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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Katzemich, vielen Dank für Ihren Antrag „Treffen zu Gas, Wasserstoff, Heizen [#241495]“ vom 21. Februar 2022, dessen Eingang im BMWK ich Ihnen bestätigen möchte. Die Zuständigkeit für die Bearbeitung Ihres Antrages liegt beim Referat IIB4. Ihr Antrag richtet sich auf eine Auflistung aller Treffen zwischen Bundeswirtschaftsminister Habeck, den Staatssekretärinnen und Staatssekretären, Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern sowie Referatsleiterinnen und Referatsleitern und über 35 näher bezeichneten Wirtschaftsvertretern, die die Themen „Gas, Wasserstoff, Heizen (Wärme) und die dazugehörige Infrastruktur“ zum Gegenstand hatten. Sie begehren weiter alle Protokolle oder Notizen von diesen Treffen sowie sämtlichen Schriftverkehr zwischen dem Ministerium und den genannten Akteuren zu den gleichen Themen. Die Bearbeitung Ihres Antrages ist voraussichtlich mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand verbunden, weshalb Gebühren anfallen können. Die genaue Höhe der Gebühren richtet sich nach dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand, der zu diesem Zeitpunkt noch nicht abschließend beurteilt werden kann. Nach der Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz bzw. der Verordnung über Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der informationspflichtigen Stellen beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes ist ein Gebührenrahmen bis EUR 500,00 vorgesehen. Ihr Antrag ist mit Blick auf das breite Themenfeld „Gas, Wasserstoff, Heizen (Wärme) und der dazugehörigen Infrastruktur“ kombiniert mit der Vielzahl der Akteure und der BMWK-Ebenen zu unbestimmt. Wir verstehen den Antrag daher dahingehend, dass sich Ihr Informationsinteresse auf Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Habeck, den zuständigen Staatssekretärinnen und Staatssekretären, Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern sowie Referatsleiterinnen und Referatsleitern der Abteilungen „Energiepolitik - Wärme und Effizienz“ sowie „Energiepolitik - Strom und Netze“ richtet. Bei denen von Ihnen begehrten Informationen (Protokolle, Notizen, Schriftverkehr) können personenbezogene Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten sein. In dem Fall sehen die Vorschriften zunächst ein Drittbeteiligungsverfahren vor, sofern diese Daten offengelegt werden sollen. Für die Offenlegung kann zudem eine Begründung des Antrages (§§ 5 Abs. 1,2 bzw. 7 Abs. 1 S.3 IFG) erforderlich sein. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag ohne Begründung bereits deswegen in der Sache keinen Erfolg haben könnte, da weder die Behörde noch der betroffene Dritte die Interessen des Antragstellers im Rahmen der Abwägung berücksichtigen kann. Das Drittbeteiligungsverfahren kann entfallen, wenn Sie sich mit einer Schwärzung der personenbezogenen Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen einverstanden erklären. In dem Zusammenhang möchte ich vorsorglich bereits jetzt darauf hinweisen, dass die Bearbeitungsfrist gemäß § 7 Abs. 5 IFG bzw. § 3 Abs. 3 UIG bei dem jetzigen Antragsumfang nicht eingehalten werden kann. Bitte teilen Sie mir daher zunächst mit, ob Sie Ihren Antrag trotz Gebührenpflichtigkeit aufrecht erhalten wollen und weiterhin, ob unser Antragsverständnis zutrifft und ob Sie einer Schwärzung von personenbezogenen Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zustimmen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Katzemich, vielen Dank für Ihre Email vom 14.03.2022, in der Sie unserem Antragsverständnis, einer Gebührenpflicht sowie der Schwärzung personenbezogener Daten und Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zustimmen. Da der Abfragekreis mit über 50 Personen - die parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sind eingeschlossen - recht groß ist, wird die Bearbeitung eine gewisse Zeit erfordern und hängt letztlich auch vom Umfang des betroffenen Materials ab. Ich kann daher noch keine Prognose abgeben, wir bearbeiten allerdings alle eingehende Anträge ohne Verzug. In der Frage des Abfragezeitraums ist üblicherweise für das Enddatum der Suche das Antragsdatum maßgeblich. Ich werde aber wunschgemäß als Enddatum das Datum meiner Hausabfrage verwenden. Mit freundlichen Grüßen