren sowie - ggf. Ihr Einverständnis, dass ich Ihre Identität dem Dritten gegenüber preisgeben darf, bis zum 29. Mai 2023 zu übermitteln. Sollte mir bis zu dem genannten Datum keine Antwort von Ihnen vorliegen, gehe ich davon aus, dass eine weitere Bearbeitung nicht erwünscht ist. Ich würde das Verfahren dann gebührenfrei einstellen. Bis dahin wird die Bearbeitung Ihrer Anfrage ausgesetzt. Bitte beachten Sie, dass erst bei der weiteren Bearbeitung geprüft werden kann, ob und ggfs. in welchem Umfang Ihnen tatsächlich Zugang zu den begehrten Informationen gewährt werden kann. Diese Zuschrift beinhaltet ausdrücklich keine Zusage, dass Ihnen im weiteren Verlauf Zugang zu amtlichen Informationen gewährt werden wird. Ich weise darauf hin, dass bei der Durchführung des Drittbeteiligungsverfahrens die Soll-Monatsfrist des § 7 Abs. 5 IFG<https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/__7.html> ausgesetzt wird. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an. - Sie haben Ihre Anfrage über die Webseite ,FragDenStaat" gestellt. Folgezuschriften, die über diese Webseite generiert werden, erreichen nicht immer das Auswärtige Amt. Damit uns Zuschriften sicher erreichen, empfehlen wir Ihnen, diese zusätzlich auch an die E-Mailanschrift <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> zu richten. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar). Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Hinweis zum Datenschutz: Bei der Bearbeitung werden die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten verarbeitet. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/datenschutz-node) des Auswärtigen Amts. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Mülligan, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Anfrage vom 15.05. d. J. kann erst weiter bearbeitet werden, wenn Sie die mit meiner E-Mail vom 16.05.2023 erbetenen zusätzlichen Angaben machen bzw. Erklärungen abgeben. Zur Bearbeitung gehört auch die Anforderung und Sichtung von Informationen, die von Ihrer Anfrage umfasst sein könnten. Ihre Frage, „welche Informationen, die Aufschluss über das Kosten-Nutzen-Verhältnis Ihrer Zusammenarbeit mit TLSContact geben, dürfen denn stattdessen veröffentlicht werden?“, kann ich daher noch nicht beantworten. Ich gehe aber davon aus, dass Informationen, die eine Aussage über das von Ihnen angesprochene Kosten-Nutzen-Verhältnis treffen, auch unter die Definition „Betriebs- und/oder Geschäftsgeheimnisse“ fallen würden. Im Übrigen verweise ich auf meine E-Mail vom 16.05.2023 und bitte um hinreichende Beantwortung, soweit Sie an der Weiterverfolgung Ihrer Anfrage interessiert sind. Mit freundlichen Grüßen