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Treffen und Dokumente zur Meinungsbildung über die ePrivacy-Reform

Anfrage an:
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage muss klassifiziert werden
Zusammenfassung der Anfrage

am 8. Juni 2018 hat ein Vertreter der Bundesregierung beim Rat der Europäischen Union in einer öffentlichen Sitzung die Position Deutschlands zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/E ("ePrivacy-Verordnung") kundgetan. Der monatelange offizielle Meinungsbildungsprozess der Bundesregierung zur Reform der Richtlinie 2002/58/E ("ePrivacy-Richtlinie") und zur Schaffung einer neuen Verordnung hat mit dieser öffentlichen Positionierung ein Ende gefunden. Ich möchte Sie freundlich um Bereitstellung der Dokumente bitten, die notwendig sind, um diesen Meinungsbildungsprozess nachzuvollziehen.

Im Detail bitte ich Sie um:
- eine Liste aller Treffen, die ministeriumsintern, mit anderen Akteuren der Bundesregierung oder mit externen Akteuren zur Diskussion oder Beratung des Verordnungsvorschlags stattgefunden haben (inklusive aller Treffen, bei denen der Verordnungsvorschlag oder Teilaspekte des Reformvorhabens auf der Tagesordnung standen).
- Bitte senden Sie mir zu diesen Treffen jegliche Kommunikation, Tagesordnungen, Gesprächsvorbereitungen, Vorlagen, Vermerke, Ergebnissicherungen und sonstigen Unterlagen und Dokumente zu.
- Bitte senden Sie mir zudem jegliche Kommunikation und Unterlagen mit Bezug zu den Beratungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie über den Verordnungsvorschlag zu, die nicht in Zusammenhang mit oben genannten Treffen stehen.
- Sollte es unveröffentlichte Gutachten, Studien o.ä. zu dem Verordnungsvorschlag geben, bitte ich ebenfalls um Übermittlung.

Personenbezogene Daten nach § 5 IFG können, wenn nötig, geschwärzt werden.


Korrespondenz

Von
Ingo Dachwitz
Betreff
Treffen und Dokumente zur Meinungsbildung über die ePrivacy-Reform [#31894]
Datum
13. Juli 2018 13:34
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
am 8. Juni 2018 hat ein Vertreter der Bundesregierung beim Rat der Europäischen Union in einer öffentlichen Sitzung die Position Deutschlands zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/E ("ePrivacy-Verordnung") kundgetan. Der monatelange offizielle Meinungsbildungsprozess der Bundesregierung zur Reform der Richtlinie 2002/58/E ("ePrivacy-Richtlinie") und zur Schaffung einer neuen Verordnung hat mit dieser öffentlichen Positionierung ein Ende gefunden. Ich möchte Sie freundlich um Bereitstellung der Dokumente bitten, die notwendig sind, um diesen Meinungsbildungsprozess nachzuvollziehen. Im Detail bitte ich Sie um: - eine Liste aller Treffen, die ministeriumsintern, mit anderen Akteuren der Bundesregierung oder mit externen Akteuren zur Diskussion oder Beratung des Verordnungsvorschlags stattgefunden haben (inklusive aller Treffen, bei denen der Verordnungsvorschlag oder Teilaspekte des Reformvorhabens auf der Tagesordnung standen). - Bitte senden Sie mir zu diesen Treffen jegliche Kommunikation, Tagesordnungen, Gesprächsvorbereitungen, Vorlagen, Vermerke, Ergebnissicherungen und sonstigen Unterlagen und Dokumente zu. - Bitte senden Sie mir zudem jegliche Kommunikation und Unterlagen mit Bezug zu den Beratungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie über den Verordnungsvorschlag zu, die nicht in Zusammenhang mit oben genannten Treffen stehen. - Sollte es unveröffentlichte Gutachten, Studien o.ä. zu dem Verordnungsvorschlag geben, bitte ich ebenfalls um Übermittlung. Personenbezogene Daten nach § 5 IFG können, wenn nötig, geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ingo Dachwitz <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ingo Dachwitz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Ingo Dachwitz
  1. 4 Monate, 1 Woche her13. Juli 2018 13:34: Ingo Dachwitz hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
  2. 3 Monate, 1 Woche her14. August 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von
Ingo Dachwitz
Betreff
AW: Treffen und Dokumente zur Meinungsbildung über die ePrivacy-Reform [#31894]
Datum
16. August 2018 18:47
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Treffen und Dokumente zur Meinungsbildung über die ePrivacy-Reform“ vom 13.07.2018 (#31894) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Ingo Dachwitz Anfragenr: 31894 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ingo Dachwitz << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
  1. 3 Monate her16. August 2018 18:47: Ingo Dachwitz hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreff
Ihre IFG-Anfrage zur E-Privacy-Verordnung
Datum
22. August 2018 17:26

