Tranzparenz in Abschiebehaft

Im letzten halben Jahr ist es in der Abschiebehaft in Büren zu einem Todesfall und drei Bränden gekommen. Dieses betrachtet der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren mit Sorge. In den letzten Monaten musste der Verein auch feststellen, dass Journalisten nicht immer die gewünschten Informationen über Vorfälle in der Abschiebehafteinrichtung in Büren erhalten haben. Gerade in Institutionen, in die für die Öffentlichkeit der Einblick schwer möglich ist, sollte eine besondere Transparenz der staatlichen Akteure erfolgen. Aufgrund dieses Hintergrundes beantragen wir Auskunft zu den folgenden Fragen jeweils für den Zeitraum vom 1.1.2015 bis 31.12.2023:
23. Wann und wo findet die wöchentliche Sprechstunde des Einrichtungsleiters nach § 32 AHaftVollzG statt? Wie werden die Inhaftierten darüber informiert?
24. Der Beirat setzt sich nach § 33 Abs. 1 AHaftVollzG für die Interessen der Inhaftierten ein. Wie erreichen die Inhaftierten den Beirat? Bitte getrennt auflisten, wie die Inhaftierten den Beirat erreichen können, wenn sie nicht lesen und schreiben können, wenn sie nicht ausreichend der deutschen Sprache mächtig sind, wenn sie keinen Internetzugang haben.
25. Wie oft hält der Beirat im Jahr eine Sprechstunde für die Inhaftierten ab? Wie viele Gespräche hat es seit 2015 zwischen Inhaftierten und den Beirat gegeben? Bitte nach Monat und Jahr aufgliedern.
26. Findet eine Trennung der Untergebrachten nach § 5 Abs. 3 AHaftVollzG statt? Sind Untergebrachte, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben, über den noch nicht endgültig entschieden wurde, anders untergebracht? Wenn ja, in welcher Form?
27. Wie oft fiel das Abendessen aus bzw. wurde mit dem Mittagsessen verteilt? Bitte nach Monat und Jahr und den jeweiligen Gründen aufgliedern.
28. Wie oft wurde die Beratung durch anerkannte Flüchtlingshilfsorganisationen untersagt? Bitte nach Monat und Jahr und den jeweiligen Gründen aufgliedern.
29. Wie oft erfolgte eine Einschränkung des Hofgangs für eine ganze Abteilung? Bitte nach Monat und Jahr und den jeweiligen Gründen aufgliedern.

Antwort verspätet

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  • Datum
    22. Februar 2024
  • Frist
    26. März 2024
  • Kosten dieser Information:
    18200,00 Euro
  • 2 Follower:innen
Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Im…
An Bezirksregierung Detmold Details
Von
Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
Betreff
Tranzparenz in Abschiebehaft [#300931]
Datum
22. Februar 2024 21:22
An
Bezirksregierung Detmold
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Im letzten halben Jahr ist es in der Abschiebehaft in Büren zu einem Todesfall und drei Bränden gekommen. Dieses betrachtet der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren mit Sorge. In den letzten Monaten musste der Verein auch feststellen, dass Journalisten nicht immer die gewünschten Informationen über Vorfälle in der Abschiebehafteinrichtung in Büren erhalten haben. Gerade in Institutionen, in die für die Öffentlichkeit der Einblick schwer möglich ist, sollte eine besondere Transparenz der staatlichen Akteure erfolgen. Aufgrund dieses Hintergrundes beantragen wir Auskunft zu den folgenden Fragen jeweils für den Zeitraum vom 1.1.2015 bis 31.12.2023: 23. Wann und wo findet die wöchentliche Sprechstunde des Einrichtungsleiters nach § 32 AHaftVollzG statt? Wie werden die Inhaftierten darüber informiert? 24. Der Beirat setzt sich nach § 33 Abs. 1 AHaftVollzG für die Interessen der Inhaftierten ein. Wie erreichen die Inhaftierten den Beirat? Bitte getrennt auflisten, wie die Inhaftierten den Beirat erreichen können, wenn sie nicht lesen und schreiben können, wenn sie nicht ausreichend der deutschen Sprache mächtig sind, wenn sie keinen Internetzugang haben. 25. Wie oft hält der Beirat im Jahr eine Sprechstunde für die Inhaftierten ab? Wie viele Gespräche hat es seit 2015 zwischen Inhaftierten und den Beirat gegeben? Bitte nach Monat und Jahr aufgliedern. 26. Findet eine Trennung der Untergebrachten nach § 5 Abs. 3 AHaftVollzG statt? Sind Untergebrachte, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben, über den noch nicht endgültig entschieden wurde, anders untergebracht? Wenn ja, in welcher Form? 27. Wie oft fiel das Abendessen aus bzw. wurde mit dem Mittagsessen verteilt? Bitte nach Monat und Jahr und den jeweiligen Gründen aufgliedern. 28. Wie oft wurde die Beratung durch anerkannte Flüchtlingshilfsorganisationen untersagt? Bitte nach Monat und Jahr und den jeweiligen Gründen aufgliedern. 29. Wie oft erfolgte eine Einschränkung des Hofgangs für eine ganze Abteilung? Bitte nach Monat und Jahr und den jeweiligen Gründen aufgliedern.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. Anfragenr: 300931 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/300931/ Postanschrift Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
Bezirksregierung Detmold
Ihre Anfrage #300931 Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre o.g. Anfrage wurde unterzeichnet mit "Hilfe für Me…
Von
Bezirksregierung Detmold
Betreff
Ihre Anfrage #300931
Datum
5. März 2024 09:33
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre o.g. Anfrage wurde unterzeichnet mit "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.". Gemäß § 4 Absatz 1 des Informationsfreiheitsgesetztes Nordrhein-Westfalen haben natürliche Personen Anspruch auf Zugang zu Informationen. Ich bitte daher um Mitteilung, ob und wenn welche natürliche Person den Zugang zu Daten beantragt. Mit freundlichen Grüßen
Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
AW: Ihre Anfrage #300931 [#300931] Guten Tag, die Anfrage stellt Herr Frank Gockel, << Adresse entfernt >…
An Bezirksregierung Detmold Details
Von
Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
Betreff
AW: Ihre Anfrage #300931 [#300931]
Datum
6. März 2024 00:41
An
Bezirksregierung Detmold
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, die Anfrage stellt Herr Frank Gockel, << Adresse entfernt >>, << Adresse entfernt >> die Frage im Auftrag des Vereins Hilfe für Menschen in Abshciebehaft Büren e.V. Mit freundlichen Grüßen Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V. Anfragenr: 300931 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/300931/

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Von
Bezirksregierung Detmold
Via
Briefpost
Betreff
Ihr Antrag auf Auskunft nach dem IFG NRW, ier eingang am 22.2.2024 bzw. in konretisierter Form am 06.03.2024
Datum
25. März 2024
Status
Warte auf Antwort
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