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Sehr << Anrede >> zunächst würde ich Sie bitten mir über diese Mail elektronisch zu antworten, statt postalisch. Zu den Gebühren wollte ich Sie bitten mir zu erklären, wie die Dauer von 18 Minuten pro Seite für das Schwärzen von 5 Seiten zustande kommt. Darüber hinaus beantrage ich nach §2 Abs. 2 GebBtrG, da hier ein öffentliches Interesse vorliegt durch die mediale Interesse (Beispielhaft: [1][2][3]) und der Verbreitung des Videos im angesprochenen Tweet [4] (über 59.000 Aufrufe des Videos) und überwiegt. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> [1] https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/debatte-gewalt-polizei-letzte-generation-schmerzgriffe-verhaeltnismaessigkeit/ [2] https://www.soldan.de/insights/debatte-um-schmerzgriffe-gegen-klimaaktivisten-androhung-%E2%80%B3unfassbarer-schmerzen%E2%80%B3-laut-polizei-berlin-rechtmaessig/ [3] https://rp-online.de/politik/deutschland/letzte-generation-klimaprotest-legt-berliner-kreuzung-lahm_aid-79769817 [4] https://mobile.twitter.com/AufstandLastGen/status/1591023057090449408 Anfragenr: 263192 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/263192/

Sehr << Antragsteller:in >> wie bereits in meinem Schreiben vom 21. November 2022 mitgeteilt, setzt sich die Gebühr wie folgt zusammen: In Ihrem Fall werden nach derzeitiger Prognose Dienstkräfte der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt für die vorbereitenden Arbeiten zur Aktenauskunft einen Arbeitsaufwand von 90 Arbeitsminuten benötigen. Dies beinhaltet das Extrahieren der Dokumente aus dem Vorgang, Sichtung und Prüfung der Unterlagen auf Vorliegen von Hinderungsgründe gemäß §§ 5-12 IFG sowie die Vornahme von Schwärzungen. Es handelt sich nicht ausschließlich um die Vornahme von Schwärzungen! Entsprechend der Kalkulationsbasis für die Gebührenermittlung der Senatsverwaltung für Finanzen vom 2. Mai 2022 beträgt der Durchschnittswert der pauschalierten Stundensätze für die Laufbahngruppe 2 erstes Einstiegsamt 78,24 Euro pro Arbeitsstunde. Es werden daher Kosten von mindestens 117,36 Euro anfallen. Mögliche Kopierkosten sind noch nicht enthalten. Eine Gebührenfreiheit nach der von Ihnen genannten Norm kommt bei der Anwendung des IFG nicht in Betracht. Nach § 16 IFG sind die Akteneinsicht oder Aktenauskunft gebührenpflichtig. Eine persönliche Gebührenbefreiung kommt nur in den Fällen des § 2 VwGebO (Verwaltungsgebührenordnung) in Betracht. Dies liegt hier nach Sachlage nicht vor. Bitte teilen Sie mir zeitnah mit, ob Sie an dem Antrag festhalten oder ihn zurückziehen möchten. MfG Polizei Berlin PPr Just 43 We – IFG Platz der Luftbrücke 6 12101 Berlin E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> [cid:image001.png@01D903D4.FC88BCB0]