TSG-Gutachter*innenliste und angefallene Dokumente
- Liste der Gutachter*innen für TSG-Verfahren
- sämtliche Dokumente, die beim Aufbau und der Pflege dieser Liste angefallen sind
- sämtliche Dokumente, die ausweisen, wie Personen auf dieser Liste eingetragen werden können
- sämtliche Dokumente, die aufzeigen wie das Gericht mit dieser Liste arbeitet (beispielsweise ob und wie und wann Vorschlägen zugestimmt und wann andere Personen berufen werden)
Ich benötige die genannten Informationen zur Vorbereitung auf einen möglichen TSG Antrag.
Ergebnis der Anfrage
Das Gericht verweist auf Art. 39 Abs.4 Nr.3 BayDSG, welches Gerichte vom allgemeinen Auskunftsrecht des BayDSG ausschließt, und sendet keine der geforderten Informationen.
Zu der Auswahl der Gutachter*innen heißt es, dass "die Auswahl der Sachverständigen mit der antragsstellenden Person besprochen und hierbei deren konkrete Anliegen berücksichtigt [werden]."
Anfrage abgelehnt
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Datum19. April 2022
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24. Mai 2022
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