Sehr geehrter Herr De Masi,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19. März 2023.
In Bezug auf Ihren Antrag auf Zugang zu Dokumenten der Europäischen Zentralbank (EZB), die „alle Treffen von Mitgliedern des EZB-Rates (einschließlich des EZB Direktoriums) mit Marktteilnehmern zwischen dem 1.1.2022 und 19.3.2023“ betreffen, freuen wir uns, Ihnen mitzuteilen, dass das Eurosystem diese Treffen öffentlich bekannt macht:
Die EZB für ihre sechs Direktoriumsmitglieder
Die monatlichen Terminkalender der Direktoriumsmitglieder (die seit 2015 jeweils rund drei Monate zeitversetzt veröffentlicht werden) enthalten Termine mit externen Parteien und ergänzen die Informationen, die bereits auf der Website der EZB abrufbar sind (darunter ein Wochenplan der öffentlichen Vorträge, die Zusammenfassungen der geldpolitischen Sitzungen, Reden und Mitschriften von Medieninterviews). In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auch auf die Grundprinzipien<
https://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/transparency/html/eb-communications-guidelines.de.html> für die externe Kommunikation hinweisen, an die sich die Direktoriumsmitglieder bei ihrer Kommunikation mit Vertretern des privaten Sektors, der Wissenschaft oder der Zivilgesellschaft (seit 2015) halten.
Im öffentlichen Dokumentenverzeichnis der EZB finden Sie unter Terminkalender der Direktoriumsmitglieder<
https://www.ecb.europa.eu/ecb/access_to_documents/document/calendars/html/index.en.html> die Kalender aller Direktoriumsmitglieder bis Ende 2022. Für das erste Quartal 2023 werden diese sukzessive zwischen April und Juni 2023 veröffentlicht.
Die nationalen Zentralbanken des Euroraums für die anderen Mitglieder des EZB-Rats
Als Schlüsselelement des Good-Governance-Rahmens der EZB wurden die Grundprinzipien für die externe Kommunikation der Mitglieder des Direktoriums der EZB im Jahr 2019 in den einheitlichen Verhaltenskodex für hochrangige Funktionsträger der EZB<
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52019XC0620(01)&from=DE> aufgenommen und ihr Anwendungsbereich wurde dabei auf sämtliche Mitglieder des EZB-Rats ausgeweitet.
Auszug aus den Grundprinzipien<
https://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/transparency/html/eb-communications-guidelines.de.html>:
„Drittens müssen die Mitglieder hochrangiger Gremien der EZB zur Verbesserung der Transparenz und Rechenschaftslegung grundsätzlich Informationen über Treffen mit externen Parteien in ihre öffentlichen Sitzungskalender aufnehmen, soweit sich diese Informationen auf ihre Rolle als Mitglieder hochrangiger Gremien der EZB beziehen.“
Um Ihnen einen besseren Überblick zu geben, haben wir im Anhang eine Liste der entsprechenden Websites der nationalen Zentralbanken des Euroraums zusammengestellt.
In Bezug auf Ihren Antrag auf Zugang zu Dokumenten mit Informationen zu „Kontakten (schriftlich, telefonisch, Treffen) von Mitgliedern des EZB-Rates (einschließlich des EZB Direktoriums) mit Marktteilnehmern, die in der Schweigephase vor EZB-Ratssitzungen im Jahr 2022 sowie zwischen dem 1.1.2023 und 19.3.2023 stattfanden“ möchten wir klarstellen, dass es der EZB lediglich möglich wäre, diese Dokumente – sofern solche existieren – für die sechs Mitglieder des EZB-Direktoriums zu ermitteln.
Wir möchten allerdings darauf hinweisen, dass Ihr Antrag sehr weit gefasst ist und sich auf einen erheblichen Zeitraum bezieht. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie im Einklang mit Artikel 6 Absatz 3 des Beschlusses EZB/2004/3 der Europäischen Zentralbank<
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02004D0003(01)-20150329> entweder (1) den Umfang Ihres Antrags im Hinblick auf die betroffenen Parteien z. B. auf bestimmte Marktteilnehmer oder bestimmte Mitglieder des EZB-Direktoriums beschränken oder (2) den in Ihrem Antrag angegebenen Zeitraum z. B. auf ein bestimmtes Treffen eingrenzen und es der EZB damit ermöglichen könnten, die Prüfung Ihres Antrags innerhalb der im Beschluss EZB/2004/3 vorgesehenen Fristen abzuschließen.
Sobald wir Ihren aktualisierten Antrag erhalten haben, werden Sie binnen 20 Arbeitstagen eine Antwort von uns erhalten, wie in Artikel 7 Absatz 1 des Beschlusses EZB/2004/3<
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02004D0003(01)-20150329> vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen,
