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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

<p>Sehr geehrter Herr Antragsteller/in,</p> <p>Sie teilen uns mit, dass Ihre Suchanfrage nach Tragevorschriften f&uuml;r FFP-2 Masken auf unserer Homepage nicht erfolgreich war.</p> <p>Das von Ihnen gesuchte Dokument ist die DGUV Regel 112-190 &quot;Benutzung von Atemschutzger&auml;ten&quot;. Sie erreichen dieses unter folgendem Link:</p> <p><a href="https://publikationen.dguv.de/widgets/pdf/download/article/1011">https://publikationen.dguv.de/widgets/pdf/download/article/1011</a></p> <p> </p> <p>Mit freundlichen Gr&uuml;ßen<br /> <br /> <br /> Bundesanstalt f&uuml;r Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin<br /> Informationszentrum<br /> Friedrich-Henkel-Weg 1-25<br /> 44149 Dortmund<br /> Telefon: +49 231 9071-2071<br /> Fax: +49 231 9071-2070<br /> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>></p> Das Kontaktformular wurde mit folgenden Daten abgeschickt: Anrede: Frau Name: Antragsteller/in Antragsteller/in Firma: E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: Straße und Hausnummer: PLZ / Ort: Mitteilung: Sehr geehrte Damen und Herren. Es ist befremdlich, daß die Bundesanstalt die sehr einfache, unmißverständliche Suchanfrage " Tragevorschriften FFP-2 Masken" nicht beantwortet. Das ist haarsträubend. Versicherungswirtschaft, unzählige Dienste, Organisationen und Industrien bezogen sich ein halbes Jahrhundert auf diese und beziehen sich noch. Wenn Politiker mit ihrer Art Entscheidungsfindung in Konflikt geraten mit wissenschaftlich vollkommen abgesicherten Vorschriften - Wie das Arbeitsschutznormen sind - Dann ist das nicht IHR Problem. Im vorauseilenden Gehorsam die betreffenden Festlegungen vor der Öffentlichkeit zu verbergen, sollte juristisch sehr sehr gut abgesichert sein. Die ethische Bewertung überlasse ich späteren. Die Informationen zum Datenschutz und zur Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten habe ich gelesen und bin damit einverstanden: ja

<p>Sehr geehrter Herr Antragsteller/in,</p> <p>Sie haben einen IFG-Antrag an die Bundesanstalt f&uuml;r Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) gestellt. Dieser wird hiermit abgelehnt, weil ein Anspruch darauf nicht besteht. Die von Ihnen angefragten Vorschriften sind aus allgemein zug&auml;nglichen Quellen zu beschaffen, siehe &sect; 9 abs. 3 IFG.</p> <p>Auf Ihre pers&ouml;nliche Anfrage hin, haben wir Ihnen diese Vorschrift bereits zukommen lassen.</p> <p>Mit freundlichen Gr&uuml;ßen<br /> <br /> <br /> Bundesanstalt f&uuml;r Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin<br /> Informationszentrum<br /> Friedrich-Henkel-Weg 1-25<br /> 44149 Dortmund<br /> Telefon: +49 231 9071-2071<br /> Fax: +49 231 9071-2070<br /> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>></p> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Vorschriften zum Gebrauch von FFP-2 (und vorsorglich FFP-3) - Atemschutzmasken. SARS CoV-2 - Anpassungen bitte kenntlich trennen von den bis Januar 2020 bestehenden Kernvorschriften. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen