Tweet Steve Alter

Anfrage an: Bundesministerium des Innern und für Heimat

Dokumente, Weisungen, Briefings o.ä. die den Sprecher des Bundesministers, Herrn Alter, oder andere Personen mit Zugang zu seinen Kommunikationskanälen veranlassten, am 20. Juli über den Twitter-Account @BMISprecher die Aussage "Zur Geburt des eigenen Kindes wird die Einreise ermöglicht werden." (Screenshot: https://twitter.com/JDP09232321/status/1286603265703137281/photo/1) zu tätigen, sowie Dokumente, Weisungen etc., die ihn veranlassten, dieses Statement wieder zu löschen, ohne eine Einordnung vorzunehmen oder sich weiter öffentlich zu äußern.

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    24. Juli 2020
  • Frist
    26. August 2020
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Felix S. Schulz
Felix S. Schulz (Büro Heidi Reichinnek, MdB)
am 24.07.2020
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Dokumente, Weisu…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Felix S. Schulz (Büro Heidi Reichinnek, MdB)
Betreff
Tweet Steve Alter [#193457]
Datum
24. Juli 2020 12:30
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dokumente, Weisungen, Briefings o.ä. die den Sprecher des Bundesministers, Herrn Alter, oder andere Personen mit Zugang zu seinen Kommunikationskanälen veranlassten, am 20. Juli über den Twitter-Account @BMISprecher die Aussage "Zur Geburt des eigenen Kindes wird die Einreise ermöglicht werden." (Screenshot: https://twitter.com/JDP09232321/status/1286603265703137281/photo/1) zu tätigen, sowie Dokumente, Weisungen etc., die ihn veranlassten, dieses Statement wieder zu löschen, ohne eine Einordnung vorzunehmen oder sich weiter öffentlich zu äußern.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Felix S. Schulz Anfragenr: 193457 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/193457/upload/ff2b9f481911375f2dbb0523c1ef1cf44823ad06/ Postanschrift Felix S. Schulz Rigaer Straße 104, 10247 Berlin
Mit freundlichen Grüßen Felix S. Schulz (Büro Heidi Reichinnek, MdB)
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Felix S. Schulz
Felix S. Schulz (Büro Heidi Reichinnek, MdB)
am 24.07.2020
Sehr geehrte<< Anrede >> mein Irrtum. Bitte betrachten Sie die Anfrage als hinfällig. Mit freundlich…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Felix S. Schulz (Büro Heidi Reichinnek, MdB)
Betreff
AW: Tweet Steve Alter [#193457]
Datum
24. Juli 2020 12:32
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> mein Irrtum. Bitte betrachten Sie die Anfrage als hinfällig. Mit freundlichen Grüßen Felix S. Schulz Anfragenr: 193457 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/193457/
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