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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Entwürfe für die Reform …
An Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Details
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Betreff
TSG-Reformentwürfe aus dem BMFSFJ und deren Entstehung [#220780]
Datum
20. Mai 2021 18:42
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Entwürfe für die Reform des Transsexuellengesetz aus ihrem Hause aus der noch aktuellen Legislaturperiode - gegebenenfalls eingeholte Gutachten und Stellungnahmen zur Erarbeitung dieser Entwürfe - Korrespondenzen aus ihrem Haus und mit dem BMJV zur Erarbeitung der Entwürfe - Falls zutreffend: Gästelisten von Treffen mit externen Personen zu diesen Entwürfen Zu den Abstimmungen zu den Entwürfen zur TSG-Reform im Bundestag am 19.05. gaben mehrereAbgeordnete der SPD-Fraktion wortgleiche persönliche Erklärungen ab. Darin heißt es wörtlich: "Die SPD-Bundestagsfraktion hat zusammen mit der Bundesjustizministerin und der Bundesfamilienmi-nisterin immer wieder Anläufe gestartet, um eine Reform zu erreichen, die diesen Namen auch verdient. In dieser Legislaturperiode konnten mehrere Entwürfe aufgrund des Widerstands unseres Koalitionspartners noch nicht einmal als Vorlage ins Kabinett gebracht werden." Bekannt ist bisher aber nur ein Entwurf von BMJV und BMI aus 2019 (https://www.documentcloud.org/documents/5994078-19-05-08-Referentenentwurf.html#document/p1). Diese Anfrage ersucht weitere Entwürfe und deren Entstehung zur Ergründen. Personenbezogene Daten innerhalb der Antworten können Sie, wenn der Datenschutz das erfordert, schwärzen. Ich möchte sie weiter um eine Übermittlung in elektronischer Form bitten.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220780 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220780/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail vom 20.05.2021 Ihre Anfrage befindet sich derzeit in der Bearbe…
Von
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Betreff
TSG-Reformentwürfe aus dem BMFSFJ und deren Entstehung [#220780]
Datum
21. Juni 2021 09:24
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail vom 20.05.2021 Ihre Anfrage befindet sich derzeit in der Bearbeitung. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. Mit freundlichen Grüßen

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Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Bestätigung zu Ihren Bemühung. Wie Sie wissen ist die gesetzlic…
An Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Details
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<< Anfragesteller/in >>
Betreff
AW: TSG-Reformentwürfe aus dem BMFSFJ und deren Entstehung [#220780]
Datum
22. Juni 2021 02:19
An
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Bestätigung zu Ihren Bemühung. Wie Sie wissen ist die gesetzliche Frist nun theoretisch erschöpft, daher erlaube ich mir an dieser Stelle nachzufragen, ob bereits ein ungefähres Datum zur Beantwortung ankündigen können. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 220780 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/220780/