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Sehr geehrter Herr Semsrott, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer E-Mail vom 26. Juni 2015, mit der Sie um Übersendung aller Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste zum Thema "TTIP" bitten. Ihr Antrag wird auf der Grundlage des IFG zeitnah bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 26. Juni 2015 baten Sie auf Grundlage des IFG um Übersendung eines Gutachtens der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zu TTIP in Stadt- und Gemeinderäten und im Übrigen sämtlicher Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, die sich auf das geplante Freihandelsabkommen TTIP beziehen. Mit Schreiben vom 1. Juli 2015 wurde Ihnen der Eingang Ihres Antrags bestätigt. Die Verzögerung der Bearbeitung aufgrund der sprunghaft angestiegenen Anzahl von !FG-Anfragen bitte ich zu entschuldigen. Zu Ihrem Antrag kann ich Ihnen mitteilen, dass es sich bei der von Ihnen konkret gewünschten Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zu TTIP in Stadt- und Gemeinderäten um einen Aktuellen Begriff handelt, der auf der Webseite des Deutschen Bundestages einsehbar ist. Es handelt sich um die Arbeit mit dem Titel „Befassungs- und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen" (WD 3-035-15-AI). Diese ist somit im Sinne von § 9 Abs. 3 IFG öffentlich zugänglich, sodass von einer Übersendung abgesehen wird. Im Übrigen hat die Prüfung Ihrer Anfrage ergeben, dass aufgrund des weitgefassten Antrags eine umfangreiche Recherche und Prüfung erforderlich war. Dieser wesentlich erhöhte Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung Ihres Antrags ist gebührenpflichtig; die Gebührenhöhe kann erst nach Abschluss der Prüfung beziffert werden. Auf der Grundlage des§ 10 IFG i. V. m. §§ 1, 2 IFGGebV und der Anlage 1 Teil A, 1.3 zu§ 1 Abs. 1 IFGGebV fallen hinsichtlich Ihres Antrages für einen Mitarbeiter des mittleren Dienstes Gebühren in Höhe von 30 Euro je Stunde, des gehobenen Dienstes Gebühren in Höhe von 45 Euro je Stunde und für einen Mitarbeiter des höheren Dienstes in Höhe von 60 Euro je Stunde an. Darüber hinaus ist der Verwaltungsaufwand für die Herstellung der Kopien der-.Ausarbeitungen im Sinne der IFGGebV gebührenpflichtig. Es fallen als Auslagen 0,10 Euro pro A4-Kopie an (gemäß Anlage Teil B, 1.1zu§1 Abs. 1 IFGGebV), die nach der IFGGebV im Falle einer Auskunftserteilung bezahlt werden müssen. Ich bitte Sie daher bis zum 26. Januar 2016 um Mitteilung, ob Sie angesichts der dargestellten Auslagen- und Gebührenfolge an Ihrem Antrag festhalten. Mit freundlichen Grüßen