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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Az.: IM1-0221-41/19 Sehr << Antragsteller:in >> Ihre unten stehende Anfrage vom 3. März 2023 haben wir erhalten und hausintern an die zuständige Stelle zur Beantwortung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihrem Antrag vom 3. März 2023 ergeht folgende Entscheidung: 1. Soweit ein Auskunftsanspruch besteht, beantworten wir diesen nachstehend. 2. Darüber hinaus wird Ihr Antrag abgelehnt. 3. Gebühren werden nicht erhoben. zu 1.: Die Polizei Baden-Württemberg führt eine Statistik über die Anzahl durchgeführter polizeilicher Schusswaffengebräuche und erfasst hierbei die Anzahl der durch den polizeilichen Schusswaffengebrauch getöteten oder verletzten Personen. Diese Zahlen sind der nachfolgenden Matrix zu entnehmen: 2020 2021 2022 Schusswaffengebräuche, hierbei: Getötete 2x Polizeipräsidium Einsatz 1x Polizeipräsidium Ulm 1x Polizeipräsidium Pforzheim keine Verletzte 1x Polizeipräsidium Freiburg 1x Polizeipräsidium Konstanz 1x Polizeipräsidium Ludwigsburg 1x Polizeipräsidium Mannheim 2x Polizeipräsidium Offenburg 1x Polizeipräsidium Ulm 1x Polizeipräsidium Heilbronn 1x Polizeipräsidium Mannheim 2x Polizeipräsidium Offenburg 1x Polizeipräsidium Karlsruhe 1x Polizeipräsidium Ludwigsburg 1x Polizeipräsidium Mannheim 1x Polizeipräsidium Offenburg 1x Polizeipräsidium Ulm Neben dieser Statistik erfasst die Polizei Baden-Württemberg die Anzahl der Todesfälle im Zusammenhang mit polizeilichen Gewahrsamnahmen und die Anzahl der Todesfälle in Gewahrsamseinrichtungen der Polizei Baden-Württemberg. Diese Zahlen sind der nachfolgenden Matrix zu entnehmen: 2020 2021 2022 Todesfälle i.Z.m. Gewahrsamnahmen 1x Polizeipräsidium Heilbronn 1x Polizeipräsidium Reutlingen 1x Polizeipräsidium Mannheim 1x Polizeipräsidium Ravensburg Todesfälle in Gewahrsamseinrichtungen der Polizei BW 1x Polizeipräsidium Mannheim 1x Polizeipräsidium Karlsruhe 1x Polizeipräsidium Stuttgart keine Darüber hinaus erfolgt bei der Polizei Baden-Württemberg keine zentrale Erfassung im Sinne Ihrer Anfrage. zu 2.: Gemäß § 4 Absatz 1 Nr. 5 LIFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, soweit und solange das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen auf die Belange sowie den Erfolg eines strafrechtlichen Gerichts- oder eines Disziplinarverfahrens haben kann. Ihre Anfrage begehrt – soweit sie über die bereitgestellten Angaben hinausgehen – Informationen bzw. zum jeweiligen Verfahrensstand zu nicht abgeschlossenen Gerichts- oder Disziplinarverfahren. Bei Bekanntwerden der Informationen kann nicht ausgeschlossen werden, dass Rückschlüsse auf die betroffenen Personen möglich sind und ggf. Maßnahmen der laufenden Verfahren beeinträchtigt werden können. Von daher war der Antrag soweit der über die Angaben in Ziffer 1 hinausgeht, abzulehnen. Darüber hinaus sind das ergänzend von Ihnen als Anspruchsgrundlage benannte Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), das ebenfalls benannte Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) und das Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) im Falle der angefragten Informationen nicht einschlägig, da es sich dabei weder um Verbraucherinformationen noch um Umweltinformationen im Sinne der jeweiligen Gesetze handelt. zu 3.: Gebühren werden gemäß § 10 Abs. 3 S. 1 LIFG i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 5 Landesgebührengesetz Baden-Württemberg nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen