Treffen mit BASF und VCI
Anfrage an:
Bundeskanzleramt
Eine Übersicht aller Treffen zwischen dem Abteilung 4 des Bundeskanzleramts und der BASF sowie eine Übersicht aller Treffen mit dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) seit dem 8. Dezember 2021. Diese Übersicht sollte die Namen der Teilnehmer, das Datum und die Themen enthalten. Dies sollte auch Telefonate und Telefonkonferenzen umfassen. Ich möchte auch die Protokolle sowie Vorbereitungsunterlagen dieser Sitzungen erhalten.
Darüber hinaus möchte ich den gesamten Schriftverkehr zwischen dem Bundeskanzleramt und der BASF bzw. dem VCI, einschließlich E-Mails, Briefen, Positionspapieren usw. in diesem Zeitraum erhalten.
Anfrage erfolgreich
-
Datum20. Februar 2023
-
22. März 2023
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2 Follower:innen
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Übersicht aller Treffen zwischen…
An
Bundeskanzleramt
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- Treffen mit BASF und VCI [#270867]
- Datum
- 20. Februar 2023 17:16
- An
- Bundeskanzleramt
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Übersicht aller Treffen zwischen dem Abteilung 4 des Bundeskanzleramts und der BASF sowie eine Übersicht aller Treffen mit dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) seit dem 8. Dezember 2021. Diese Übersicht sollte die Namen der Teilnehmer, das Datum und die Themen enthalten. Dies sollte auch Telefonate und Telefonkonferenzen umfassen. Ich möchte auch die Protokolle sowie Vorbereitungsunterlagen dieser Sitzungen erhalten.
Darüber hinaus möchte ich den gesamten Schriftverkehr zwischen dem Bundeskanzleramt und der BASF bzw. dem VCI, einschließlich E-Mails, Briefen, Positionspapieren usw. in diesem Zeitraum erhalten.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 270867
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/270867/
Postanschrift
Arne Semsrott
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
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Bundeskanzleramt
Antwortbescheid Sehr geehrter Herr Semsrott,
ich habe Ihre E-Mail vom 20. Februar 2023 erhalten. Sie beantragen u…
- Von
- Bundeskanzleramt
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Antwortbescheid
- Datum
- 1. März 2023
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott,
ich habe Ihre E-Mail vom 20. Februar 2023 erhalten. Sie beantragen u.a. auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG):
„Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Übersicht aller Treffen zwischen dem Abteilung 4 des
Bundeskanzleramts und der BASF sowie eine Übersicht aller Treffen mit dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) seit dem 8. Dezember 2021. Diese Übersicht[en]
sollten] die Namen der Teilnehmer, das Datum und die Themen enthalten. Dies sollte auch Telefonate und Telefonkonferenzen umfassen. Ich möchte auch die Protokolle sowie Vorbereitungsunterlagen dieser Sitzungen erhalten. Darüber hinaus möchte ich den gesamten Schriftverkehr zwischen dem Bundeskanzleramt und der BASF bzw. dem VCI, einschließlichE-Mails, Briefen, Positionspapieren usw.
in diesem Zeitraum erhalten.“
Ich bitte um Konkretisierung Ihres Antrages, da dieser in der vorliegenden Fassung zu unbestimmt ist. Ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 7 Abs.1§1 IFG muss gewissen inhaltlichen Mindestanforderungen genügen, damit er von der in Anspruch genommenen öffentlichen Stelle bearbeitet werden kann.
Allerdings erweist sich ein Antrag als zu unbestimmt, wenn er einen Bezug zu näher bezeichneten Informationen oder Unterlagen nicht hinreichend konkret erkennen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Juni 2019 - BVerwG 6 A
2.17 - NVwZ2019, 1211 Rn. 7 f.) oder eine inhaltliche Begrenzung des Verfahrensgegenstandes (gegebenenfalls unter Bezugnahme auf einen konkreten Lebenssachverhalt) vermissen lässt.
Ihr o.g. Antrag stellt eine Globalrecherche dar, ohne eine inhaltliche Begrenzung. Eine derartige Globalrecherche, deren alleiniger Zweck in der Sichtung des vorhandenen Aktenbestands zur Geltendmachung etwaiger weiterer Zugangs- bzw. Nutzungsansprüche liegt, ist vom
Informationszugangsanspruch aus § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG nicht gedeckt (Vgl. Urteil des VG Berlin vom 26.05.2020 - VG 2 K 218.17).
