Träger/Arbeitgeber gemäß § 16d, e und i SGB II

Anfrage an: Jobcenter Neukölln

1. Liste der Träger, die gemäß § 16d und §16e SGB II aktuell mit Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten betraut werden.
2. Liste der Arbeitgeber*innen, die aktuell gemäß § 16i SGB II bezuschusst werden.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    12. April 2022
  • Frist
    14. Mai 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Liste der Träg…
An Jobcenter Neukölln Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Träger/Arbeitgeber gemäß § 16d, e und i SGB II [#246189]
Datum
12. April 2022 15:07
An
Jobcenter Neukölln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Liste der Träger, die gemäß § 16d und §16e SGB II aktuell mit Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten betraut werden. 2. Liste der Arbeitgeber*innen, die aktuell gemäß § 16i SGB II bezuschusst werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 246189 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/246189/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Jobcenter Neukölln
RE: Träger/Arbeitgeber gemäß § 16d, e und i SGB II [#246189] [MSG-7819124]
Von
Jobcenter Neukölln
Betreff
RE: Träger/Arbeitgeber gemäß § 16d, e und i SGB II [#246189] [MSG-7819124]
Datum
12. April 2022 15:08
Status
Warte auf Antwort
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, leider habe ich noch keine Rückmeldung zu meinem Antrag nach dem Informationsfreih…
An Jobcenter Neukölln Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: RE: Träger/Arbeitgeber gemäß § 16d, e und i SGB II [#246189] [MSG-7819124] [#246189]
Datum
11. Mai 2022 15:08
An
Jobcenter Neukölln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, leider habe ich noch keine Rückmeldung zu meinem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz erhalten. Ich bitte Sie erneut um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 246189 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/246189/
Jobcenter Neukölln
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz, hier: Liste der Träger von AGH und Liste der Arbeitgeber*innen gemäß § 16i SGB II
Von
Jobcenter Neukölln
Via
Briefpost
Betreff
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz, hier: Liste der Träger von AGH und Liste der Arbeitgeber*innen gemäß § 16i SGB II
Datum
19. Mai 2022
Status
Warte auf Antwort
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bu…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Träger/Arbeitgeber gemäß § 16d, e und i SGB II“ [#246189]
Datum
24. Mai 2022 14:25
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/246189/ Leider steht die Beantwortung trotz Nachfrage weiterhin aus. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 246189.pdf Anfragenr: 246189 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/246189/
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-720-1/001 II#0367 Sehr << …
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Träger/Arbeitgeber gemäß § 16d, e und i SGB II“ [#246189] # IFG-720-1/001 II#0367
Datum
31. Mai 2022 10:42
Status
Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az.: IFG-720-1/001 II#0367 Sehr << Antragsteller:in >> angefügtes Schreiben übersende ich zu Ihrer Information. Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um weitere Vermittlung bei meiner Anfrage nach dem Informationsfreiheits…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Träger/Arbeitgeber gemäß § 16d, e und i SGB II“ [#246189]
Datum
2. Juni 2022 13:18
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um weitere Vermittlung bei meiner Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Das Jobcenter Neukölln hat mit Schreiben vom 19.5.2022 die Anfrage abgelehnt. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/246189/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil aus meiner Sicht das öffentliche Interesse an der Verwendung von öffentlichen Geldern im Zusammenhang mit Förderungen gemäß §§16d, e und i SGB II den Schutz personenbezogener Daten sowie den Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen (§§ 5 und 6 IFG) überwiegen, soweit diese in diesem Fall überhaupt relevant sind. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 246189.pdf - 2022-05-19_1-scan-02-06-2022-13-02.pdf - 2022-05-31_1-47445-2022eingangsbesttigung.pdf - 2022-05-31_1-datenschutzerklrung-stand-mai-2022.pdf - 2022-05-31_1-signature.asc Anfragenr: 246189 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/246189/