Treffen Bürgermeister Felix Heinrichs mit RWE

Anfrage an: Kommunalverwaltung Mönchengladbach

In Bezug auf Treffen des Bürgermeisters Felix Heinrichs mit RWE im Jahr 2021
- sämtliche vorliegenden Informationen zu den Treffen, insbesondere die Einladung, interne Kommunikation der Kommunalverwaltung dazu sowie Kommunikation mit Dritten wie RWE
- sämtliche Vermerke, Gutachten und ähnliche Dokumente in Bezug auf Inhalte aus den Treffen, Gespräche und Follow-Ups
- sämtliche Präsentationen aus den Treffen
- den am 11.11.2021 vorgestellten Innovationsatlas von RWE

Personenbezogene Daten wie Namen, Kontaktdaten und Unterschriften können
geschwärzt werden.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    6. Dezember 2021
  • Frist
    8. Januar 2022
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<< Anfragesteller:in >>
am 06.12.2021
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Kommunalverwaltung Mönchengladbach Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Treffen Bürgermeister Felix Heinrichs mit RWE [#234709]
Datum
6. Dezember 2021 14:24
An
Kommunalverwaltung Mönchengladbach
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In Bezug auf Treffen des Bürgermeisters Felix Heinrichs mit RWE im Jahr 2021 - sämtliche vorliegenden Informationen zu den Treffen, insbesondere die Einladung, interne Kommunikation der Kommunalverwaltung dazu sowie Kommunikation mit Dritten wie RWE - sämtliche Vermerke, Gutachten und ähnliche Dokumente in Bezug auf Inhalte aus den Treffen, Gespräche und Follow-Ups - sämtliche Präsentationen aus den Treffen - den am 11.11.2021 vorgestellten Innovationsatlas von RWE Personenbezogene Daten wie Namen, Kontaktdaten und Unterschriften können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234709 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234709/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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am 10.01.2022
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Treffen Bürgermeister Felix Heinrichs mit RWE“…
An Kommunalverwaltung Mönchengladbach Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Treffen Bürgermeister Felix Heinrichs mit RWE [#234709]
Datum
10. Januar 2022 11:19
An
Kommunalverwaltung Mönchengladbach
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Treffen Bürgermeister Felix Heinrichs mit RWE“ vom 06.12.2021 (#234709) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234709 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234709/
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Kommunalverwaltung Mönchengladbach
am 10.01.2022
Sehr Antragsteller/in ein frohes und gesundes neues Jahr Ihnen. Vielen Dank für die Erinnerung an Ihre Anfrage …
Details
Von
Kommunalverwaltung Mönchengladbach
Betreff
WG: Treffen Bürgermeister Felix Heinrichs mit RWE [#234709]
Datum
10. Januar 2022 14:00
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in ein frohes und gesundes neues Jahr Ihnen. Vielen Dank für die Erinnerung an Ihre Anfrage vom 06.12.2021. Ihre Anfrage befindet sich in der Bearbeitung. Wir melden uns bei Ihnen sobald ein Ergebnis vorliegt. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 01.02.2022
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Treffen Bürgermeister Felix Heinrichs mit RWE“…
An Kommunalverwaltung Mönchengladbach Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Treffen Bürgermeister Felix Heinrichs mit RWE [#234709]
Datum
1. Februar 2022 09:31
An
Kommunalverwaltung Mönchengladbach
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Treffen Bürgermeister Felix Heinrichs mit RWE“ vom 06.12.2021 (#234709) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 25 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 234709 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/234709/
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Kommunalverwaltung Mönchengladbach
am 01.02.2022
Autoantwort der Stadt Mönchengladbach Guten Tag, vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir melden uns so schnell wie mö…
Details
Von
Kommunalverwaltung Mönchengladbach
Betreff
Autoantwort der Stadt Mönchengladbach
Datum
1. Februar 2022 09:31
Status
Warte auf Antwort
Guten Tag, vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir melden uns so schnell wie möglich bei Ihnen. Tipp: Einige Dienstleistungen können Sie im ServicePortal der Stadtverwaltung auf www.moenchengladbach.de ( http://www.moenchengladbach.de/ ) rund um die Uhr erledigen. Auf dieser Website finden Sie auch viele Informationen zur Stadt und zur Verwaltung. Am besten gleich probieren. Bitte antworten Sie nicht auf diese automatisch erstellte Mail. Freundliche Grüße
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Kommunalverwaltung Mönchengladbach
am 01.02.2022
Sehr Antragsteller/in bitte sehen Sie mir nach, dass ich erst jetzt auf Ihre unten in Bezug genommene Nachricht z…
Details
Von
Kommunalverwaltung Mönchengladbach
Betreff
AW: Treffen Bürgermeister Felix Heinrichs mit RWE [#234709]
Datum
1. Februar 2022 17:09
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in bitte sehen Sie mir nach, dass ich erst jetzt auf Ihre unten in Bezug genommene Nachricht zurückkomme, mit der Sie u.a. die Übersendung sämtlicher Informationen, Dokumente und Präsentationen aus meinen Treffen mit der RWE AG beantragen. Treffen mit der RWE AG haben ausschließlich im Rahmen meiner Mitgliedschaft im Beirat des RWE-Konzerns stattgefunden. Insofern teile ich Ihnen in Abstimmung mit der RWE AG mit, dass der von Ihnen geltend gemachte Auskunftsanspruch hier nicht gegeben ist. Der Anspruch nach § 4 Abs. 1 IFG NRW setzt voraus, dass der Anwendungsbereich des IFG NRW eröffnet ist. Dessen Geltung ist gemäß § 2 Abs. 1 IFG NRW auf die Verwaltungstätigkeit der Behörden, Einrichtungen und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen beschränkt. Diesem Anwendungsbereich unterfallen Mandate im Beirat des RWE-Konzerns nicht: Die Mitgliedschaft im Beirat des RWE-Konzerns ist ein höchstpersönliches freies Mandat des jeweiligen Mitglieds; sie ist nicht an eine etwaige Amtstätigkeit gebunden. Im Übrigen weise ich gerne darauf hin, dass der von Ihnen explizit angefragte RWE-Informationsatlas für jedermann öffentlich auf der Internetseite der RWE AG zugänglich ist: https://www.rwe.com/-/media/RWE/documents/10-nachbarschaft/rwe-innovations-atlas.pdf. Mit freundlichen Grüßen
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