Ich bitte Sie daher, Ihre Anfrage zu präzisieren und auf konkrete Themenbereiche einzugrenzen. Ich bitte um Ihre Rückmeldung innerhalb von zwei Wochen.
Sobald Ihre Rückmeldung bezüglich der Präzisierung Ihres Antrags vorliegt, wird sich das Bundeskanzleramt bemühen, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. Grundsätzlich erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen
Vorgaben innerhalb eines Monats. Vereinzelt kann die Bearbeitung länger dauern, insbesondere wenn sehr umfangreiches Material gesichtet und geprüft werden muss.
Des Weiteren möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass je nach Arbeitsaufwand für die Bearbeitung Ihrer IFG-Anfrage Kosten entstehen können. Einzelheiten regelt hier die Informationsgebührenverordnung (IFGGebV), die Sie im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehen können und nach der die Übersendung von Dokumenten keine gebührenfreie einfache Auskunft darstellt.
Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Antwortbescheid 123 IFG - 02814 - In 2023 / NA 031 [#270867] 123 IFG - 02814 - In 2023 / NA 031
Sehr << …
An
Bundeskanzleramt
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Antwortbescheid 123 IFG - 02814 - In 2023 / NA 031 [#270867]
- Datum
- 14. März 2023 17:41
- An
- Bundeskanzleramt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
123 IFG - 02814 - In 2023 / NA 031
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für die mögliche Präzisierung meines Antrags. Ich begrenze ihn weiter:
Eine Übersicht aller Treffen zwischen Mitgliedern der Referate 411, 412, 413 sowie aus der Gruppe 42 des Bundeskanzleramts und der BASF sowie eine Übersicht aller Treffen mit dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) seit dem 8. Dezember 2021. Diese Übersicht sollte die Namen der Teilnehmer, das Datum und die Themen enthalten. Dies sollte auch Telefonate und Telefonkonferenzen umfassen. Ich möchte auch die Protokolle sowie Vorbereitungsunterlagen dieser Sitzungen erhalten.
Eine von ihnen genannte thematische Eingrenzung der Treffen ist nicht notwendig, denn eine Recherche ist dem Kanzleramt ohne Zweifel möglich. Sollte dies wider Erwarten schwierig sein, kann dies dem Antragsteller nicht entgegen gehalten werden. Denn dass das Bundeskanzleramt seit vielen Jahren eine umfassende Einführung des E-Aktensystems in allen Referaten verweigert, liegt nicht im Verschulden des Antragstellers.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 270867
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/270867/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundeskanzleramt
Antwortbescheid Sehr geehrter Herr Semsrott,
ich habe Ihre E-Mail vom 14. März 2023 erhalten, mit der Sie eine the…
- Von
- Bundeskanzleramt
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Antwortbescheid
- Datum
- 2. Mai 2023
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott,
ich habe Ihre E-Mail vom 14. März 2023 erhalten, mit der Sie eine thematische Eingrenzung Ihres Antrages ablehnen.
Die Frage der Bestimmtheit eines Antrages nach dem IFG ist u.a. Gegenstand einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. März 2023 (Az. 10 C 2.22). Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor.
Ich bitte daher um Mitteilung, ob Sie mit einer Ruhendstellung Ihres Antrages bis zum Vorliegen des vollständigen Urteils einverstanden sind.
Im Auftrag
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Antwortbescheid [#270867] 123 IFG - 02814 - In 2023 / NA 031
Sehr << Anrede >>
ich erkläre mich m…
An
Bundeskanzleramt
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Antwortbescheid [#270867]
- Datum
- 10. Mai 2023 10:44
- An
- Bundeskanzleramt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
123 IFG - 02814 - In 2023 / NA 031
Sehr << Anrede >>
ich erkläre mich mit der Aussetzung des Verfahrens einverstanden und gehe davon aus, dass Sie nach Veröffentlichung der Urteilsgründe meinen Antrag bescheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Treffen mit BASF und VCI [#270867]
> Datum: 20. Februar 2023, 16:16
> Von: "Arne Semsrott" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bundeskanzleramt" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Eine Übersicht aller Treffen zwischen dem Abteilung 4 des Bundeskanzleramts und der BASF sowie eine Übersicht aller Treffen mit dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) seit dem 8. Dezember 2021. Diese Übersicht sollte die Namen der Teilnehmer, das Datum und die Themen enthalten. Dies sollte auch Telefonate und Telefonkonferenzen umfassen. Ich möchte auch die Protokolle sowie Vorbereitungsunterlagen dieser Sitzungen erhalten.
