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Sehr Antragsteller/in den Eingang Ihrer Anfrage vom 3.02.2022 bestätige ich Ihnen hiermit. Darin beantragen Sie nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IfG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (UIG NRW; soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (VIG; soweit Verbraucherinformationen betroffen sind) wortwörtlich die Übersendung * sämtlicher vorliegenden Informationen zu dem Treffen am 11.11.2021 zwischen mir als Bürgermeister bzw. meinem Stellvertretender und RWE, insbesondere die Einladung und interne Kommunikation der Kommunalverwaltung dazu sowie Kommunikation mit Dritten wie RWE, * sämtlicher Vermerke, Gutachten, Präsentationen und ähnlicher Dokumente in Bezug auf Inhalte aus dem Treffen, Gespräche und Follow-Ups und * des auf der Veranstaltung vorgestellten Innovationsatlas von RWE. Ungeachtet der Un-/Rechtmäßigkeit der Form Ihrer Anfrage (§ 5 Abs. 1 IfG NRW) hat gemäß § 4 Abs. 1 des IfG NRW jede natürliche Person nach Maßgabe des IfG NRW gegenüber den in § 2 IfG NRW genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. Zu der genannten Veranstaltung am 11.11.2021 war ich nicht eingeladen, habe folglich nicht teilgenommen und war auch sonst in keiner Weise in die Erarbeitung oder Vorstellung des Innovationsatlasses eingebunden. Informationen, auf deren Zugang ein Anspruch bestehen könnte, liegen demzufolge nicht vor. Gemäß § 2 S. 1 UIG NRW hat jede Person nach Maßgabe des Umweltinformationsgesetzes NRW Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen. Zu Umweltinformationen gehören sowohl Daten über den Zustand von Luft, Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft und natürlichen Lebensräumen als auch Informationen zu Lärm, Energie, Stoffen oder Strahlung. Aber auch über Pläne und Programme, die sich tatsächlich oder möglicherweise auf die Umwelt auswirken, sowie über die Umsetzung von Umweltrecht oder Kosten-Nutzen-Analysen von Umweltprojekten können Bürgerinnen und Bürger Umweltinformationen einholen (vgl. https://www.bmuv.de/themen/bildung-beteiligung/umweltinformation/umweltinformation-worum-geht-es/). Über solche Umweltinformationen und über die von Ihnen begehrten Unterlagen verfüge ich nicht. Insofern kann ich Ihnen auch keinen entsprechenden Zugang verschaffen. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 VIG hat jede Person nach Maßgabe des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation Anspruch auf freien Zugang zu allen in der Vorschrift genannten Daten über Verbraucherprodukte. Als Verbraucherprodukte werden viele verschiedene Erzeugnisse bzw. Produkte bezeichnet, die Verbraucher täglich verwenden oder "verbrauchen". Die Produktvielfalt von Verbraucherprodukten nach dem Produktsicherheitsgesetz (§ 2 Nr. 25 ProdSG) reicht von großen elektrischen oder mechanischen Geräten über Sicherheitsausrüstungen bis hin zu Spielzeug. Produkte, die unter das ProdSG fallen, werden i. d. R. von Unternehmen hergestellt und von den für das ProdSG zuständigen Marktüberwachungsbehörden wie den Regierungsbezirken oder Gewerbeaufsichtsämtern kontrolliert (vgl. https://www.bvl.bund.de/DE/Arbeitsbereiche/03_Verbraucherprodukte/02_Verbraucher/00_Verbraucherprodukte/bgs_Verbraucherprodukte_node.htm). Ein derartiges Verbraucherprodukt und eine Kontrollzuständigkeit liegen nicht vor. Demzufolge kann ich Ihnen keinen Zugang zu Daten hierzu verschaffen. Hinsichtlich des Innovationsatlasses hat eine kurze Recherche ergeben, dass dieser im Internet frei abrufbar ist (https://www.rwe.com/-/media/RWE/documents/10-nachbarschaft/rwe-innovations-atlas.pdf). Möglicherweise hilft Ihnen dies schon weiter. