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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<Information-entfernt> <Information-entfernt> Guten Tag, <Information-entfernt> <Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sehr geehrte Damen und Herren,<Information-entfernt> <Information-entfernt> es geht um den Tod eines Psychiatriepatienten am 02.05.2022 in Mannheim bei einem Polizeieinsatz in der Innenstadt.Die Medien haben darüber berichtet,und mir ist bekannt,dass das Landeskriminalamt Ermittlungen gegen die beteiligten Beamten wegen Körperverletzung mit Todesfolge aufgenommen hatte.<Information-entfernt> <Information-entfernt> Als interessierter Bürger möchte ich gerne Auskunft darüber erhalten,wie weit der Ermittlungsstand ist,ob die zuständige Staatsanwaltschaft noch ermittelt und/oder ob dieser Fall an ein Strafgericht weitergereicht wurde oder noch wird. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<Information-entfernt> <Information-entfernt> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. <Information-entfernt> <Information-entfernt> Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<Information-entfernt> <Information-entfernt> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. <Information-entfernt> <Information-entfernt> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!<Information-entfernt> <Information-entfernt> Mit freundlichen Grüßen <Information-entfernt> <Information-entfernt> Anfragenr: 278368 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/278368/ Postanschrift <Information-entfernt> <Information-entfernt> << Adresse entfernt >><Information-entfernt> << Adresse entfernt >>

Guten Tag, vielen Dank für ihre schnelle und freundliche Auskunft. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 278368 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/278368/