Trailerpark Grundstück Hönower Wiesenweg 24-25

sämtlichen Schriftverkehr (Emails, Briefe, Vermerke, Gesprächsprotokolle etc), sowohl amtsintern als auch mit Dritten, in denen es geht um
a) einen möglichen Verkauf des Grundstücks durch den Eigentümer Wolfang Ziegler geht bzw. den möglichen Kauf durch den Bezirk oder durch Dritte (z.B. Bonava).
b) den Ausbau der Straße durch Bonava
c) die Zaunanlage um das o.g. Grundstück und die Frage ihrer Rechtmäßigkeit.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    5. Juni 2023
  • Frist
    7. Juli 2023
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: sämtli…
An Bezirksamt Lichtenberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Trailerpark Grundstück Hönower Wiesenweg 24-25 [#280511]
Datum
5. Juni 2023 14:08
An
Bezirksamt Lichtenberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
sämtlichen Schriftverkehr (Emails, Briefe, Vermerke, Gesprächsprotokolle etc), sowohl amtsintern als auch mit Dritten, in denen es geht um a) einen möglichen Verkauf des Grundstücks durch den Eigentümer Wolfang Ziegler geht bzw. den möglichen Kauf durch den Bezirk oder durch Dritte (z.B. Bonava). b) den Ausbau der Straße durch Bonava c) die Zaunanlage um das o.g. Grundstück und die Frage ihrer Rechtmäßigkeit.
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 280511 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280511/ Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bezirksamt Lichtenberg
Sehr << Antragsteller:in >> anliegend übersende ich Ihnen die in unseren Verwaltungsvorgängen befindl…
Von
Bezirksamt Lichtenberg
Betreff
WG: Trailerpark Grundstück Hönower Wiesenweg 24-25 [#280511]
Datum
6. Juni 2023 16:10
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> anliegend übersende ich Ihnen die in unseren Verwaltungsvorgängen befindlichen Unterlagen zu a) Ihrer Anfrage. Personendaten und Betriebsgeheimnisse wurden gemäß § 6 und 7 IFG Bln entfernt. Die grundsätzlichen Unterlagen betreffend den Ausbau der Straße durch die Fa. Bonava befinden sich in dem städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan 11-47ba "Parkstadt Karlshorst". Wegen des Umfangs dieser Unterlagen möchte ich Sie bitten, mit mir einen Termin zur Akteneinsicht zu vereinbaren. Zu der Zaunanlage vor dem o.g. Grundstück und deren Rechtmäßigkeit gibt es in den Fachbereichen des Stadtentwicklungsamtes keine Unterlagen. Hierfür ist wegen der Lage im öffentlichen Straßenland das Straßen - und Grünflächenamt zuständig. Mit freundlichen Grüßen
Bezirksamt Lichtenberg
Sehr geehrte Frau [geschwärzt], Ihre Anfrage vom 05.06.2023 zur gewünschten Akteneinsicht zum "Trailerpark G…
Von
Bezirksamt Lichtenberg
Betreff
230613_Anfragenr: 280511 // AW Trailerpark Grundstück Hönower Wiesenweg 24-25 [#280511]
Datum
13. Juni 2023 10:32
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Frau [geschwärzt], Ihre Anfrage vom 05.06.2023 zur gewünschten Akteneinsicht zum "Trailerpark Grundstück Hönower Wiesenweg 24/25" habe ich erhalten. Aufgrund laufender gerichtlicher Verfahren ist derzeit eine vollständige Einsicht in den Verwaltungsvorgang nicht möglich. Zur Zeit ist das Hauptsacheverfahren hinsichtlich der Beseitigungsanordnung Zaun u.a. beim VG Berlin anhängig. Darüber hinaus wurden durch das Rechtsamt des Bezirksamtes Lichtenberg von Berlin verschiedene Beschwerden eingelegt. Die jeweiligen Entscheidungen dazu werden noch auf sich warten lassen. Bevor die beiden anhängigen Verfahren nicht bestandskräftig entschieden sind, kann keine Einsicht in die Akten