Transparenzgesetz
Information dazu, wann ein Transparenzgesetz kommt.
Ergebnis der Anfrage
Das Gesetz befindet sich derzeit noch im Entwurfsstadium. Im federführenden Fachreferat ist mit der Bestrebung der zügigen Umsetzung der Handlungsaufträge aus dem Koalitionsvertrag ein Arbeitsentwurf für ein Bundestransparenzgesetz erarbeitet worden. Dieser muss nun noch haus- und ressortabgestimmt werden, das heißt, es muss regierungsintern eine Einigung mit allen fachlichen betroffenen Stellen erreicht werden. Nach einer Länder- und Verbändebeteiligung wird ein Referentenentwurf vom Bundeskabinett beschlossen und sodann im parlamentarischen Verfahren vom Deutschen Bundestag und ggf. vom Bundesrat beschlossen. Die konkrete Dauer dieses Verfahrens ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar.
Anfrage erfolgreich
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Datum18. April 2024
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22. Mai 2024
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