> Darüber hinaus möchte ich den gesamten Schriftverkehr zwischen dem Bundeskanzleramt und der BASF bzw. dem VCI, einschließlich E-Mails, Briefen, Positionspapieren usw. in diesem Zeitraum erhalten.
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Arne Semsrott
>
>
>
> Anfragenr: 270867
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/270867/
>
> Postanschrift
> Arne Semsrott
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 270867
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/270867/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Antwortbescheid [#270867] 123 IFG - 02814 - In 2023 / NA 031
Sehr << Anrede >>
ich bitte nunmehr …
An
Bundeskanzleramt
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Antwortbescheid [#270867]
- Datum
- 6. August 2023 19:26
- An
- Bundeskanzleramt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
123 IFG - 02814 - In 2023 / NA 031
Sehr << Anrede >>
ich bitte nunmehr um Bescheidung meiner Informationsfreiheitsanfrage „Treffen mit BASF und VCI“ vom 20.02.2023 (#270867).
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Treffen mit BASF und VCI [#270867]
> Datum: 20. Februar 2023, 16:16
> Von: "Arne Semsrott" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bundeskanzleramt" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Eine Übersicht aller Treffen zwischen dem Abteilung 4 des Bundeskanzleramts und der BASF sowie eine Übersicht aller Treffen mit dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) seit dem 8. Dezember 2021. Diese Übersicht sollte die Namen der Teilnehmer, das Datum und die Themen enthalten. Dies sollte auch Telefonate und Telefonkonferenzen umfassen. Ich möchte auch die Protokolle sowie Vorbereitungsunterlagen dieser Sitzungen erhalten.
> Darüber hinaus möchte ich den gesamten Schriftverkehr zwischen dem Bundeskanzleramt und der BASF bzw. dem VCI, einschließlich E-Mails, Briefen, Positionspapieren usw. in diesem Zeitraum erhalten.
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Arne Semsrott
>
>
>
> Anfragenr: 270867
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/270867/
>
> Postanschrift
> Arne Semsrott
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 270867
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Antwortbescheid [#270867] Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Treffen mit BASF und VCI“ vom 20.02.…
An
Bundeskanzleramt
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Antwortbescheid [#270867]
- Datum
- 1. September 2023 18:08
- An
- Bundeskanzleramt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Treffen mit BASF und VCI“ vom 20.02.2023 (#270867) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 164 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Treffen mit BASF und VCI [#270867]
> Datum: 20. Februar 2023, 16:16
> Von: "Arne Semsrott" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bundeskanzleramt" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Eine Übersicht aller Treffen zwischen dem Abteilung 4 des Bundeskanzleramts und der BASF sowie eine Übersicht aller Treffen mit dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) seit dem 8. Dezember 2021. Diese Übersicht sollte die Namen der Teilnehmer, das Datum und die Themen enthalten. Dies sollte auch Telefonate und Telefonkonferenzen umfassen. Ich möchte auch die Protokolle sowie Vorbereitungsunterlagen dieser Sitzungen erhalten.
> Darüber hinaus möchte ich den gesamten Schriftverkehr zwischen dem Bundeskanzleramt und der BASF bzw. dem VCI, einschließlich E-Mails, Briefen, Positionspapieren usw. in diesem Zeitraum erhalten.
