Treffen zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall

Antrag nach dem IFG

Guten Tag,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sämtliche Informationen in Bezug auf das Treffen zwischen BM Seehofer, StS Engelke und BfV-Chef Haldenwang am 19.1.2021, das eine Einstufung der AfD als Verdachtsfall thematisierte; insbesondere Gesprächsvorbereitungsunterlagen, Leitungsvorlagen, Gesprächsvermerke, Protokolle und interne Kommunikation des BMI dazu. Personenbezogene Daten wie Namen und Kontaktdaten können, soweit erforderlich, geschwärzt werden.
Ich halte trotz Kostenfolge an der Anfrage fest. Sollte die Anfrage abgelehnt werden, bitte ich um Auflistung der vorhandenen Informationen.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    3. September 2023
  • Frist
    6. Oktober 2023
  • 2 Follower:innen
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Informationen in Bezug auf das Tref…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Treffen zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall [#287557]
Datum
3. September 2023 13:42
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Sämtliche Informationen in Bezug auf das Treffen zwischen BM Seehofer, StS Engelke und BfV-Chef Haldenwang am 19.1.2021, das eine Einstufung der AfD als Verdachtsfall thematisierte; insbesondere Gesprächsvorbereitungsunterlagen, Leitungsvorlagen, Gesprächsvermerke, Protokolle und interne Kommunikation des BMI dazu. Personenbezogene Daten wie Namen und Kontaktdaten können, soweit erforderlich, geschwärzt werden. Ich halte trotz Kostenfolge an der Anfrage fest. Sollte die Anfrage abgelehnt werden, bitte ich um Auflistung der vorhandenen Informationen. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott Anfragenr: 287557 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/287557/ Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Treffen zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall“ vom 03.09.2023 (…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Treffen zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall [#287557]
Datum
24. Oktober 2023 19:05
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Treffen zur Einstufung der AfD als Verdachtsfall“ vom 03.09.2023 (#287557) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 19 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Bundesministerium des Innern und für Heimat
awb und anlage
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Via
Briefpost
Betreff
awb und anlage
Datum
27. Oktober 2023
Status
Warte auf Antwort

Dokumente