Treffen mit der Gasindustrie zu Gas und Wasserstoff in der vergangenen Legislaturperiode

Anfrage an: Bundesministerium der Finanzen

Informationen über alle Treffen - auch digitale - und Schriftwechsel zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und Vertreter:innen der Gasindustrie zu den Themen Gas und Wasserstoff. Ich bitte um:
- eine Liste der Treffen mit Teilnehmer:innen (Ebene oder Funktion, wenn Name nicht möglich)
- alle Protokolle dieser Treffen
- Schriftverkehr (digital oder analog, einschließlich Messenger-Diensten) zwischen dem Ministerium und Gasindustrie
- Zeitraum: 1. Januar 2018 - Vereidigung der neuen Bundesregierung im Dezember 2021.
- Zu den Akteuren zähle ich unter anderem: Projektgesellschaft Nord Stream II AG, Unternehmen wie ENGIE, OMV, Shell, Uniper, BP, Gazprom, Wintershall Dea, Eon; Verbände wie Zukunft Gas, BDEW, DVGW, FNB, Initiativen wie H2vorOrt, sowie Stadtwerke.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    11. Januar 2022
  • Frist
    15. Februar 2022
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Nina Katzemich (LobbyControl)
am 11.01.2022
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen übe…
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
Nina Katzemich (LobbyControl)
Betreff
Treffen mit der Gasindustrie zu Gas und Wasserstoff in der vergangenen Legislaturperiode [#237228]
Datum
11. Januar 2022 11:18
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Informationen über alle Treffen - auch digitale - und Schriftwechsel zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und Vertreter:innen der Gasindustrie zu den Themen Gas und Wasserstoff. Ich bitte um: - eine Liste der Treffen mit Teilnehmer:innen (Ebene oder Funktion, wenn Name nicht möglich) - alle Protokolle dieser Treffen - Schriftverkehr (digital oder analog, einschließlich Messenger-Diensten) zwischen dem Ministerium und Gasindustrie - Zeitraum: 1. Januar 2018 - Vereidigung der neuen Bundesregierung im Dezember 2021. - Zu den Akteuren zähle ich unter anderem: Projektgesellschaft Nord Stream II AG, Unternehmen wie ENGIE, OMV, Shell, Uniper, BP, Gazprom, Wintershall Dea, Eon; Verbände wie Zukunft Gas, BDEW, DVGW, FNB, Initiativen wie H2vorOrt, sowie Stadtwerke.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anfragenr: 237228 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/237228/ Postanschrift << Adresse entfernt >> Nina Katzemich << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Nina Katzemich (LobbyControl)
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Bundesministerium der Finanzen
am 18.01.2022
Anfrage muss konkretisiert werden
Details
Von
Bundesministerium der Finanzen
Via
Briefpost
Betreff
Treffen mit der Gasindustrie zu Gas und Wasserstoff in der vergangenen Legislaturperiode
Datum
18. Januar 2022
Status
Warte auf Antwort
antwortschreiben-bmf.pdf
1,9 MB
Anfrage muss konkretisiert werden
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Nina Katzemich (LobbyControl)
am 04.02.2022
Sehr << Anrede >> gerne konkretisiere ich meine Anfrage nach dem IFG an das Bundesfinanzministerium: …
An Bundesministerium der Finanzen Details
Von
Nina Katzemich (LobbyControl)
Betreff
AW: Treffen mit der Gasindustrie zu Gas und Wasserstoff in der vergangenen Legislaturperiode [#237228]
Datum
4. Februar 2022 14:33
An
Bundesministerium der Finanzen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
schreiben-imke.pdf
410,5 KB
Sehr << Anrede >> gerne konkretisiere ich meine Anfrage nach dem IFG an das Bundesfinanzministerium: Welche Treffen (digital oder analog) hatten Finanzminister Scholz und seine Staatssekretär:innen (verbeamtet und parlamentarisch) zwischen 1.1.2018 und dem Ende der Legislaturperiode mit untenstehenden Akteuren? Und: Welche Treffen (digital oder analog) hatten Finanzminister Lindner und seine Staatssekretär:innen (verbeamtet und parlamentarisch) ab dem Amtsantritt am 8.12.2021 bis jetzt mit untenstehenden Akteuren? Akteure: Unternehmen: Uniper, Wintershall Dea, Shell, Eon, EnBW, Gazprom, Nord Stream AG, Nord Stream 2 AG, Open Grid Europe GmbH, Ontras Gastransporte GmbH, Thüga Energie GmbH, Total, VNG, RWE. Verbände: BDEW, Zukunft Gas, DVGW, VKU, BDI, FNB Gas, h2vorOrt, h2global. Bitte senden Sie mir: • wenn möglich eine Auflistung der Treffen mit Teilnehmer:innen und Thema, • alle Protokolle oder Notizen von diesen Treffen, • Schriftverkehr (digital oder analog) zwischen dem Ministerium und den genannten Akteuren Ich hänge Ihnen eine Bestätigung unserer politischen Geschäftsführung an, dass die Anfrage im Auftrag von << Adresse entfernt >> gestellt wird und der Verein auch mögliche Kosten übernehmen würde. Ich gehe allerdings davon aus, dass es sich nach Einschränkung auf wenige Personen und festgelegte Akteure um eine einfache Auskunft handelt. Bitte teilen Sie mir mit, falls Gebühren notwendig werden, wie hoch diese wären. Mit vielem Dank und freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Anhänge: - schreiben-imke.pdf Anfragenr: 237228 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/237228/
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Bundesministerium der Finanzen
am 23.02.2022
Ablehnung, da Anfrage angeblich zu weit gefasst
Details
Von
Bundesministerium der Finanzen
Via
Briefpost
Betreff
Treffen mit der Gasindustrie zu Gas und Wasserstoff in der vergangenen Legislaturperiode
Datum
23. Februar 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
ablehnung-lobbytreffen.pdf
2,0 MB
Ablehnung, da Anfrage angeblich zu weit gefasst
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