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
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> Mit freundlichen Grüßen
>
> Arne Semsrott
>
>
>
> Anfragenr: 270867
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> Arne Semsrott
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Bundeskanzleramt
Antwortbescheid IFG Sehr geehrter Herr Semsrott,
zu Ihrem Antrag vom 20. Februar 2023 (Treffen mit BASF/VCI) hatt…
- Von
- Bundeskanzleramt
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Antwortbescheid IFG
- Datum
- 12. September 2023
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott,
zu Ihrem Antrag vom 20. Februar 2023 (Treffen mit BASF/VCI) hatten wir bis zum Vorliegen einer schriftlichen Urteilsbegrüdung im Verfahren am Bundesverwaltungsgericht mit dem Az. 10 C 2.22 eine Ruhendstellung des Antrages vereinbart, wofür ich mich nochmals bedanken möchte.
Da die Gründe des Urteils nun vorliegen, würde ich den Vorgang wieder aufnehmen.
Zu Ihrem Antrag bitte ich um eine Konkretisierung. In Ihrem Antrag heißt es „Treffen zwischen dem Abteilung 4 des
Bundeskanzleramts und der BASF sowie eine Übersicht aller Treffen mit dem Verband der Chemischen Industrie (VC])...“. Ist der Abteilungsleiter 4 oder die gesamte Abteilung 4 gemeint und bezieht sich der zweite Teil Ihrer Anfrage ebenfalls auf Abteilungsleiter/Abteilung 4?
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Bundeskanzleramt
WG: Ihre IFG-Anfrage 123-02814/00086/0031 Sehr geehrter Herr Semsrott,
zu Ihrem Antrag vom 20. Februar bat ich mi…
- Von
- Bundeskanzleramt
- Betreff
- WG: Ihre IFG-Anfrage 123-02814/00086/0031
- Datum
- 11. Oktober 2023 10:10
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott,
zu Ihrem Antrag vom 20. Februar bat ich mit Schreiben vom 12. September und 28. September 2023 um Konkretisierung.
Da mir bislang keine Antwort von Ihnen vorliegt möchte ich hieran erneut erinnern. Sollte ich in den nächsten zwei Wochen von Ihnen nichts Gegenteiliges hören (gerne auch telefonisch), gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag nicht weiter verfolgen möchten.
Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: WG: Ihre IFG-Anfrage 123-02814/00086/0031 [#270867] Guten Tag << Anrede >>
vielen Dank. Entschuldi…
An
Bundeskanzleramt
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: WG: Ihre IFG-Anfrage 123-02814/00086/0031 [#270867]
- Datum
- 11. Oktober 2023 21:44
- An
- Bundeskanzleramt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag << Anrede >>
vielen Dank. Entschuldigen Sie bitte die späte Rückmeldung. Ich beziehe mich auf die Abteilungsleitung.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 270867
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/270867/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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- Status
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Antwortbescheid [#270867] Guten Tag,
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An
Bundeskanzleramt
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Antwortbescheid [#270867]
- Datum
- 21. Dezember 2023 16:30
- An
- Bundeskanzleramt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich halte an meiner Informationsfreiheitsanfrage „Treffen mit BASF und VCI“ vom 20.02.2023 (#270867) fest.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Treffen mit BASF und VCI [#270867]
> Datum: 20. Februar 2023, 16:16
> Von: "Arne Semsrott" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bundeskanzleramt" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Eine Übersicht aller Treffen zwischen dem Abteilung 4 des Bundeskanzleramts und der BASF sowie eine Übersicht aller Treffen mit dem Verband der Chemischen Industrie (VCI) seit dem 8. Dezember 2021. Diese Übersicht sollte die Namen der Teilnehmer, das Datum und die Themen enthalten. Dies sollte auch Telefonate und Telefonkonferenzen umfassen. Ich möchte auch die Protokolle sowie Vorbereitungsunterlagen dieser Sitzungen erhalten.
> Darüber hinaus möchte ich den gesamten Schriftverkehr zwischen dem Bundeskanzleramt und der BASF bzw. dem VCI, einschließlich E-Mails, Briefen, Positionspapieren usw. in diesem Zeitraum erhalten.
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Arne Semsrott
>
>
>
> Anfragenr: 270867
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/270867/
>
> Postanschrift
> Arne Semsrott
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 270867
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
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--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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- Von
- Bundeskanzleramt
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 13. März 2024
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundeskanzleramt
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Antwortbescheid
- Datum
- 29. April 2024
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
anhang.pdf
303,2 KB
antwortbescheid_geschwaerzt.pdf
0 Bytes
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