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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Gz.: 505-515.00 E << Antragsteller:in >> Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage an das Auswärtige Amt vom 28. Dezember 2023, in der Sie sich nach der Gebühr für die Ausstellung eines Personalausweises in Österreich (Vorarlberg) gegenüber der Gebühr für die Ausstellung in Deutschland erkundigen. Das IFG regelt den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Ein formell als IFG-Anfrage an das Auswärtige Amt gerichtete Ersuchen kann nicht an das zuständige Bundesministerium des Innern und für Heimat zur Bearbeitung weitergeleitet werden. Das UIG bezweckt den freien Zugang zu Umweltinformationen. Schließlich dient das VIG der Information von Verbraucherinnen und Verbrauchern über Erzeugnisse im Bereich des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie über Verbraucherprodukte. Anträge nach dem IFG sind mit einem – u.U. kostenpflichtigen – förmlichen Bescheid zu beantworten. Es wird davon ausgegangen, dass es sich bei Ihrer Anfrage um ein einfaches Auskunftsersuchen im Sinne einer – kostenfreien – Bürgeranfrage handelt, die ohne förmlichen Bescheid beantwortet werden kann. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass Zuständigkeit und Federführung für die von Ihrer Anfrage erfasste Thematik beim Bundesministerium des Innern und für Heimat liegt. Wird ein Personalausweis im Ausland beantragt, erhöht sich die Gebühr derzeit um 30,00EUR da der Verwaltungsaufwand im Ausland höher ist als im Inland. Dies liegt insbesondere daran, dass im Ausland kein Zugriff auf das Melderegister besteht, aus dem sich für inländische Personalausweisbehörden regelmäßig die für die Ausstellung eines Personalausweises notwendigen Angaben zur antragstellenden Person ergeben. Sollten Sie den Personalausweis nicht an der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Wien beantragen, sondern die Dienste eines Honorarkonsuls in Österreich in Anspruch nehmen wollen, würde hierfür eine Servicegebühr in Höhe von 88,50€ anfallen. Hierbei handelt es sich jedoch um ein optionales Serviceangebot, das nicht in Anspruch genommen werden muss. Gern erläutere ich Ihnen die derzeitige Gebührensituation bei Antragstellung eines deutschen Personalausweises in Österreich: 37,00 € Grundgebühr bei Personen über 24 gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 PAuswGebV 30,00 € Zusatzgebühr bei Beantragung im Ausland gem. § 1 Abs. 4 PAuswGebV 88,50 € Servicegebühr bei –optionaler- Beantragung über einen Honorarkonsul in Österreich, die sich aus § 25a Abs. 1 KonsG i.V.m. § 1 BGebV, Ziff. I.10.1 der Anlage 1 der AAGebV ergibt In der Hoffnung, Ihnen mit dieser Auskunft behilflich gewesen zu sein verbleibe ich mit freundlichen Grüßen