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Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der (Informationsfreiheitssatzung ). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

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-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Trinkwasserverordnung: Legionellen Einzel-Messergebnisse / Nutzerinformationen / Grenzwertüberschreitungen / Sanierungsmaßnahmen [#169505] > Datum: 30. Oktober 2019, 07:29 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Stadtverwaltung München" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > gemäß Trinkwasserverordnung sind seit 2011 alle 3 Jahre Beprobungen durchzuführen: > https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Referat-fuer-Gesundheit-und-Umwelt/Hygiene_und_Umweltmedizin/Trinkwasser/Info_Verbraucher.html > https://www.lgl.bayern.de/gesundheit/hygiene/wasserhygiene/legionellen/index.htm > > Nach § 21 der Trinkwasserverordnung sind den Nutzern die Ergebnisse bekannt zu geben, mindestens der Höchstwert, auf Wunsch auch Einzelmessergebnisse: > https://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2001/__21.html > Weiterhin die Einsicht und Herausgabe der Gefährdungsanalyse, Sanierungsplan, etc., sowie verpflichtende Durchführung von Sanierungsmaßnahmen. > Der Rechtsanspruch wird vom Datenschutzbeauftragten der LH München und Bayern bestätigt. > > Da dies von den Eigentümern / Vermietern oftmals versäumt wurde, trat am 09.01.2018 die neue Trinkwasserverordnung in Kraft: > https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Referat-fuer-Gesundheit-und-Umwelt/Hygiene_und_Umweltmedizin/Trinkwasser/Novellierung-Trinkwasserverordnung.html > Diese verpflichtet bereits die Labore zur umgehenden Meldung an die Gesundheitsämter bei Überschreitung des Grenzwertes. > > Meine Frage: > 1) Wie viele Legionellen-Grenzwertüberschreitungen lagen in 2018 vor: niedrig, mittel, hoch, extrem hoch? > 2) Waren bestimmte Eigentümer / Vermieter / Verwalter besonders häufig betroffen, zB Vonovia > https://www.tz.de/muenchen/stadt/pasing-obermenzing-ort43353/muenchen-duschverbot-bei-mega-hitze-mieter-veraergert-es-droht-gesundheitsgefahr-12861051.html > 3) Wie viele Anhörungen, zwangsgeldbewehrten gebührenpflichten Anordnungen und ??? erfolgten in den letzten 3 Jahren durch die LH München? > 4) Welche Zeit vergeht im Durchschnitt seit bekannt werden der Legionellen-Grenzwertüberschreitung bis zur Wiedereinhaltung der Trinkwasservordnung im Durchschnitt, meist durch Fertigstellung von Sanierungsmaßnahmen? > 4) Musste die LH München im Rahmen eines Präzedenzfalles in den vergangenen Jahren selbst die Sanierungsmaßnahmen zum Schutze der Nutzer durchführen, da sich der Usl weigerte? > 4) Warum wird auf der Webseite des RGU nicht darauf hingewiesen, das Nutzer die Legionellen-Messergebnisse auch direkt beim RGU anfordern können? > 4) Wie viele Legionellen-Erkrankungen / Todesfälle gab es in den letzten 3 Jahren in München? > > Vielen Dank ! > > Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der (Informationsfreiheitssatzung ). > > Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. > > Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. > > Ich verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. > > Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe. > > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > <<E-Mail-Adresse>> > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > Neustifter Str. 8 > 80807 München > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 169505 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/169505/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/