Treffen am 4.2.2020 in Berlin

Anfrage an: Bundesministerium der Verteidigung

am 04.02.2020 fand im Hyatt am Potsdamer Platz (dort war der Fußgängerweg abgesperrt) bzw. in unmittelbarer Nähe eine Konferenz statt, an denen eine Vielzahl Bundeswehrbediensteter teilgenommen haben.
Welchen Zweck hatte diese Konferenz?
Warum findet eine solche Konferenz am/in der Nähe des Potsdamer Platzes statt?
Warum wird eine nicht unerhebliche Anzahl der Teilnehmer einzeln in schwarzen Limousinen durch Berlin mit Fahrer chauffiert? (Insoweit spielte offensichtlich die gute Anbindung des Potsdamer Platzes bei der Ortswahl keine Rolle)
Wieviele Dienstwagen wurden zum Zwecke dieser Konferenz eingesetzt?
Wieviele Teilnehmer sind mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu dieser Konferenz gefahren?
Eine persönliche Bemerkung: diese Veranstaltung war zur Schau gestellte Verschwendung von Steuergeld. Die uniformierten Herrschaften haben zudem kein positives Bild der Bundeswehr nach außen gezeichnet: allesamt Herren mit zum Teil offenkundigem Ego- und Höflichkeitsproblem. Ich war auf dem Weg von der Arbeit zur Kita und wurde fast von einer dieser Dienstfahrzeuge überfahren, ohne ein Wort der Entschuldigung.
Für eine zeitnahe Beantwortung der Fragen sowie für einen etwas sensibleren Umgang mit meinen Steuergeldern bin ich dankbar.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    14. Februar 2020
  • Frist
    17. März 2020
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<< Anfragesteller:in >>
am 14.02.2020
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: am 04.02.2020 fa…
An Bundesministerium der Verteidigung Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Treffen am 4.2.2020 in Berlin [#180390]
Datum
14. Februar 2020 15:51
An
Bundesministerium der Verteidigung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
am 04.02.2020 fand im Hyatt am Potsdamer Platz (dort war der Fußgängerweg abgesperrt) bzw. in unmittelbarer Nähe eine Konferenz statt, an denen eine Vielzahl Bundeswehrbediensteter teilgenommen haben. Welchen Zweck hatte diese Konferenz? Warum findet eine solche Konferenz am/in der Nähe des Potsdamer Platzes statt? Warum wird eine nicht unerhebliche Anzahl der Teilnehmer einzeln in schwarzen Limousinen durch Berlin mit Fahrer chauffiert? (Insoweit spielte offensichtlich die gute Anbindung des Potsdamer Platzes bei der Ortswahl keine Rolle) Wieviele Dienstwagen wurden zum Zwecke dieser Konferenz eingesetzt? Wieviele Teilnehmer sind mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu dieser Konferenz gefahren? Eine persönliche Bemerkung: diese Veranstaltung war zur Schau gestellte Verschwendung von Steuergeld. Die uniformierten Herrschaften haben zudem kein positives Bild der Bundeswehr nach außen gezeichnet: allesamt Herren mit zum Teil offenkundigem Ego- und Höflichkeitsproblem. Ich war auf dem Weg von der Arbeit zur Kita und wurde fast von einer dieser Dienstfahrzeuge überfahren, ohne ein Wort der Entschuldigung. Für eine zeitnahe Beantwortung der Fragen sowie für einen etwas sensibleren Umgang mit meinen Steuergeldern bin ich dankbar.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 180390 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/180390/upload/6389d8660cc595a25d0123789d20e911145610d8/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium der Verteidigung
am 25.02.2020
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1276 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 14.02.20…
Details
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort: Treffen am 4.2.2020 in Berlin [#180390]
Datum
25. Februar 2020 11:58
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1276 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 14.02.2020 (s.u.) Sehr Antragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihres auf das IFG gestützten Antrags vom 14. Februar 2020 (Bezug). Dieser wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/-1276 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesministerium der Verteidigung
am 03.03.2020
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1276 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 14.02…
Details
Von
Bundesministerium der Verteidigung
Betreff
Antwort: Treffen am 4.2.2020 in Berlin [#180390]
Datum
3. März 2020 10:48
Status
Anfrage abgeschlossen
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1276 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: 1. Ihr Antrag vom 14.02.2020 2. BMVg - R I 1 - Az 39-22-17/-1276 vom 25.02.2020 Sehr Antragsteller/in mit Ihrem auf das IFG gestützten Antrag vom 14. Februar 2020 (Bezug 1.) hatten Sie Informationen zum "Treffen am 4.2.2020 in Berlin" erbeten. Konkret baten Sie um die Beantwortung der Fragen: (1) "Welchen Zweck hatte diese Konferenz?" (2) "Warum findet eine solche Konferenz am/in der Nähe des Potsdamer Platzes statt?" (3) "Warum wird eine nicht unerhebliche Anzahl der Teilnehmer einzeln in schwarzen Limousinen durch Berlin mit Fahrer chauffiert? (Insoweit spielte offensichtlich die gute Anbindung des Potsdamer Platzes bei der Ortswahl keine Rolle)" (4) "Wieviele Dienstwagen wurden zum Zwecke dieser Konferenz eingesetzt?" (5) "Wieviele Teilnehmer sind mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu dieser Konferenz gefahren?" Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: zu (1) Es handelte sich um eine zweitägige Tagung der Spitzenführungskräfte der Bundeswehr und des Parlamentarischen Bereichs. zu (2) Bei der Auswahl von Veranstaltungsorten sind verschiedene Aspekte (z.B. Verfügbarkeit, Kapazität, Sicherheit, Erreichbarkeit/Lage, Kosten usw.) zu berücksichtigen. Das Hotel Hyatt erwies sich in der Vorbereitung und Durchführung der Großveranstaltung als geeignetster Tagungsort. zu (3), (4) und (5) Die An- und Abreise der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erfolgte in eigener Zuständigkeit aus dem gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Vom Veranstalter wurden keine zusätzlichen Dienstwagen angefordert bzw. eingesetzt. Neben Dienstwagen wurden auch öffentliche Verkehrsmittel für die An- und Abreise genutzt. Darüber hinaus erfolgte die An- und Abreise (aufgrund des gewählten Tagungsortes) auch zu Fuß bzw. mit dem Fahrrad. Eine quantitative Erfassung der jeweils benutzten Beförderungsmittel ist allerdings nicht erfolgt, so dass ich Ihnen keine Zahlenangaben übermitteln kann. Außerhalb des IFG ist anzumerken: Den Vorfall mit dem Dienstfahrzeug bedauern wir außerordentlich. Leider haben wir davon erst durch Ihre Anfrage Kenntnis erlangt und können den Verursacher nicht mehr feststellen. Mit freundlichen Grüßen
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