Trilog Corporate Sustainability Due Diligence 2022/0051(COD)

- die Die 4-Spalten-Dokumente zu Corporate Sustainability Due Diligence 2022/0051(COD) .

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    9. Februar 2024
  • Frist
    12. März 2024
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - die Die 4-Spalten-Dokumente zu Corp…
An Europäisches Parlament Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Trilog Corporate Sustainability Due Diligence 2022/0051(COD) [#299703]
Datum
9. Februar 2024 16:27
An
Europäisches Parlament
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- die Die 4-Spalten-Dokumente zu Corporate Sustainability Due Diligence 2022/0051(COD) .
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 299703 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/299703/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Europäisches Parlament
2024-0141 DS DE - Empfangsbestätigung Unser Zeichen: 2024-0141 Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Nachri…
Von
Europäisches Parlament
Betreff
2024-0141 DS DE - Empfangsbestätigung
Datum
12. Februar 2024 10:16
Status
Anfrage abgeschlossen
Unser Zeichen: 2024-0141 Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Nachricht ist beim Europäischen Parlament eingegangen und wurde am 12.02.2024 registriert. Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. Im Einklang mit der genannten Verordnung wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab der Registrierung Ihrer Anfrage bearbeitet. Ihre personenbezogenen Angaben werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU)2018/1725 vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Eine detaillierte Datenschutzerklärung ist hier ( https://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/dataprotection/home.htm?language=DE ) einsehbar. Das Europäische Parlament behält sich das Recht vor, Sie um die Übermittlung weiterer Angaben zu Ihrer Identität zu ersuchen, um die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und der Durchführungsmaßnahmen des Parlaments zu prüfen. Es wird darauf hingewiesen, dass persönliche Daten, die Sie bei der Nutzung der Website FragDenStaat zur Verfügung stellen, möglicherweise über diese private Website veröffentlicht werden. Das Europäische Parlament kann für eine solche Veröffentlichung nicht verantwortlich gemacht werden. Sollten Sie dem Europäischen Parlament direkt persönliche Daten zur Verfügung stellen müssen und eine Veröffentlichung vermeiden wollen, können Sie dies von Ihrer privaten E-Mail-Adresse aus tun, indem Sie von der folgenden funktionalen Mailbox Gebrauch machen: AccesDocs(at)europarl.europa.eu Mit freundlichen Grüßen,

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Europäisches Parlament
2024-0141 SM de - Antwort Unser Zeichen: 2024-0141 Sehr << Antragsteller:in >> Im Anschluss an Ihre An…
Von
Europäisches Parlament
Betreff
2024-0141 SM de - Antwort
Datum
12. Februar 2024 17:41
Status
Unser Zeichen: 2024-0141 Sehr << Antragsteller:in >> Im Anschluss an Ihre Anfrage nach **„Vierspaltige Dokumente der 'Corporate Sustainability Due Diligence'“** teilen wir Ihnen mit, dass Sie unter dem nachfolgenden Link im öffentlichen Dokumentenregister des Europäischen Parlaments (EP) alle Trilogdokumente im Zusammenhang mit diesem Verfahren 2022/0051(COD) finden – die neueste vierspaltige Tabelle und Tagesordnung stammen vom Dezember 2023: NEGO_CT(2022)0051 ( https://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/search/simpleSearchHome.htm?references=NEGO_CT(2022)0051&sortAndOrder=DATE_DOCU_DESC ) Weitere Informationen und Unterlagen (Berichtsentwurf, Stellungnahmen verschiedener Ausschüsse, Änderungsanträge, Bericht, vom EP angenommener Text und Dokumente anderer Institutionen) zu diesem Verfahren 2022/0051(COD) sind auf der Website der Gesetzgebungsbeobachtungsstelle (OEIL) verfügbar: https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2022/0051(COD) ( https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2022/0051(COD) ) Es gibt auch mehrere Dokumente, die vom Europäischen Parlamentarischen Forschungsdienst des Europäischen Parlaments erstellt wurden und die für Sie von Interesse sein könnten – Sie finden sie unter diesem Link: 2022/0051(COD) ( https://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/search/simpleSearchHome.htm?fulltext=Provisional%20Agreement%20on%20the%20Corporate%20Sustainability%20Due%20Diligence%20Directive%20(CSDDD) ) Auf dieser Grundlage betrachtet das Parlament Ihren Antrag als erledigt und das Verfahren als abgeschlossen. Sollten Sie neue Anfragen zu bestimmten Dokumenten des Parlaments stellen wollen, zögern Sie bitte nicht, sich erneut an uns zu wenden. ( https://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/requestdoc/secured/form.htm;jsessionid=2620E10CB360803C15D3D8C22ACDDA78?language=DE ) Mit freundlichen Grüßen,