Treffen und Kontakte mit Interessensgruppen der Content-Lobby

Anfrage an: Bundeskanzleramt

Eine Liste an Treffen und Kontakten von Mitarbeitern des Kanzleramts mit Interessensgruppen der sogenannten Content-Lobby.

Ich beschränke mich dabei auf:

- Zeitrahmen: diese Legislaturperiode
- Mitarbeiter des Kanzleramts: Bundeskanzlerin, Chef des Bundeskanzleramtes, Staatsminister/innen, Staatssekretär/innen, Abteilungsleiter/innen und sämtliche Mitarbeiter/innen des Referats 421 "Industrie; Innovation; IT und Kommunikation; Post; Regionale Wirtschaftspolitik" und der Gruppe 3 "Medien und Film, Internationales" bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien.
- Vertreter von Axel Springer Verlag, VPRT, RTL, Sky, Vertreter der vielfältigen Filmindustrie-Organisationen, Deutsche Content Allianz, Bundesverband Musikindustrie, IFPI, BDZV,

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  • Datum
    30. September 2014
  • Frist
    1. November 2014
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Markus Beckedahl
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Eine Liste a…
An Bundeskanzleramt Details
Von
Markus Beckedahl
Betreff
Treffen und Kontakte mit Interessensgruppen der Content-Lobby [#7643]
Datum
30. September 2014 15:39
An
Bundeskanzleramt
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Eine Liste an Treffen und Kontakten von Mitarbeitern des Kanzleramts mit Interessensgruppen der sogenannten Content-Lobby. Ich beschränke mich dabei auf: - Zeitrahmen: diese Legislaturperiode - Mitarbeiter des Kanzleramts: Bundeskanzlerin, Chef des Bundeskanzleramtes, Staatsminister/innen, Staatssekretär/innen, Abteilungsleiter/innen und sämtliche Mitarbeiter/innen des Referats 421 "Industrie; Innovation; IT und Kommunikation; Post; Regionale Wirtschaftspolitik" und der Gruppe 3 "Medien und Film, Internationales" bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. - Vertreter von Axel Springer Verlag, VPRT, RTL, Sky, Vertreter der vielfältigen Filmindustrie-Organisationen, Deutsche Content Allianz, Bundesverband Musikindustrie, IFPI, BDZV,
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Markus Beckedahl <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Markus Beckedahl << Adresse entfernt >>
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