Transparenz Eingliederungstitel nach SGB II Jobcenter team.arbeit.hamburg

Anfrage an: Bürgerschaftsverwaltung Hamburg

Hiermit bitte ich um die Zusendung der geplanten und bereits festgesetzten Eingliederungstitel nach SGB II für das Jahr 2014 der Jobcenter team.arbeit.hamburg.

Wie mir bekannt wurde, wird für 2014, wie bereits z.T. in 2013 die Eingliederungstitel für die Leistungsberechtigten nach Arbeitslosengeld II (SGB II) erneut kontingentiert. So wird u.a. der Hamburger Modell Scheck für dieses Jahr bisher mit 400 festgesetzt.

Ich beziehe mich auf die Anfrage der Grünen Drucksache 20/9351 und Antwort des Senats vom 20. September 2013, aus der ersichtlich ist, dass Gelder der Eingliederungstitel umgeschichtet werden mussten, weil eine selbstständige Finanzierung durch Jobcenter team.arbeit.hamburg nicht mehr möglich war.

Die Folgen daraus sind u.a. geringere Qualifizierungen der Leistungsberechtigten nach Arbeitslosengeld II, aber auch fehlende Zuschüsse nach Eingliederungszuschuss für die Arbeitgeber, um so eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen resp. anzubieten.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    14. Januar 2014
  • Frist
    15. Februar 2014
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Inge Hannemann
am 14.01.2014
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, m…
An Bürgerschaftsverwaltung Hamburg Details
Von
Inge Hannemann
Betreff
Transparenz Eingliederungstitel nach SGB II Jobcenter team.arbeit.hamburg [#5293]
Datum
14. Januar 2014 09:45
An
Bürgerschaftsverwaltung Hamburg
Status
Warte auf Antwort
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:
Hiermit bitte ich um die Zusendung der geplanten und bereits festgesetzten Eingliederungstitel nach SGB II für das Jahr 2014 der Jobcenter team.arbeit.hamburg. Wie mir bekannt wurde, wird für 2014, wie bereits z.T. in 2013 die Eingliederungstitel für die Leistungsberechtigten nach Arbeitslosengeld II (SGB II) erneut kontingentiert. So wird u.a. der Hamburger Modell Scheck für dieses Jahr bisher mit 400 festgesetzt. Ich beziehe mich auf die Anfrage der Grünen Drucksache 20/9351 und Antwort des Senats vom 20. September 2013, aus der ersichtlich ist, dass Gelder der Eingliederungstitel umgeschichtet werden mussten, weil eine selbstständige Finanzierung durch Jobcenter team.arbeit.hamburg nicht mehr möglich war. Die Folgen daraus sind u.a. geringere Qualifizierungen der Leistungsberechtigten nach Arbeitslosengeld II, aber auch fehlende Zuschüsse nach Eingliederungszuschuss für die Arbeitgeber, um so eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen resp. anzubieten.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte oder auch um Akteneinsicht nachzusuchen. Ich bitte um eine Empfangsbestätigung und danke für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Inge Hannemann <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Inge Hannemann
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Bürgerschaftsverwaltung Hamburg
am 17.01.2014
Ihre Anfrage zum Eingliederungstitel nach SGB II für das Jahr 2014 der Jobcenter.team.arbeit.hamburg Sehr geehrte …
Details
Von
Bürgerschaftsverwaltung Hamburg
Betreff
Ihre Anfrage zum Eingliederungstitel nach SGB II für das Jahr 2014 der Jobcenter.team.arbeit.hamburg
Datum
17. Januar 2014 10:29
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Hannemann, Sie bitten um Zusendung der geplanten und bereits festgesetzten Eingliederungstitel nach SGB II für das Jahr 2014 der Jobcenter team.arbeit.hamburg. Hier sende ich Ihnen den Link zum Haushaltsplan 2013/2014, Einzelplan 4 der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration: http://www.hamburg.de/contentblob/3540264/data/einzelplan4-0.pdf. Möglicherweise könnten der Produktbereich (PB) 02 Arbeit und Integration, Produktgruppe (PG) 4 und Produktbereich 04 Soziales, Produktgruppe 2, Kapitel 4150 relevant sein. Sollten Sie weitere Informationen benötigen, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrer Anfrage an die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) zu wenden. Mit freundlichen Grüßen Kerstin Glöckner Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg Bürgerschaftskanzlei Recht, Eingaben und Internationales Schmiedestraße 2 20095 Hamburg Tel.: (+49 (0) 40) 4 28 31 - 1315 Fax: (+49 (0) 40) 4 28 31 - 1653 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> Internet: www.hamburgische-buergerschaft.de<http://www.hamburgische-buergerschaft.de/>
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