Sehr geehrter Herr Dachwitz, mit Schreiben vom 13. Juli 2018 haben Sie Informationen zu den laufenden Beratungen zur E-Privacy-Verordnung beantragt. Leider hat mich nur Ihre Nachfrage vom 16. August, nicht aber der eigentliche IFG-Antrag erreicht. Sollte es sich um ein Büroversehen handeln, bedaure ich die dadurch entstandene Nichteinhaltung der Frist. Ich habe Ihre Anfrage über die Webseite (https://fragdenstaat.de/anfrage/treff...) eingesehen. Sie bitten unter Hinweis auf die im Ministerrat am 8. Juni 2018 von Deutschland abgegebene Stellungnahme um - eine Liste aller Treffen, die ministeriumsintern, mit anderen Akteuren der Bundesregierung oder mit externen Akteuren zur Diskussion oder Beratung des Verordnungsvorschlags stattgefunden haben (inklusive aller Treffen, bei denen der Verordnungsvorschlag oder Teilaspekte des Reformvorhabens auf der Tagesordnung standen), - zu diesen Treffen jegliche Kommunikation, Tagesordnungen, Gesprächsvorbereitungen, Vorlagen, Vermerke, Ergebnissicherungen und sonstigen Unterlagen und Dokumente, - zudem jegliche Kommunikation und Unterlagen mit Bezug zu den Beratungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie über den Verordnungsvorschlag, die nicht in Zusammenhang mit oben genannten Treffen stehen, sowie - unveröffentlichte Gutachten, Studien o.ä. zu dem Verordnungsvorschlag. Ich prüfe Ihren Antrag derzeit, weise aber bereits jetzt darauf hin, dass ich den Antrag in Teilen voraussichtlich werde ablehnen müssen, soweit es sich um Vorgänge handelt, die Teil des laufenden Abstimmungs- und Beratungsprozesses innerhalb der Bundesregierung sind, der nicht beeinträchtigt werden soll (§§ 3 Nr. 3 Buchst. b). Auch bereits abgegebene Stellungnahmen im sind nicht endgültig, sondern müssen anhand des aktuellen Beratungsstandes stets neu geprüft werden. Der aktuelle Beratungsstand kann über das EU-Portal http://eur-lex.europa.eu/procedure/DE... abgerufen werden. Der Diskussionsstand der europäischen Akteure wird hier sehr gut wiedergegeben und es sind auch freigegebene Ratsdokumente einsehbar. Unveröffentlichte Gutachten, Studien o.ä. zu dem Verordnungsvorschlag liegen nicht vor. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass seit Vorlage des Vorschlages durch die Kommission im Januar 2017 eine Vielzahl umfangreicher Abstimmungen und Gespräche mit Ressorts und beteiligten Kreisen stattgefunden haben. Die dazu vorliegenden Unterlagen müssten im Einzelnen auf ihre Herausgabe geprüft werden, was mit erheblichem Arbeitsaufwand verbunden ist. Es werden dann voraussichtlich Gebühren anfallen, deren Höhe ich derzeit nicht abschätzen kann. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Mitteilung, ob sie an dem Antrag festhalten oder Ihn ggfs. auf bestimmte Vorgänge, an denen Ihnen gelegen ist, konkretisieren wollen. Dies würde dann zur Verringerung des Arbeitsaufwandes erheblich beitragen. Im Übrigen bin ich als Referent für die E-Privacy-Verordnung fachlich zuständig. Bei Rückfragen können Sie mich jederzeit kontaktieren. Mit freundlichen Grüßen
  1. 3 Monate her22. August 2018 17:31: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.