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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 13. März 2017 haben wir vom Statistischen Landesamt folgende Auskunft erhalten: „Die Daten der Beherbergungsstatistik werden von den befragten Betrieben unmittelbar dem Statistischen Landesamt zur Verfügung gestellt. Das Statistische Landesamt ist gemäß § 16 Bundesstatistikgesetz verpflichtet, diese Einzelangaben der Betriebe geheim zu halten. Der Schutz der Einzelangaben ist eine zentrale Voraussetzung für eine verlässliche Statistik, da korrekte und vollständige Daten von den Auskunftgebenden nur dann erwartet werden können, wenn diese sicher sein können, dass die Angaben zu ihrem Beherbergungsbetrieb nicht in den veröffentlichten Ergebnissen der Statistik wiedererkannt werden können. Daher bleiben in der Beherbergungsstatistik alle Angaben unveröffentlicht, die auf den Meldungen von weniger als drei Betrieben beruhen oder bei denen ein Betrieb aufgrund seiner Größe das Gesamtergebnis dominiert. Allerdings reicht die Sperrung dieser Tabellenfelder allein nicht aus, um den Schutz der Einzelangaben sicherzustellen, da die gesperrten Ergebnisse gegebenenfalls durch eine Differenzbildung errechnet werden können. Um eine Aufdeckung durch Differenzbildung zu vermeiden, müssen daher auch weitere Tabellenfelder geheim gehalten werden. Dies kann u. a. dazu führen, dass das Ergebnis einer Gemeinde oder Verbandsgemeinde nicht veröffentlicht werden kann, obwohl dort drei oder mehr Beherbergungsbetriebe vorhanden sind. So gibt es innerhalb der Verbandsgemeinde Bad Breisig nur in der Stadt Bad Breisig und in Brohl-Lützing Betriebe, die ihre Beherbergungsdaten an das Statistische Landesamt schicken. In Brohl-Lützing ist die Zahl der Betriebe wesentlich geringer als in der Stadt Bad Breisig. Die Daten für Brohl-Lützing mussten in den vergangenen Jahren aufgrund der geringen Zahl und der Struktur der Betriebe häufig geheim gehalten werden. Da man aber das Ergebnis von Brohl-Lützing durch Bildung der Differenz aus den Beherbergungszahlen der Verbandsgemeinde Bad Breisig und der Stadt Bad Breisig hätte errechnen können, musste das Ergebnis der Stadt Bad Breisig zusätzlich gesperrt werden. Zwischenzeitlich hat sich die Datenbasis durch die Einbeziehung weiterer Betriebe verbreitert, sodass weniger Sperrungen auftreten und die Ergebnisse von Bad Breisig 2015 und 2016 veröffentlicht werden konnten. Das Gebot der Statistischen Geheimhaltung gemäß § 16 des Bundesstatistikgesetzes (BStatG) wird auch nicht durch das Landestransparenzgesetz außer Kraft gesetzt. § 16 Abs. 1 Nr. 3 des Landestransparenzgesetzes erklärt das in § 16 BStatG normierte Statistikgeheimnis ausdrücklich als entgegenstehenden Belang, bei dem der Antrag auf Informationszugang entsprechend abzulehnen und die Veröffentlichung auf der Transparenz-Plattform zu unterbleiben hat. Leider kann das Statistische Landesamt daher keine weiteren Informationen zu den Betriebs-, Betten-, Gäste- und Übernachtungszahlen der Stadt Bad Breisig in den Jahren 2010 bis 2015 zur Verfügung stellen, die über die bereits im Internet unter der Rubrik „Meine Heimat“ veröffentlichten Daten hinausgehen. Auch zu einem späteren Zeitpunkt können diese Ergebnisse aufgrund der gesetzlichen Restriktionen leider nicht veröffentlicht werden. Aktuell wurden die Ergebnisse für das Jahr 2016 publiziert, die auch für die Stadt Bad Breisig frei zugänglich sind. Demnach wurden in der Stadt Bad Breisig in 76 Betrieben mit 933 Betten (einschließlich Privatquartiere und gewerbliche Kleinbetriebe mit weniger als zehn Betten, aber ohne Campingplätze) 32.881 Gästeankünfte und 78.955 Übernachtungen gezählt. Die Verweildauer lag bei 2,4 Tagen.“ Mit freundlichen Grüßen