Treffen mit Interessenvertreter*innen bzgl. Einreise von Erntehelfer*innen

Anfrage an:
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Eine Auflistung der Treffen, die zwischen Bundesministerin Julia Klöckner (beziehungsweise ihren Mitarbeiter*innen) und Interessenvertreter*innen/verbänden 2020 stattgefunden haben, in denen die Einreise ausländischer Erntehelfer*innen thematisiert wurde sowie die jeweiligen Protokolle der Treffen.
- Den Schriftverkehr zum "Konzeptpapier Saisonarbeiter im Hinblick auf den Gesundheitsschutz [Coronavirus (SARS-CoV-2)]"

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Treffen mit Interessenvertreter*innen bzgl. Einreise von Erntehelfer*innen [#184547]
Datum
14. April 2020 11:51
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Auflistung der Treffen, die zwischen Bundesministerin Julia Klöckner (beziehungsweise ihren Mitarbeiter*innen) und Interessenvertreter*innen/verbänden 2020 stattgefunden haben, in denen die Einreise ausländischer Erntehelfer*innen thematisiert wurde sowie die jeweiligen Protokolle der Treffen. - Den Schriftverkehr zum "Konzeptpapier Saisonarbeiter im Hinblick auf den Gesundheitsschutz [Coronavirus (SARS-CoV-2)]" Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184547 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184547/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Treffen mit Interessenvertreter*innen bzgl. Einreise von Erntehelfer*innen [#184547]
Datum
14. April 2020 15:04
Status
Warte auf Antwort
Anhänge
Datenschut…IGUIG.pdf DatenschutzerklrungBMEL_IFGVIGUIG.pdf   188,6 KB Nicht öffentlich!

Az. 114-05111/0052 Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer Nachricht über das Portal „Frag den Staat“ vom 14.04.2020 beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Hinweis zum Datenschutz Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der beigefügten Datenschutzerklärung. Mit freundlichen Grüßen
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Treffen mit Interessenvertreter*innen bzgl. Einreise von Erntehelfer*innen [#184547]
Datum
24. April 2020 20:20
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort vom 22.04.2020 und den Verweis auf etwaige Kosten. Dem entsprechend möchte ich meine Anfrage gerne modifizieren. Bitte senden Sie mir lediglich eine Liste mit Treffen zwischen der Bundesministerin Julia Klöckner (bzw. ihren Mitarbeiter*innen) und Interessenverbänden bzw. deren VertreterInnen zu, die 2020 stattgefunden haben und in denen die Einreise ausländischer Erntehelfer*innen thematisiert wurde. Mit einer Schwärzung derjenigen Informationen, die Belange Dritter berühren, erkläre ich mich einverstanden. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184547 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184547/
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Ihr IFG-Antrag vom 14.04.2020
Datum
25. Mai 2020 10:28
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrem IFG-Antrag vom 14.04.2020 habe ich den Bescheid und eine Anlage beigefügt. Mit freundlichen Grüßen

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Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: Ihr IFG-Antrag vom 14.04.2020 [#184547]
Datum
25. Mai 2020 13:18
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrteAntragsteller/in herzlichen Dank für die Übersendung der Informationen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184547 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184547/