Treffen mit der Autoindustrie zu neuer Abgasnorm und CO"-Grenzwerten
- Informationen über alle Treffen - auch digital oder per Telefon - zwischen Bundesregierung und VDA, BMW, VW, Daimler, Ford, Gewerkschaften, sowie der Nationalen Plattform Mobilität zur geplanten EU-Abgasnorm 7 sowie den geplanten neuen CO2-Grenzwerten für PKWs/leichte Nutzfahrzeuge https://www.auto-motor-und-sport.de/verkehr/schaerfere-co2-grenzwerte-2030-neuwagen/ der EU. Dies gilt sowohl für Treffen mit mehreren als auch mit einzelnen der genannten Akteure.
- alle Protokolle dieser Treffen
- Schriftverkehr (digital oder analog) zu den Themen zwichen Bundesregierung und oben genannten Akteuren
- Protokolle von Gesprächen zu neuer EU-Abgasnorm und kommenden CO2-Grenzwerten innerhalb der Bundesregierung
- Kommunikation zwischen Bundesregierung und EU-Kommission zu den beiden Themen (Protokolle, Emails, Schriftwechsel)
Zum Hintergrund: Die Bundeskanzlerin hat angekündigt, den Protest gegen die neu geplante Abgasnorm zur Chefsache zu machen und ein Bündnis dagegen zu schmieden https://www.n-tv.de/wirtschaft/Merkel-schmiedet-breites-Buendnis-gegen-Euro-7-article22196069.html und es gibt gute Gründe davon auszugehen, dass dabei auch gleich über neue CO2-Grenzwerte geredet wird.
Anfrage eingeschlafen
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Datum25. Januar 2021
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27. Februar 2021
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