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Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme an, dass der Erlass "Verfolgung von Verkehrsverstößen durch die Polizei und Erhebung von Sicherheitsleistungen bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch die Ordnungsbehörden" Stand 9.8.2019 bekannt ist? Zitat: "Wird eine Ordnungswidrigkeit festgestellt, kann nach pflichtgemäßem Ermessen - von der Verfolgung der Ordnungswidrigkeit abgesehen werden, weil die Zuwiderhandlung unbedeutend ist und kein öffentliches Interesse an der Ahndung besteht" https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=5320130816141251173 In all diesen "Einzelfällen" wird die Zuwiderhandlung als unbedeutend gewertet und es wird außerdem kein öffentliches Interesse unterstellt. Ein kurzer Blick auf Google Maps aber auch beim Durchlaufen zeigt mir allein für die Albinstraße zwischen der Ludwigstraße und dem Querweg auf einer Strecke von 120 Metern 38 "Einzelfälle". Dort gibt es keine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung. Die Straße ist beispielhaft zu sehen - es gibt dort dutzende weitere Beispiele in direkter Nähe. Der Petitionsausschuss des Landtag BW schreibt zu einer gleichartigen Thematik: "Unter Anwendung des Opportunitätsprinzips entscheidet grundsätzlich die zuständige Bußgeldbehörde im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens, ob und gegen wen sie ein Bußgeldverfahren einleitet. Fehlerhaft ist die Ausübung des Ermessens allerdings dann, wenn die Behörde eine Abwägung im Einzelfall gar nicht trifft und in Bereichen außerhalb der Innenstadt rechtswidrige Zustände stillschweigend duldet." https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/5000/16_5059_D.pdf (Seite 5) Ich bitte also um Information zur folgenden Frage: Gibt es im Bereich der Stadt Paderborn Straßen oder Straßenabschnitte, in denen das Gehwegparken ohne verkehrsrechtliche Anordnung toleriert/geduldet wird - solange "Rollstuhlfahrer oder Kinderwagen etc. ungehindert Platz zum Passieren vorfinden" ? Falls Ihnen keine Bereiche bekannt sind, in denen widerrechtliches Gehwegparken geduldet wird, bitte ich um Erklärung wie mein obiges Beispiel noch durch sachgerechtes "Ermessen im Einzelfall" erklärbar ist. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 164505 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr [geschwärzt], zu Ihrer Anfrage vom 29.08.2019 bezüglich der Vorgehensweise der Ordnungsbehörde bei Fahrzeugen, die auf dem Gehweg abgestellt werden, ohne dass ein Verkehrszeichen dieses ausdrücklich erlaubt, gebe ich Ihnen folgende vollumfängliche Auskunft: Wie bereits erläutert, ist das Gehwegparken grundsätzlich verboten. Die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsverstößen liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Ordnungsbehörde, d. h. die Behörde entscheidet, ob und wie sie einschreitet. Eine Ahndung von Verkehrsverstößen dient dem Ziel, Verkehrsverstöße zu vermeiden und die Beachtung der Verkehrsregeln allgemein zu fördern. Im Stadtgebiet Paderborn gibt es viele Bereiche, in denen das Gehwegparken nicht ausdrücklich durch eine vorhandene Beschilderung erlaubt ist. In bestimmten Bereichen ist die Wohnbebauung eng, die vorhandene Straßenführung ebenfalls, viele der Anwohner verfügen über Fahrzeuge, die möglichst in der Nähe der Wohnung abgestellt werden sollen; in diesen Gebieten ist der Parkdruck sehr hoch. In solchen Gebieten wird das Gehwegparken dann verfolgt, wenn aufgrund dessen Behinderungen für andere entstehen. Durch das geduldete Gehwegparken ergibt sich