Trinkwasserverordnung

für ein Legionellenproblem in unserer Wohnanlage benötige ich die derzeit gültige Trinkwasserverordnung. Bitte senden Sie mir diese entweder als pdf-Datei oder als Link. Ich fand nur ältere Trinkwasserverordnungen und spätere Änderungen, aber nicht eine derzeit gültige Version.

Ergebnis der Anfrage

Ich habe die Trinkwasserverordnung vom 23.6.2023 innerhalb 2 Tagen erhalten. Genau das wollte ich haben. Vielen Dank

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    26. Juni 2023
  • Frist
    28. Juli 2023
  • 0 Follower:innen
Heidemarie Aly
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: für ein Legionellenproblem in unserer…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Heidemarie Aly
Betreff
Trinkwasserverordnung [#282525]
Datum
26. Juni 2023 16:30
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
für ein Legionellenproblem in unserer Wohnanlage benötige ich die derzeit gültige Trinkwasserverordnung. Bitte senden Sie mir diese entweder als pdf-Datei oder als Link. Ich fand nur ältere Trinkwasserverordnungen und spätere Änderungen, aber nicht eine derzeit gültige Version.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Heidemarie Aly Anfragenr: 282525 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282525/ Postanschrift Heidemarie Aly << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Heidemarie Aly
Bundesministerium für Gesundheit
Sehr geehrte Frau Aly, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen überm…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Eingangsbestätigung, Trinkwasserverordnung [#282525]
Datum
28. Juni 2023 10:32
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Frau Aly, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen

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Bundesministerium für Gesundheit
Ihre Anfrage vom 26.06.2023 Sehr geehrte Frau Aly, die am Samstag, den 24.06.2023, in Kraft getretene Trinkwasser…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Ihre Anfrage vom 26.06.2023
Datum
28. Juni 2023 16:04
Status
image001.png
5,9 KB


Sehr geehrte Frau Aly, die am Samstag, den 24.06.2023, in Kraft getretene Trinkwasserverordnung ist seit Montag, den 26.06.2023, auf der Internetseite des Bundesministeriums für Gesundheit zu finden. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/verordnungen-zur-aenderung-der-trinkwasserverordnung.html Ebenso seit Freitag den 23.06.2023 im Bundesgesetzblatt (https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2023/159/VO.html) und über die Seite des Bundesministeriums für Justiz (https://www.gesetze-im-internet.de/trinkwv_2023/index.html). Mit freundlichen Grüßen