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Sehr << Anrede >> Das BZSt meint, dass ein Anspruch auf die Einsicht in DSFA nach Art. 35 DSGVO nach dem IFG Bund nicht bestünde. Ihrer Argumentation ist nach meiner Rechtsauffassung nicht zu folgen. Aus Art. 5 Abs. 2 DSGVO - Rechenschaftspflicht- hat das BZSt nachzuweisen, dass die Verarbeitung Rechtmäßig erfolgt (ECLI:EU:C:2022:124 Rn. 77). Der Generalanwalt Priit Pikamäe führt in seinen Schlussanträgen in ECLI:EU:C:2023:222 unter Rn.48 aus, dass die gerichtliche Kontrolle nach Art. 47 GRCh der Aufsichtsbehörden nur wirksam ist wenn diese auch einer umfassenden gerichtlichen Prüfung unterzogen werden kann. Der EuGH führt im Urteil ECLI:EU:C:2023:2 unter Rn. 35 aus, dass die Beschwerde beim DSB und der gerichtliche Rechtsbehelf nebeneinander und unabhängig voneinander eingelegt werden können. Unter dem Gesichtspunkt der gleichen Wirksamkeit der Rechtsbehelfe erscheint eine Privilegierung der Aufsichtsbehörden gegenüber dem Rechtssuchenden vor Gericht als ausgeschlossen, da insbesondere die Rechtsprechung in der BRD derzeit der Meinung ist, dass es sich bei Beschwerden an die jeweiligen DSB um eine Petition handelt und eine rechtliche Kontrolle der DSB nicht erfolgen kann. Eine Verweigerung der Übergabe der jeweiligen TOMs und der DSFA würde dem effet utile entgegenstehen, da dann keine rechtstaatliche Kontrolle mehr möglich wäre. Das Urteil des EUGH ECLI:EU:C:2023:501 spricht in Rn. 51-56 dem Kläger die Kontrolle über die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung nach Art. 15 DSGVO zu. Damit werden auch die Normen des Kapitel 4 der DSGVO einer individuellen Prüfung zugeführt. Nach dem oben Gesagtem muss der Verantwortliche, hier das BZSt alle Unterlagen nach Kapitel 4 der DSGVO der betroffenen Person -also mir- zur Verfügung stellen, damit ich die Rechtmäßigkeit prüfen und vom Gericht auch auf die Rechtmäßigkeit überprüfen lassen kann. Eine sinnvolle Abgrenzung zw. einem IFG-Antrag und der gerichtlichen Durchsetzbarkeit der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung mit anschließender Veröffentlichung erscheint regelungswidrig und zweckfrei. Wir können die oben dargestellte Rechtsaufassung aber auch gerne im Verfahren 2 K 1403/23 einer Meditation durch das FG Köln im konkreten Kontext zuführen. Um Ihre Frage zu beantworten möchte ich kurz die Unterschiede zw. beiden IFG Anfragen darstellen. Die Anfrage nach der DSFA ist abstrakter Natur und betrifft alle Daten, die Anfrage nach den TOMs betrifft nur die die Maßnahmen zur Vermeidung einer unzulässigen Datenübermittlung in nicht EU Länder im Rahmen von FATCA und CRS. Betroffen von der hiesigen Anfrage ist also ein ganz anderes Spektrum. Insbesondere nicht Relevant sind hier die Punkte wie Sie den Einbruchschutz und die Datensicherheit bis zur unmittelbaren Versendung von Daten in Drittstaaten sicherstellen. Relevant ist nur, wie sie unberechtigte und ggf. falsche Datenübermittlungen in Drittstaaten wirksam verhindern. Da diese Aufgabe nach meiner Rechtsaufassung Ihre Rechtspflicht im Eingriffsrecht der Steuerverwaltung ist, dürfte hier, da fehlerhafte Übermittlungen zu unabsehbaren Folgen für die Betroffen führen, auch ein allgemeiner Gesetzesvollzugsanspruch durch das Unionsrecht und dem Anwendungsbefehl an das BZSt vorliegen. Eine Behinderung der Aufgabenerfüllung des BZSt, bei Maßnahmen die ggf. rechtswidrig sein könnten ist nicht erkennbar. Nach dem obigen Ausführungen stimme ich einem Ruhen des IFG Antrages nicht zu. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 282975 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282975/

Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/282975/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Anfrage bisher nicht beantwortet wurde. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 282975.pdf - 2023-08-01_1-img20230804-19224398.pdf Anfragenr: 282975 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282975/

Sehr << Anrede >> gegen den Bescheid des BZSt ist ein Widerspruch eingelegt worden. Ich sehe meine Anfrage daher nicht als erledigt an und bitte um weitere Vermittlung. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 282975 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282975/

Sehr << Anrede >> herzlichen Dank für Nachricht. Aus meiner Sicht hat sich mein Vermittlungsersuchen mit dem Urteil des EuGH C-333/22 von gestern fatkisch erledigt. Das Urteil betrifft zwar die JI-RL und nicht die DSGVO, dürfte für den Rechtsschutz bei Verfahren gegen die Aufsichtsbehörden jedoch wegweisende Richtung haben. Daher ist Weg nunmehr, die laufenden Beschwerden gegen das BZSt zu nutzen und dann die Daten aus den Akten der Gerichte zu veröffentlichen sicherlich der einfachere Weg. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 282975 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282975/