Treffen und Dokumente zur Meinungsbildung über die ePrivacy-Reform
am 8. Juni 2018 hat ein Vertreter der Bundesregierung beim Rat der Europäischen Union in einer öffentlichen Sitzung die Position Deutschlands zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/E ("ePrivacy-Verordnung") kundgetan. Der monatelange offizielle Meinungsbildungsprozess der Bundesregierung zur Reform der Richtlinie 2002/58/E ("ePrivacy-Richtlinie") und zur Schaffung einer neuen Verordnung hat mit dieser öffentlichen Positionierung ein Ende gefunden. Ich möchte Sie freundlich um Bereitstellung der Dokumente bitten, die notwendig sind, um diesen Meinungsbildungsprozess nachzuvollziehen.
Im Detail bitte ich Sie um:
- eine Liste aller Treffen, die ministeriumsintern, mit anderen Akteuren der Bundesregierung oder mit externen Akteuren zur Diskussion oder Beratung des Verordnungsvorschlags stattgefunden haben (inklusive aller Treffen, bei denen der Verordnungsvorschlag oder Teilaspekte des Reformvorhabens auf der Tagesordnung standen).
- Bitte senden Sie mir zu diesen Treffen jegliche Kommunikation, Tagesordnungen, Gesprächsvorbereitungen, Vorlagen, Vermerke, Ergebnissicherungen und sonstigen Unterlagen und Dokumente zu.
- Bitte senden Sie mir zudem jegliche Kommunikation und Unterlagen mit Bezug zu den Beratungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie über den Verordnungsvorschlag zu, die nicht in Zusammenhang mit oben genannten Treffen stehen.
- Sollte es unveröffentlichte Gutachten, Studien o.ä. zu dem Verordnungsvorschlag geben, bitte ich ebenfalls um Übermittlung.
Personenbezogene Daten nach § 5 IFG können, wenn nötig, geschwärzt werden.
Anfrage abgelehnt
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Datum13. Juli 2018
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14. August 2018
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