seitens des Antragstellers vorgenommen werden. Eine Akteneinsicht kann - wenn dieser Wunsch Ihrerseits weiterhin bestehen sollte - lediglich bzgl. der technischen und baurechtlichen Vorgänge gewährt werden (Planung der Verkehrsanlagen/Erschließung der Anliegergrundstücke), soweit diese die Belange des Straßen- und Grünflächenamtes betreffen und nicht etwa andere Ämter im Bezirksamt. Bei Interesse wenden Sie sich bitte unter der Mail-Adresse [geschwärzt] an das SGA bzgl. einer Terminvereinbarung. Kopien können dann gegen Kostenerstattung entsprechend angefertigt werden. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Bezirksamt Lichtenberg von Berlin GB Verkehr, Grünflächen, Ordnung, Umwelt und Naturschutz Straßen- und Grünflächenamt SGA L – [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Sie haben mir im wesentlichen einen Kaufvertragsentwurf zugeschic…
An Bezirksamt Lichtenberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: 230613_Anfragenr: 280511 // AW Trailerpark Grundstück Hönower Wiesenweg 24-25 [#280511]
Datum
13. Juni 2023 12:52
An
Bezirksamt Lichtenberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Sie haben mir im wesentlichen einen Kaufvertragsentwurf zugeschickt, aber soweit ich weiß, kam es ja nie zur Unterzeichnung. Gibt es keine weiteren Schriftstücke dazu, etwa wie es zu dem geplatzten Verkauf kam und was seither geschah? Ich meine auch gelesen zu haben, dass Stadtrat Herr H. dem Eigentümer mal angeboten hat, der Bezirk könne ja kaufen bzw. sich erkundigt hat per Mail, was das Grundstück kosten soll. Gibt es dazu gar nichts? Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 280511 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280511/
Bezirksamt Lichtenberg
Akteneinsicht betreffend Kaufvertrag Hönower Wiesenweg 24, 25 Sehr << Antragsteller:in >> meine Antwo…
Von
Bezirksamt Lichtenberg
Betreff
Akteneinsicht betreffend Kaufvertrag Hönower Wiesenweg 24, 25
Datum
13. Juni 2023 14:42
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> meine Antwort bezog sich nur auf die Unterlagen, die dem Fachbereich Bau- und Wohnungsaufsicht vorliegen. Dass der Vertragsentwurf in unseren Verwaltungsvorgang gelangt ist, war eigentlich nur ein Zufall. Herr Ziegler hatte uns mehrmals mitgeteilt, dass das Grundstück verkauft werden solle und dann der Trailerpark ohnehin geschlossen würde. Zum Beweis hatte der den Kaufvertragsentwurf geschickt. Inwieweit andere Personen hier im Bezirksamt (Lichtenberg) mit Herrn Ziegler Kontakt hatten wegen eines Kaufs / Verkaufs des Grundstücks kann ich nicht sagen. Bezirksämter kaufen auch im Allgemeinen nicht eben mal ein Grundstück. Dazu bedarf es umfangreicher Vorbereitungen (einschließlich der Klärung der Finanzierung) und der Bezirk muss das Grundstück auch tatsächlich brauchen z.B. für einen Spielplatz oder Sportplatz o.ä.. Am besten Sie fragen dazu direkt im Büro des Bezirksstadtrats an. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
AW: Akteneinsicht betreffend Kaufvertrag Hönower Wiesenweg 24, 25 [#280511] Guten Tag, meine Informationsfreiheit…
An Bezirksamt Lichtenberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Akteneinsicht betreffend Kaufvertrag Hönower Wiesenweg 24, 25 [#280511]
Datum
10. Juli 2023 10:13
An
Bezirksamt Lichtenberg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Trailerpark Grundstück Hönower Wiesenweg 24-25“ vom 05.06.2023 (#280511) hat sich zwischenzeitlich erledigt. Weitere Antworten werden nicht mehr benötigt. Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>