Trilogue C(2023)1121

- the 4-column-documents regarding C(2023)1121.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    19. Dezember 2023
  • Frist
    23. Januar 2024
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Angela Buettner
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - the 4-column-documents regarding C(…
An Europäisches Parlament Details
Von
Angela Buettner
Betreff
Trilogue C(2023)1121 [#295229]
Datum
19. Dezember 2023 21:25
An
Europäisches Parlament
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- the 4-column-documents regarding C(2023)1121.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Angela Buettner Request Number: 295229 Reply To: <<email address>> Upload large files for this request here: https://fragdenstaat.de/en/request/295229/upload/86e99643a26a2436004679774d26aba2f9517948/ Post Address: Angela Buettner << Address removed >> << Address removed >>
Mit freundlichen Grüßen Angela Buettner
Europäisches Parlament
2023-3746 EM DE - Empfangsbestätigung Unser Zeichen: 2023-3746 Sehr geehrte Frau Buettner, Ihre Nachricht ist beim…
Von
Europäisches Parlament
Betreff
2023-3746 EM DE - Empfangsbestätigung
Datum
20. Dezember 2023 14:04
Status
Warte auf Antwort
Unser Zeichen: 2023-3746 Sehr geehrte Frau Buettner, Ihre Nachricht ist beim Europäischen Parlament eingegangen und wurde am 20.12.2023 registriert. Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. Im Einklang mit der genannten Verordnung wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab der Registrierung Ihrer Anfrage bearbeitet. Ihre personenbezogenen Angaben werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU)2018/1725 vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Eine detaillierte Datenschutzerklärung ist hier ( https://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/dataprotection/home.htm?language=DE ) einsehbar. Das Europäische Parlament behält sich das Recht vor, Sie um die Übermittlung weiterer Angaben zu Ihrer Identität zu ersuchen, um die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und der Durchführungsmaßnahmen des Parlaments zu prüfen. Es wird darauf hingewiesen, dass persönliche Daten, die Sie bei der Nutzung der Website FragDenStaat zur Verfügung stellen, möglicherweise über diese private Website veröffentlicht werden. Das Europäische Parlament kann für eine solche Veröffentlichung nicht verantwortlich gemacht werden. Sollten Sie dem Europäischen Parlament direkt persönliche Daten zur Verfügung stellen müssen und eine Veröffentlichung vermeiden wollen, können Sie dies von Ihrer privaten E-Mail-Adresse aus tun, indem Sie von der folgenden funktionalen Mailbox Gebrauch machen: AccesDocs(at)europarl.europa.eu Mit freundlichen Grüßen,

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Europäisches Parlament
2023-3745 & 2023-3746 EM-de ANTWORT Sehr geehrte Frau Buettner Die Europäischen Bürgerinitiativen zu - **Arti…
Von
Europäisches Parlament
Betreff
2023-3745 & 2023-3746 EM-de ANTWORT
Datum
22. Januar 2024 14:40
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Buettner Die Europäischen Bürgerinitiativen zu - **Artikel 4: Folter und unmenschliche Behandlungen an den europäischen Grenzen** und - Gewährleistung einer menschenwürdigen Aufnahme von Migranten in Europa ( https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=C(2023)1121&l=en ) befinden sich in einem sehr frühen Stadium, noch bevor die Kommission einen Vorschlag zu diesen Themen vorlegt. Diese Verfahren befinden sich noch in der Phase der Unterschriftensammlung; die Fristen für die Unterschriftensammlung sind der 10.07.2024. bzw. der 14.04.2024.Daher kann es derzeit keine interinstitutionellen Verhandlungen zu diesen Themen geben, auch keine vierspaltigen Dokumente. Ausführliche Informationen über den Stand dieser Initiativen finden Sie auf den Webseiten der Europäischen Kommission: - Artikel 4: Folter und unmenschliche Behandlungen an den europäischen Grenzen ( https://citizens-initiative.europa.eu/initiatives/details/2023/000001_de ) . - Gewährleistung einer menschenwürdigen Aufnahme von Migranten in Europa ( https://citizens-initiative.europa.eu/initiatives/details/2023/000002_de ) Allgemeine Informationen zu den Europäischen Bürgerinitiativen finden Sie hier https://www.europarl.europa.eu/factsheets/en/sheet/149/european-citizens-initiative ( https://www.europarl.europa.eu/factsheets/en/sheet/149/european-citizens-initiative ) Nützliche Informationen zur EU-Einwanderungspolitik sowie die Entschließungen des Europäischen Parlaments zu diesem Thema finden Sie hier: Einwanderungspolitik ( https://www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet/152/immigration-policy ) Auf dieser Grundlage betrachtet das Parlament Ihren Antrag als abgeschlossen. Bitte zögern Sie nicht, uns erneut zu kontaktieren wenn Sie weiteren Zugang zu bestimmten Dokumenten des Parlaments beantragen möchten. Mit freundlichen Grüßen,