Transparenz und Aktualisierung des Quellcodes bei Breitbandmessungs-Apps: Bitte um Zugriffsrechte und zeitnahe Veröffentlichung

Anfrage an: Bundesnetzagentur

ich wende mich höflich an Sie, um auf eine Angelegenheit im Zusammenhang mit den von Ihnen bereitgestellten Applikationen aufmerksam zu machen, die unter der Adresse https://breitbandmessung.de verfügbar sind.

Konkret handelt es sich um folgende Applikationen:

1. Breitbandmessung Desktop-App Version 3.3.0 (vom 02.08.2022) für Windows
2. Breitbandmessung Desktop-App Version 3.3.0 (vom 02.08.2022) für macOS
3. Breitbandmessung Desktop-App Version 3.3.0 (vom 02.08.2022) für Linux

4. Breitbandmessung Mobile/funklock-App Version 2.3.2 (vom 30.11.2022) für Android
5. Breitbandmessung Mobile/funkloch-App Version 2.3.2 (vom 30.11.2022) für Apple iOS

6. Breitbandmessung Browser-App (vom 19.02.2021)

Diese Applikationen werden in Zusammenarbeit mit der "zafaco GmbH" angeboten.
Ich habe festgestellt, dass der auf der Webseite https://breitbandmessung.de hinterlegte Quellcode aus dem Jahr 2017 stammt und nicht mit den angegebenen Software-Versionen übereinstimmt.

In diesem Zusammenhang bitte ich höflich um folgendes:

1. Die Veröffentlichung des aktuellen Quellcodes für alle oben genannten Applikationen in ihrer aktuellen vollständigen Form und nicht nur in veralteter Form oder Teilen.
2. Die Gewährung der Leseberechtigung für die Bürger dieses Landes auf das Quellcode-Repository, ähnlich wie es bei der Corona-Warn-App unter https://github.com/corona-warn-app/ erfolgt.
3. Sollte der lesende Zugriff auf das Repository nicht möglich sein, bitte ich Sie darum, dass der jeweils aktuelle Quellcode zeitgleich mit der Veröffentlichung jeder neuen Version der jeweiligen Applikationen auf Ihrer Webseite unter https://breitbandmessung.de bereitgestellt wird.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    2. Juni 2023
  • Frist
    4. Juli 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: ich wende mich höflich an Sie, um auf…
An Bundesnetzagentur Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Transparenz und Aktualisierung des Quellcodes bei Breitbandmessungs-Apps: Bitte um Zugriffsrechte und zeitnahe Veröffentlichung [#280329]
Datum
2. Juni 2023 16:15
An
Bundesnetzagentur
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
ich wende mich höflich an Sie, um auf eine Angelegenheit im Zusammenhang mit den von Ihnen bereitgestellten Applikationen aufmerksam zu machen, die unter der Adresse https://breitbandmessung.de verfügbar sind. Konkret handelt es sich um folgende Applikationen: 1. Breitbandmessung Desktop-App Version 3.3.0 (vom 02.08.2022) für Windows 2. Breitbandmessung Desktop-App Version 3.3.0 (vom 02.08.2022) für macOS 3. Breitbandmessung Desktop-App Version 3.3.0 (vom 02.08.2022) für Linux 4. Breitbandmessung Mobile/funklock-App Version 2.3.2 (vom 30.11.2022) für Android 5. Breitbandmessung Mobile/funkloch-App Version 2.3.2 (vom 30.11.2022) für Apple iOS 6. Breitbandmessung Browser-App (vom 19.02.2021) Diese Applikationen werden in Zusammenarbeit mit der "zafaco GmbH" angeboten. Ich habe festgestellt, dass der auf der Webseite https://breitbandmessung.de hinterlegte Quellcode aus dem Jahr 2017 stammt und nicht mit den angegebenen Software-Versionen übereinstimmt. In diesem Zusammenhang bitte ich höflich um folgendes: 1. Die Veröffentlichung des aktuellen Quellcodes für alle oben genannten Applikationen in ihrer aktuellen vollständigen Form und nicht nur in veralteter Form oder Teilen. 2. Die Gewährung der Leseberechtigung für die Bürger dieses Landes auf das Quellcode-Repository, ähnlich wie es bei der Corona-Warn-App unter https://github.com/corona-warn-app/ erfolgt. 3. Sollte der lesende Zugriff auf das Repository nicht möglich sein, bitte ich Sie darum, dass der jeweils aktuelle Quellcode zeitgleich mit der Veröffentlichung jeder neuen Version der jeweiligen Applikationen auf Ihrer Webseite unter https://breitbandmessung.de bereitgestellt wird.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 280329 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/280329/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Bundesnetzagentur
Sehr << Antragsteller:in >> mit E-Mail vom 02.06.2023 hatten Sie zu meinem Bescheid vom selben Tage a…
Von
Bundesnetzagentur
Betreff
WG: Transparenz und Aktualisierung des Quellcodes bei Breitbandmessungs-Apps: Bitte um Zugriffsrechte und zeitnahe Veröffentlichung [#280329]
Datum
27. Juni 2023 10:59
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> mit E-Mail vom 02.06.2023 hatten Sie zu meinem Bescheid vom selben Tage auf Ihren Antrag auf Auskunft nach dem IFG über fragdenstaat.de (#280329) eine Nachfrage gestellt und um Übersendung des vollständigen Quelltextes der „Breitbandmessung Desktop-App“ gebeten. Die von Ihnen beantragten Informationen liegen in der Bundesnetzagentur nicht vor. Ein Informationszugang ist daher nicht möglich. Der Quellcode der App steht nicht als Open Source zur Verfügung. Lediglich das Messverfahren ist als Open Source ausgestaltet worden, der Quellcode der App nicht. Daher kann dieser auch nicht zur Verfügung gestellt werden. Dies hatten wir auf andere Anfragen fragdenstaat.de bereits mitgeteilt. Das Messverfahren, WebSocket Measurement Framework, ist unter der AGPLv3 Open-Source-Lizenz unterfolgendem Link abrufbar: https://download.breitbandmessung.de/bbm/Breitbandmessung_Messverfahren_Source.zip. In der ZIP-Datei ist der Quelltext enthalten. Dieser wurde seit 2017 nicht verändert. Es handelt sich um die aktuelle Version. Die Kostenentscheidung beruht auf § 10 Absatz 1 Satz 2 IFG. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Tulpen-feld 4, 53113 Bonn erhoben werden. Mit freundlichen Grüßen