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in den Eingang Ihrer Anfrage vom 3.02.2022 bestätige ich Ihnen hiermit. Darin beantragen Sie nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IfG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (UIG NRW; soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (VIG; soweit Verbraucherinformationen betroffen sind) wortwörtlich die Übersendung • sämtlicher vorliegenden Informationen zu dem Treffen am 11.11.2021 zwischen mir als Bürgermeister bzw. meinem Stellvertretender und RWE, insbesondere die Einladung und interne Kommunikation der Kommunalverwaltung dazu sowie Kommunikation mit Dritten wie RWE, • sämtlicher Vermerke, Gutachten, Präsentationen und ähnlicher Dokumente in Bezug auf Inhalte aus dem Treffen, Gespräche und Follow-Ups und • des auf der Veranstaltung vorgestellten Innovationsatlas von RWE. Ungeachtet der Un-/Rechtmäßigkeit der Form Ihrer Anfrage (§ 5 Abs. 1 IfG NRW) hat gemäß § 4 Abs. 1 des IfG NRW jede natürliche Person nach Maßgabe des IfG NRW gegenüber den in § 2 IfG NRW genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen amtlichen Informationen. Zu der genannten Veranstaltung am 11.11.2021 war ich nicht eingeladen, habe folglich nicht teilgenommen und war auch sonst in keiner Weise in die Erarbeitung oder Vorstellung des Innovationsatlasses eingebunden. Informationen, auf deren Zugang ein Anspruch bestehen könnte, liegen demzufolge nicht vor. Gemäß § 2 S. 1 UIG NRW hat jede Person nach Maßgabe des Umweltinformationsgesetzes NRW Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, ohne ein rechtliches Interesse darlegen zu müssen. Zu Umweltinformationen gehören sowohl Daten über den Zustand von Luft, Atmosphäre, Wasser, Boden, Landschaft und natürlichen Lebensräumen als auch Informationen zu Lärm, Energie, Stoffen oder Strahlung. Aber auch über Pläne und Programme, die sich tatsächlich oder möglicherweise auf die Umwelt auswirken, sowie über die Umsetzung von Umweltrecht oder Kosten-Nutzen-Analysen von Umweltprojekten können Bürgerinnen und Bürger Umweltinformationen einholen (vgl. https://www.bmuv.de/themen/bildung-be...). Über solche Umweltinformationen und über die von Ihnen begehrten Unterlagen verfüge ich nicht. Insofern kann ich Ihnen auch keinen entsprechenden Zugang verschaffen. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 VIG hat jede Person nach Maßgabe des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation Anspruch auf freien Zugang zu allen in der Vorschrift genannten Daten über Verbraucherprodukte. Als Verbraucherprodukte werden viele verschiedene Erzeugnisse bzw. Produkte bezeichnet, die Verbraucher täglich verwenden oder „verbrauchen“. Die Produktvielfalt von Verbraucherprodukten nach dem Produktsicherheitsgesetz (§ 2 Nr. 25 ProdSG) reicht von großen elektrischen oder mechanischen Geräten über Sicherheitsausrüstungen bis hin zu Spielzeug. Produkte, die unter das ProdSG fallen, werden i. d. R. von Unternehmen hergestellt und von den für das ProdSG zuständigen Marktüberwachungsbehörden wie den Regierungsbezirken oder Gewerbeaufsichtsämtern kontrolliert (vgl. https://www.bvl.bund.de/DE/Arbeitsber...). Ein derartiges Verbraucherprodukt und eine Kontrollzuständigkeit liegen nicht vor. Demzufolge kann ich Ihnen keinen Zugang zu Daten hierzu verschaffen. Hinsichtlich des Innovationsatlasses hat eine kurze Recherche ergeben, dass dieser im Internet frei abrufbar ist (https://www.rwe.com/-/media/RWE/docum...). Möglicherweise hilft Ihnen dies schon weiter. Mit freundlichen Grüßen