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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Methmann, bezüglich Ihrer Anfrage vom 19. September 2023 auf Grundlage des Berliner IFG bzw. VIG teile ich Ihnen folgendes mit: Die von Ihnen begehrten Auskünfte können nicht erteilt werden, da eine (statistische) Erfassung im Sinne Ihrer Fragestellung von unserer Überwachungsbehörde nicht durchgeführt wird. Die von Ihnen begehrten Auskünfte können auch nicht aus einer Datenbank oder aus den bei uns geführten Akten generiert werden. Folglich kann der von Ihnen beantragte Informationszugang nicht erteilt werden. Ich weise darauf hin, dass keine gesetzliche Pflicht zur Erhebung dieser Daten besteht und diese Daten/Informationen von unserer Behörde daher nicht erfasst und dokumentiert werden. Gemäß § 3 Absatz 1 IFG Bln hat jeder Mensch nach Maßgabe des IFG Bln gegenüber den dort in § 2 genannten öffentlichen Stellen nach seiner Wahl ein Recht auf Einsicht in oder Auskunft über den Inhalt der von der öffentlichen Stelle geführten Akten. Diese Rechte können auch von juristischen Personen geltend gemacht werden. Da weitergehende Ansprüche nach anderen Rechtsvorschriften unberührt bleiben (§ 3 Absatz 3 IFG Bln), ist zudem auf den Informationsanspruch nach § 2 Absatz 1 Nummer 7 VIG zu verweisen. Demnach hat jeder Mensch nach Maßgabe des VIG Anspruch auf freien Zugang zu allen Daten über Überwachungsmaßnahmen oder andere behördliche Tätigkeiten oder Maßnahmen zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern, einschließlich der Auswertung dieser Tätigkeiten und Maßnahmen, sowie Statistiken über Verstöße gegen in § 39 Absatz 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) und § 8 des Marktüberwachungsgesetzes (MüG) genannte Rechtsvorschriften, soweit sich die Verstöße auf Erzeugnisse oder Verbraucherprodukte beziehen. Zwingende Voraussetzung für diese Zugangsansprüche ist jedoch das Vorhandensein der begehrten Information bei einer Behörde und/oder sonstigen öffentlichen Stelle nach § 2 Absatz 1 IFG Bln beziehungsweise § 2 Absatz 2 VIG. Diese Voraussetzungen sind bezüglich Ihrer Anfrage nicht gegeben. Im Zusammenhang mit Ihrer Anfrage möchte ich auf die Pressemitteilung Nr. 0555 vom 29.12.2022 des Bezirksamts Reinickendorf von Berlin und auf Seite 66 des aktuellen Berliner Koalitionsvertrags hinweisen. https://www.berlin.de/ba-reinickendorf/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1279099.php https://www.berlin.de/rbmskzl/_assets/dokumentation/koalitionsvertrag_2023-2026_.pdf?ts=1684996989 Diese Auskunft ergeht gebührenfrei. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass bei einer evtl. beabsichtigten Veröffentlichung der Antwort auf einem Internetportal die Bestimmungen des Datenschutzes bezüglich der personenbezogenen Daten zu beachtet sind. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Methmann, bezüglich Ihrer Email vom 30.10.2023 als Erwiderung zu meiner Antwort vom 20.11.2023 teile ich Ihnen Folgendes mit: Zu Frage 1 kann ich mich nur wiederholen und Ihnen mitteilen, dass die von Ihnen begehrten Informationen hier nicht dokumentiert sind und Ihnen daher nicht zur Verfügung gestellt werden können. Entgegen Ihrer Auffassung sehe ich mich nach § 3 Abs. 1 BlnIFG oder § 2 Abs. 1 VIG nicht in der Pflicht, Ihnen darüber hinausgehende Informationen zu erteilen. Zu Frage 2 und 3 kann ich Ihnen mitteilen, dass nach Rücknahme der Einschränkung "die Lebensmittelmittel an Endverbraucher verkaufen" die von Ihnen begehrten Daten aus unserer Datenbank generiert werden können: In diesem Jahr haben wir bis zum 17.11.2023 im Bezirk Reinickendorf 1722 Kontrollen bei registrierten Lebensmittelbetrieben durchgeführt. Am 17.11.2023 waren im Bezirk Reinickendorf 4365 Betriebe registriert. Bitte beachten Sie, dass nicht alle Betriebe eine jährliche Kontrollfrequenz haben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Methmann, in Vertretung von Frau Dr. Gluschke teile ich Ihnen mit, dass in Reinickendorf bisher noch keine Transparenzbarometer ausgestellt wurden. Mit freundlichen Grüßen