Tranzparenz in Abschiebehaft
Im letzten halben Jahr ist es in der Abschiebehaft in Büren zu einem Todesfall und drei Bränden gekommen. Dieses betrachtet der Verein Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren mit Sorge. In den letzten Monaten musste der Verein auch feststellen, dass Journalisten nicht immer die gewünschten Informationen über Vorfälle in der Abschiebehafteinrichtung in Büren erhalten haben. Gerade in Institutionen, in die für die Öffentlichkeit der Einblick schwer möglich ist, sollte eine besondere Transparenz der staatlichen Akteure erfolgen. Aufgrund dieses Hintergrundes beantragen wir Auskunft zu den folgenden Fragen jeweils für den Zeitraum vom 1.1.2015 bis 31.12.2023:
23. Wann und wo findet die wöchentliche Sprechstunde des Einrichtungsleiters nach § 32 AHaftVollzG statt? Wie werden die Inhaftierten darüber informiert?
24. Der Beirat setzt sich nach § 33 Abs. 1 AHaftVollzG für die Interessen der Inhaftierten ein. Wie erreichen die Inhaftierten den Beirat? Bitte getrennt auflisten, wie die Inhaftierten den Beirat erreichen können, wenn sie nicht lesen und schreiben können, wenn sie nicht ausreichend der deutschen Sprache mächtig sind, wenn sie keinen Internetzugang haben.
25. Wie oft hält der Beirat im Jahr eine Sprechstunde für die Inhaftierten ab? Wie viele Gespräche hat es seit 2015 zwischen Inhaftierten und den Beirat gegeben? Bitte nach Monat und Jahr aufgliedern.
26. Findet eine Trennung der Untergebrachten nach § 5 Abs. 3 AHaftVollzG statt? Sind Untergebrachte, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben, über den noch nicht endgültig entschieden wurde, anders untergebracht? Wenn ja, in welcher Form?
27. Wie oft fiel das Abendessen aus bzw. wurde mit dem Mittagsessen verteilt? Bitte nach Monat und Jahr und den jeweiligen Gründen aufgliedern.
28. Wie oft wurde die Beratung durch anerkannte Flüchtlingshilfsorganisationen untersagt? Bitte nach Monat und Jahr und den jeweiligen Gründen aufgliedern.
29. Wie oft erfolgte eine Einschränkung des Hofgangs für eine ganze Abteilung? Bitte nach Monat und Jahr und den jeweiligen Gründen aufgliedern.
Antwort verspätet
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Datum22. Februar 2024
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26. März 2024
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Kosten dieser Information:18200,00 Euro
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