Tödlicher Arbeitsunfall Aurubis

Guten Tag,

auf Grundlage meiner Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG* möchte ich Sie bitten, mir weitere Informationen, Arbeitsschutzkontrollberichte, Dokumente, Untersuchungsprotokolle oder ähnliches zuzusenden, die den Gasunfall bei Aurubis im Monat Mai betreffen:

https://www.sueddeutsche.de/panorama/notfaelle-hamburg-dritter-arbeiter-nach-stickstoff-austritt-bei-aurubis-tot-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230515-99-699824

*Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    2. Juni 2023
  • Frist
    4. Juli 2023
  • 3 Follower:innen
Monica Nguyen
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Guten Tag, auf Grundlage meiner Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG* möchte i…
An Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Details
Von
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Tödlicher Arbeitsunfall Aurubis [#280270]
Datum
2. Juni 2023 10:39
An
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, auf Grundlage meiner Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG* möchte ich Sie bitten, mir weitere Informationen, Arbeitsschutzkontrollberichte, Dokumente, Untersuchungsprotokolle oder ähnliches zuzusenden, die den Gasunfall bei Aurubis im Monat Mai betreffen: https://www.sueddeutsche.de/panorama/notfaelle-hamburg-dritter-arbeiter-nach-stickstoff-austritt-bei-aurubis-tot-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230515-99-699824 *Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Monica Nguyen Anfragenr: 280270 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280270/ Postanschrift Monica Nguyen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Nguyen, Ihre Anfrage vom 02.06.2023 nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz ist hier eingegang…
Von
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Betreff
WG: [EXTERN] Tödlicher Arbeitsunfall Aurubis [#280270]
Datum
16. Juni 2023 11:53
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Nguyen, Ihre Anfrage vom 02.06.2023 nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz ist hier eingegangen. Sämtliche Arten des Zugangs zur Information stellen grundsätzlich gebührenpflichtige Amtshandlungen dar, selbst wenn die Auskunft über elektronischem Wege erfolgen sollte. Die Gebührentatbestände ergeben sich aus § 1 Abs. 1 HmbTGGebO iVm der Anlage. Die konkrete Gebührenhöhe kann bis zu 618 € betragen. Die konkrete Bemessung erfolgt nach Umfang, Komplexität, der erforderlichen Vorab-Beteiligung hinsichtlich des Ersuchens der Einwilligung Betroffener Dritter, der Aussonderung von Daten, der Verlängerung der Bescheidungsfrist sowie der Unterrichtung der antragstellenden Person hierüber. Für die Herstellung von Kopien, Ausdrucken und Scans (schwarz-weiß und farbig) bis DIN A4 entstehen ab der elften Seite 0,16 Euro. Neben der Gebühr sind ggf. zusätzlich Auslagen, also Kosten, die die auskunftspflichtige Stelle Dritten schuldet, zu erheben, und zwar in tatsächlich entstandener Höhe gemäß § 2 HmbTGGebO. Insoweit bitte ich um Mitteilung bis zum 17.07.2023, ob Sie weiterhin die o.g. Informationen begehren und – sofern sie weiterhin Informationen begehren – wer als Antragsteller und Gebührenschuldner dann entsprechend in Anspruch genommen werden soll. Gestatten Sie mir abschließend den Hinweis, dass das Hamburgische Transparenzgesetz Ausnahmen von der Auskunftserteilung zum Schutz bestimmter privater sowie öffentlicher Belange vorsieht. Mit freundlichen Grüßen
Monica Nguyen
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Guten Tag << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich halte an meiner Anfrage fest. Sollte durch…
An Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Details
Von
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: [EXTERN] Tödlicher Arbeitsunfall Aurubis [#280270]
Datum
21. Juni 2023 12:27
An
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich halte an meiner Anfrage fest. Sollte durch Unkenntlichmachung einzelner Informationen eine Drittbeteiligung vermieden werden können, bitte ich darum. Mit freundlichen Grüßen Monica Nguyen Anfragenr: 280270 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280270/ Postanschrift Monica Nguyen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Nguyen, bevor wir Ihre Anfrage weiter bearbeiteten, benötigen wir von Ihnen noch die Auskunft, w…
Von
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Betreff
AW: [EXTERN] AW: WG: [EXTERN] Tödlicher Arbeitsunfall Aurubis [#280270]
Datum
22. Juni 2023 11:41
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Nguyen, bevor wir Ihre Anfrage weiter bearbeiteten, benötigen wir von Ihnen noch die Auskunft, wer als Antragsteller und Gebührenschuldner entsprechend in Anspruch genommen werden soll (s. meine Mail vom 16.07.2023 ). Mit freundlichen Grüßen
Monica Nguyen
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Guten Tag << Anrede >> stellen Sie gerne alles wie folgt aus: Monica Nguyen << Adresse entfern…
An Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Details
Von
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: [EXTERN] AW: WG: [EXTERN] Tödlicher Arbeitsunfall Aurubis [#280270]
Datum
27. Juni 2023 16:00
An
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >> stellen Sie gerne alles wie folgt aus: Monica Nguyen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Mit freundlichen Grüßen Monica Nguyen Anfragenr: 280270 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280270/ Postanschrift Monica Nguyen << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Nguyen, ich muss Sie bitten Ihre Formulierungen bezüglich der Kostenübernahme noch einmal konkr…
Von
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Betreff
AW: [EXTERN] AW: WG: [EXTERN] Tödlicher Arbeitsunfall Aurubis [#280270]
Datum
5. Juli 2023 13:13
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau Nguyen, ich muss Sie bitten Ihre Formulierungen bezüglich der Kostenübernahme noch einmal konkret zu formulieren. Wenn Sie persönlich die Kosten tragen, benötig wir Ihre Privatanschrift. Ohne Ihren Antrag bereits abschließend geprüft zu haben, gehe ich jedoch davon aus, dass die Prüfung Ihres Akteneinsichtsgesuchs aufgrund des laufenden Unfalluntersuchungsverfahrens zur Zeit nur eine Akteneinsicht in sehr geringen Umfang bzw. keine Akteneinsicht ermöglichen wird. Geschützt werden öffentliche und private Belange, die einer Informationserteilung entgegenstehen können. Für die Dauer von laufenden Ermittlungsverfahren und Ordnungswidrigkeitenverfahren stünde § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HmbTG der Informationserteilung entgegen. Mit freundlichen Grüßen
Monica Nguyen
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Guten Tag << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Anbei erneut meine zustellfähige Adresse meiner …
An Behörde für Justiz und Verbraucherschutz Details
Von
Monica Nguyen (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: [EXTERN] AW: WG: [EXTERN] Tödlicher Arbeitsunfall Aurubis [#280270]
Datum
5. Juli 2023 14:59
An
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Anbei erneut meine zustellfähige Adresse meiner Arbeitsstelle, die ich Ihnen bereits in meiner ursprünglichen Anfrage mitgeteilt habe. Die Zustellungsmöglichkeit an diese Adresse, unter der Sie mich erreichen, ergibt sich aus § 3 VwZG i.V.m. § 177 ZPO. Sollte dies nicht akzeptieren werden, möchte ich darauf hinweisen, dass das Verwaltungsgericht Berlin diese Adresse akzeptiert. Monica Nguyen << Adresse entfernt >> Deutschland e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Mit freundlichen Grüßen Monica Nguyen Anfragenr: 280270 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280270/

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz
Betreff
Betreff versteckt
Datum
5. Juli 2023 14:59
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.