TSG-Gutachter*innenliste und angefallene Dokumente

Anfrage an: Amtsgericht Nürnberg

- Liste der Gutachter*innen für TSG-Verfahren
- sämtliche Dokumente, die beim Aufbau und der Pflege dieser Liste angefallen sind
- sämtliche Dokumente, die ausweisen, wie Personen auf dieser Liste eingetragen werden können
- sämtliche Dokumente, die aufzeigen wie das Gericht mit dieser Liste arbeitet (beispielsweise ob und wie und wann Vorschlägen zugestimmt und wann andere Personen berufen werden)

Ich benötige die genannten Informationen zur Vorbereitung auf einen möglichen TSG Antrag.

Ergebnis der Anfrage

Das Gericht verweist auf Art. 39 Abs.4 Nr.3 BayDSG, welches Gerichte vom allgemeinen Auskunftsrecht des BayDSG ausschließt, und sendet keine der geforderten Informationen.
Zu der Auswahl der Gutachter*innen heißt es, dass "die Auswahl der Sachverständigen mit der antragsstellenden Person besprochen und hierbei deren konkrete Anliegen berücksichtigt [werden]."

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    19. April 2022
  • Frist
    24. Mai 2022
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Liste der Gu…
An Amtsgericht Nürnberg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
TSG-Gutachter*innenliste und angefallene Dokumente [#246658]
Datum
19. April 2022 22:51
An
Amtsgericht Nürnberg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Liste der Gutachter*innen für TSG-Verfahren - sämtliche Dokumente, die beim Aufbau und der Pflege dieser Liste angefallen sind - sämtliche Dokumente, die ausweisen, wie Personen auf dieser Liste eingetragen werden können - sämtliche Dokumente, die aufzeigen wie das Gericht mit dieser Liste arbeitet (beispielsweise ob und wie und wann Vorschlägen zugestimmt und wann andere Personen berufen werden) Ich benötige die genannten Informationen zur Vorbereitung auf einen möglichen TSG Antrag.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 246658 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/246658/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Amtsgericht Nürnberg
Anfrage [...]: TSG-Gutachter*innenliste und angefallene Dokumente
Von
Amtsgericht Nürnberg
Via
Briefpost
Betreff
Anfrage [...]: TSG-Gutachter*innenliste und angefallene Dokumente
Datum
22. April 2022
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
1,2 MB