Transparenzpflichtige Stellen

Antrag nach dem HDSIG

Guten Tag,

im § 81 Abs. 7 des hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes ist geregelt, dass auf "Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen der Gemeinden und Landkreise sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform, soweit die Anwendung des Vierten Teils durch Satzung ausdrücklich bestimmt wird" Vorschriften über den Informationszugang gelten.

Bitte senden Sie mir eine Liste der hessischen Behörden, öffentlichen Stellen und Vereinigungen zu, die sich durch Satzung zur Transparenz verpflichtet haben.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG). Sollte dieses Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.

Ich verweise auf § 85 HDSIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    1. April 2023
  • Frist
    5. Mai 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem HDSIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Ant…
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Transparenzpflichtige Stellen [#274499]
Datum
1. April 2023 07:47
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> im § 81 Abs. 7 des hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes ist geregelt, dass auf "Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen der Gemeinden und Landkreise sowie deren Vereinigungen ungeachtet ihrer Rechtsform, soweit die Anwendung des Vierten Teils durch Satzung ausdrücklich bestimmt wird" Vorschriften über den Informationszugang gelten.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Bitte senden Sie mir eine Liste der hessischen Behörden, öffentlichen Stellen und Vereinigungen zu, die sich durch Satzung zur Transparenz verpflichtet haben. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG). Sollte dieses Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf § 85 HDSIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 274499 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/274499/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage ist hier eingegangen und wird von mir unter dem o.g. Aktenz…
Von
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Betreff
AW: Transparenzpflichtige Stellen [#274499]; mein Aktenzeichen: 95.23.35:0016/wz
Datum
6. April 2023 15:18
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Anfrage ist hier eingegangen und wird von mir unter dem o.g. Aktenzeichen bearbeitet. Bitte geben Sie dieses bei jedem Schriftverkehr mit meiner Behörde an. Eine Liste informationspflichtiger Stellen, wie Sie sie anfragen, liegt mir nicht vor. Hessische Stellen sind gegenüber dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nicht zur Meldung verpflichtet, wenn sie den Vierten Teil des HDSIG durch Satzung für sich für anwendbar erklären. Mir sind derzeit fünf Landkreise (Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Main-Taunus-Kreis, Marburg-Biedenkopf und Offenbach) bekannt, die über eine Informationsfreiheitssatzung verfügen sowie vier kreisfreie Städte (Darmstadt, Kassel, Wiesbaden und demnächst Frankfurt am Main) sowie einige Gemeinden wie z.B. Neu-Isenburg. Wenn Sie wissen möchten, ob eine konkrete Gemeinde eine Informationsfreiheitssatzung verabschiedet hat, können Sie dies in der Regel auf den Internetseiten der jeweiligen Gemeinde unter dem Menüpunkt "Rathaus" und dann unter "Satzungen" finden. Dort sind die Informationsfreiheitssatzungen aufgelistet, wenn die Gemeinde eine solche verabschiedet hat. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen. Mit freundlichen Grüßen

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag << Antragsteller:in >> vielen Dank für die Informationen. Mit freundlichen Grüßen <<…
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Transparenzpflichtige Stellen [#274499]; mein Aktenzeichen: 95.23.35:0016/wz [#274499]
Datum
6. April 2023 15:30
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Antragsteller:in >> vielen Dank für die Informationen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 274499 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/274499/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>