für viele Anwohner die Möglichkeit, ihr Fahrzeug in Wohnungsnähe abzustellen, gleichzeitig wird der fließende Verkehr erleichtert, wenn sich nur ein Teil des jeweils abgestellten Fahrzeuges auf der Fahrbahn befindet (und der andere eben auf dem Gehweg). Würde das Gehwegparken in solchen Bereichen streng, ohne Ausübung jedes Ermessens geahndet, würden die Fahrzeuge komplett auf der Straße abgestellt, so dass der durchfahrende Verkehr aufgrund der vorgegebenen Straßenbreite erheblich behindert würde. Würde das Halten/Parken durch eine entsprechende ein- oder beidseitige Haltverbotsbeschilderung verboten, würden die Parkmöglichkeiten für Anwohner bei großem Parkbedarf erheblich eingeschränkt, was nicht im Interesse der Anlieger liegt. Haltverbote würden zudem zu einer verstärkten Verlagerung des Parkens in angrenzende Bereiche führen und dort neue Probleme aufwerfen. Diese Aspekte werden bei der Entscheidung zum Einschreiten durch die Ordnungsbehörde berücksichtigt. Natürlich werden Behinderungen beim Gehwegparken für Fußgänger, Fußgänger mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer im Rahmen der Interessenabwägung und Ermessenausübung berücksichtigt, sodass letztendlich das Gehwegparken bei vorliegender Behinderung konsequent geahndet wird. Belangen der Barrierefreiheit kommt dabei heute mehr Bedeutung als in früheren Jahren zu. Es werden somit im Rahmen der regelmäßigen Kontrollen dieser Bereiche jeweils im Einzelfall Entscheidungen getroffen. Sie werfen vor, dass die Ausübung des Ermessens der Bußgeldbehörde dann fehlerhaft ist , wenn die Behörde eine Abwägung im Einzelfall gar nicht trifft und in Bereichen außerhalb der Innenstadt rechtwidrige Zustände stillschweigend duldet. Im Stadtgebiet Paderborn werden Kontrollen regelmäßig durchgeführt und es werden Entscheidungen im Einzelfall unter der Berücksichtigung des erforderlichen Ermessens getroffen. Auch wenn bei einer bestimmten Verkehrsdichte eine für Ihr Empfinden hohe Anzahl vor Gehwegparken vorgefunden wird, werden diese Gehwegparker hinsichtlich vorliegender Behinderungen und Gefahren überwacht und somit das Opportunitätsprinzip beachtet. Diese Auskunft wird gem. § 11 IFG NRW i. V. m. § 1 VerwGebO IFG NRW und Ziffer 1.1 des Gebührentarifes gebührenfrei erteilt. Ihnen steht das Recht zu, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW anzurufen. [geschwärzt] Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung Bußgeldstelle Marienplatz 11 a [geschwärzt] Tel.: 05251/881297 Fax: 05251/88-21409

Sehr geehrteAntragsteller/in Sie schreiben: "In solchen Gebieten wird das Gehwegparken dann verfolgt, wenn aufgrund dessen Behinderungen für andere entstehen." Können Sie mir erläutern, wieso es sich hier nicht um eine fehlerhafte Ermessensreduzierung auf Null handelt in allen Fällen, die keine Behinderung darstellen? Kurz: Für mich klingt es so als würde ein Ermessen im Einzelfall nur im Fall von Behinderungen ausgeübt. (In diesen Gebieten) Ein Autofahrer, der rechtswidrig auf den Gehweg in einem solchen Gebiet parkt, aber (ohne genaue Definition ihrerseits) nicht behindert, hat somit also nichts zu befürchten. Ist das so korrekt? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 164505 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in ich danke für Ihre Antwort! Ich bitte um einzelne Beantwortung der folgenden fünf Fragen/Anfragen: Dem pflichtgemäßen Ermessen ist durch Rechtsvorschrift insbesondere für "keine Verwarnung" ein rechtlicher Rahmen gesetzt worden. 