Treffen der CDU, AFD, Unternhemern und Sellner in Potsdamm, November 2023

Anfrage an: Bundesministerium des Innern und für Heimat

Information ob/in wie weit der Bundesverfassungsschutz von diesem Treffen wusste, dieses Treffen nachrichtendienstlich begleitete. Welche Erkenntnisse des Bundessvefassungsschutz gewonnen wurden bzw. an Correctiv übermittelt wurden. Zu welchem Zeitpunkt die Regierung, das Ministerium für inneres Kenntnis über den Inhalt des Treffens hatte. Ob Mitarbeiter oder die Ministerin Informationen an Correctiv weitergegeben haben.

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  • Datum
    29. Januar 2024
  • Frist
    1. März 2024
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am 29. Jan.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Information ob/in wie weit der Bundes…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
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Betreff
Treffen der CDU, AFD, Unternhemern und Sellner in Potsdamm, November 2023 [#298724]
Datum
29. Januar 2024 23:07
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Information ob/in wie weit der Bundesverfassungsschutz von diesem Treffen wusste, dieses Treffen nachrichtendienstlich begleitete. Welche Erkenntnisse des Bundessvefassungsschutz gewonnen wurden bzw. an Correctiv übermittelt wurden. Zu welchem Zeitpunkt die Regierung, das Ministerium für inneres Kenntnis über den Inhalt des Treffens hatte. Ob Mitarbeiter oder die Ministerin Informationen an Correctiv weitergegeben haben.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 298724 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/298724/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
am 30. Jan.
ZII4.13002/28#765 Guten Tag, ich bestätige den Eingang Ihres nachstehenden Antrages nach dem Informationsfreiheit…
Details
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
AW: Treffen der CDU, AFD, Unternhemern und Sellner in Potsdamm, November 2023 [#298724] (#765)
Datum
30. Januar 2024 08:35
Status
Warte auf Antwort
ZII4.13002/28#765 Guten Tag, ich bestätige den Eingang Ihres nachstehenden Antrages nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Das BMI bearbeitet keine anonym oder unter Pseudonym gestellten IFG-Anträge. Sollten Sie die weitere Bearbeitung des Antrages wünschen, bitte ich um Übersendung Ihres Namens und einer zustellfähigen Postanschrift. Mit freundlichen Grüßen
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am 30. Jan.
Guten Tag, mein Name ist [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] Mit der Bitte um Beantwortung: Information ob…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Treffen der CDU, AFD, Unternhemern und Sellner in Potsdamm, November 2023 [#298724] (#765) [#298724]
Datum
30. Januar 2024 23:17
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, mein Name ist [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] Mit der Bitte um Beantwortung: Information ob/in wie weit der Bundesverfassungsschutz von diesem Treffen wusste, dieses Treffen nachrichtendienstlich begleitete. Welche Erkenntnisse des Bundessvefassungsschutz gewonnen wurden bzw. an Correctiv übermittelt wurden. Zu welchem Zeitpunkt die Regierung, das Ministerium für inneres Kenntnis über den Inhalt des Treffens hatte. Ob Mitarbeiter oder die Ministerin Informationen an Correctiv weitergegeben haben. Mit freindlichen Grüßen Wieland Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Wieland Anfragenr: 298724 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt]; [geschwärzt]
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