Trilogue Revision of the EU Emissions Trading System - 2021/0211(COD)

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Anfrage erfolgreich

  • Datum
    21. Dezember 2022
  • Frist
    28. Februar 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - the 4-column-documents regarding Re…
An Europäisches Parlament Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Trilogue Revision of the EU Emissions Trading System - 2021/0211(COD) [#266010]
Datum
21. Dezember 2022 10:12
An
Europäisches Parlament
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- the 4-column-documents regarding Revision of the EU Emissions Trading System - 2021/0211(COD). I am interested in the part of "Inclusion of emissions from shipping".
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Name removed >> << Name removed >> Request Number: 266010 Reply To: <<email address>> Upload large files for this request here: https://fragdenstaat.de/en/request/266010/upload/7dc1755d040af13675290bb3990db075bdf7e157/ Post Address: << Name removed >> << Name removed >> << Address removed >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Europäisches Parlament
2022-1507 DS EN - Empfangsbestätigung Unser Zeichen: 2022-1507 Sehr Mr << Antragsteller:in >> <<…
Von
Europäisches Parlament
Betreff
2022-1507 DS EN - Empfangsbestätigung
Datum
21. Dezember 2022 10:31
Status
Warte auf Antwort
Unser Zeichen: 2022-1507 Sehr Mr << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>, Ihre Nachricht ist beim Europäischen Parlament eingegangen und wurde am 21.12.2022 registriert. Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bearbeitet. Im Einklang mit der genannten Verordnung wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen ab der Registrierung Ihrer Anfrage bearbeitet. Ihre personenbezogenen Angaben werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU)2018/1725 vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr verarbeitet. Eine detaillierte Datenschutzerklärung ist hier ( https://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/dataprotection/home.htm?language=DE ) einsehbar. Das Europäische Parlament behält sich das Recht vor, Sie um die Übermittlung weiterer Angaben zu Ihrer Identität zu ersuchen, um die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und der Durchführungsmaßnahmen des Parlaments zu prüfen. Es wird darauf hingewiesen, dass persönliche Daten, die Sie bei der Nutzung der Website FragDenStaat zur Verfügung stellen, möglicherweise über diese private Website veröffentlicht werden. Das Europäische Parlament kann für eine solche Veröffentlichung nicht verantwortlich gemacht werden. Sollten Sie dem Europäischen Parlament direkt persönliche Daten zur Verfügung stellen müssen und eine Veröffentlichung vermeiden wollen, können Sie dies von Ihrer privaten E-Mail-Adresse aus tun, indem Sie von der folgenden funktionalen Mailbox Gebrauch machen: AccesDocs(at)europarl.europa.eu Mit freundlichen Grüßen,
Europäisches Parlament
2022-1507 FR de - extension of time-limit Unser Aktenzeichen: 2022-1507 Sehr << Antragsteller:in >>
Von
Europäisches Parlament
Betreff
2022-1507 FR de - extension of time-limit
Datum
23. Januar 2023 10:58
Status
Warte auf Antwort
Unser Aktenzeichen: 2022-1507 Sehr << Antragsteller:in >> die Frist für die Beantwortung Ihres Antrags auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, registriert am 21.12.2022, läuft heute, am 23.01.2023, ab. Es wurden drei Dokumente identifiziert, die in den Anwendungsbereich Ihres Antrags fallen. Da jedoch die interinstitutionelle Konsultation mit den anderen Akteuren der Trilog-Verhandlungen noch nicht abgeschlossen ist, muss das Parlament die in Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehene Frist gemäß Artikel 7 Absatz 3 derselben Verordnung ausnahmsweise um weitere 15 Arbeitstage verlängern. Wir bitten Sie, die Unannehmlichkeiten zu entschuldigen. Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen,

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Europäisches Parlament
2022-1507 FR en - reply Our reference: 2022-1507 Dear applicant, Further to your application submitted under R…
Von
Europäisches Parlament
Betreff
2022-1507 FR en - reply
Datum
9. Februar 2023 17:39
Status
Anfrage abgeschlossen
Our reference: 2022-1507 Dear applicant, Further to your application submitted under Regulation (EC) No 1049/2001 requesting public access to the 4-column documents on the revision of the EU Emissions Trading System, Parliament has identified 3 documents that fall within the scope of your application. The 3 documents are available at Parliament's Public Register of Documents with the reference NEGO_CT(2021)0211. For your convenience, we also give you the direct link to the Register: https://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/search/simpleSearchHome.htm;jsessionid=F4D10A9FDF072A3D0B87D108CBFD7D1A?references=NEGO_CT(2021)0211&sortAndOrder=DATE_DOCU_DESC ( https://www.europarl.europa.eu/RegistreWeb/search/simpleSearchHome.htm;jsessionid=F4D10A9FDF072A3D0B87D108CBFD7D1A?references=NEGO_CT(2021)0211&sortAndOrder=DATE_DOCU_DESC ) On this basis, Parliament considers your application as handled and the file closed. Should you have any new requests for specific Parliament documents, please do not hesitate to come back to us. Kind regards,