1. Ist allen Mitarbeitern des Ordnungsamtes (insbesondere den kontrollierenden Kräften) bekannt, dass ein Absehen von einer Verwarnung _nur_ möglich ist, "weil die Zuwiderhandlung unbedeutend ist _und_ kein öffentliches Interesse an der Ahndung besteht." (RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales) ? 2. Ferner würde ich gerne wissen, ob es für das Stadtgebiet Paderborn eine "Meterangabe" bzw. Vorgabe gibt, ab der von einer Behinderung durch Gehwegparken ausgegangen wird. In einigen Städten wird dies z.B. ab 1,2 m oder 1,5 m angenommen. Existiert eine solche Vorgabe für die Stadt Paderborn? Sie schrieben außerdem in der Nachricht vom 26.9: "In solchen Gebieten wird das Gehwegparken dann verfolgt, wenn aufgrund dessen Behinderungen für andere entstehen." und verwenden weiter danach den Begriff der "Duldung". Für mich klingt das nach einer pauschalen "Nichtahndung" der Verstöße sofern die Ordnungskraft keine Behinderung erkennen mag - unabhängig davon wie sie zu dieser Erkenntnis gelangt ist. Wenn ich die Rechtsposition des Ordnungsamts Paderborn nun richtig verstehe ist es diese: Ordnungskräfte betrachten jeden einzelnen Parkvorgang entsprechend des pflichtgemäßen Ermessen. Jedoch wenden Sie in Wohngebieten im Regelfall dieses Ermessen so an, dass das Gehwegparken dort nicht geahndet wird, wenn keine Behinderung vorliegt. Anders wäre die vorherrschende Situation und der von Ihnen genutzte Begriff der "Duldung" nicht erklärbar. Insbesondere wird die Duldung durch Sie durch "Parkdruck" erklärt. 3. Wie ist die in diesen Gebieten hundertfach angewandte Ermessenentscheidung, dass "nicht verwarnt" wird aufgrund von "Parkdruck" vereinbar mit den Vorgaben "Zuwiderhandlung unbedeutend" _UND_ "kein öffentliches Interesse an der Ahndung"? Ich bitte um detaillierte Erklärung anhand dieser zwei Begriffe aus dem für Sie gültigen Runderlass. Sie schreiben weiter in der neuesten Nachricht, dass der Begriff "Behinderung" nicht genau definiert ist. Das ist natürlich korrekt. Ich formuliere meine Frage deshalb noch einmal um: 4. Ein Autofahrer, der rechtswidrig auf den Gehweg in einem solchen Gebiet parkt, aber nicht behindert (nehmen Sie dies bitte im Sinne dieser Frage als gegeben an), hat somit also nichts zu befürchten? Schließlich ist laut ihrer Nachricht vom 26.9 der Regelfall, dass dies in solchen Gebieten aufgrund "Parkdrucks" "geduldet" wird. 5. Bitte senden Sie mir entsprechend dem IFG NRW etwaige Schulungsunterlagen/interne Anweisungen/Intraneteinträge/interne E-Mails oder sonstige Informationen zu aus denen diese Duldung von Gehwegparken (ohne Behinderungen) hervorgeht mitsamt eventueller Kriterien. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 164505 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in Da meine vorherige Nachricht einen eigenen für sich genommenen IFG-Antrag darstellt, sehe ich nicht, dass sie den Aufwand mit dem Aufwand von vorherigen Anträgen "akkumulieren" könnten, um so die Grenze einer einfachen Auskunft zu überschreiten. Bei den Fragen 1-4 kann ich mir grundsätzlich schwerlich vorstellen, dass es sich nicht um eine einfache Auskunft handelt. Dort handelt es sich lediglich um einfach "Ja/Nein"-Fragen bzw. um wenige Sätze, die die Rechtsauffassung der Stadt erläutern sollen. Diese sollte ohnehin ja bereits vorhanden sein. Betrachten Sie meine Frage 5 zu Unterlagen/E-Mails etc. bzgl. Gehwegparkens als zurückgezogen an. Ich sehe ein, dass hier ggfs. ein Mehraufwand entsteht. Ich behalte mir vor die Frage ggfs. später als eigenen Antrag zu stellen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 164505 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>