Twitter-DMs von @regsprecher

Anfrage an: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

- Sämtliche Direktnachrichten (sogenannte DMs), die der Twitterkanal @regsprecher in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 verschickt und erhalten hat

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    20. Mai 2018
  • Frist
    23. Juni 2018
  • 9 Follower:innen
  • Anfrage teilen
    Twitter Mastodon Kurzlink kopieren
  • RSS-Feed
Alle einklappen Alle ausklappen Zum Ende
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 20.05.2018
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Sämtliche Dire…
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Twitter-DMs von @regsprecher [#29941]
Datum
20. Mai 2018 09:33
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Sämtliche Direktnachrichten (sogenannte DMs), die der Twitterkanal @regsprecher in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 verschickt und erhalten hat
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Noch keine Kommentare. Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 03.07.2018
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Twitter-DMs von @regsprecher“ vom 20.05.2018 (…
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: Twitter-DMs von @regsprecher [#29941]
Datum
3. Juli 2018 20:53
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Twitter-DMs von @regsprecher“ vom 20.05.2018 (#29941) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 29941 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Noch keine Kommentare. Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
am 06.07.2018
Sehr geehrter Herr Semsrott, eine solche Anfrage von Ihnen zu dem angegebenen Betreff bzw. unter dem angegebenen …
Details
Von
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Betreff
WG: Twitter-DMs von @regsprecher [#29941]
Datum
6. Juli 2018 09:26
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott, eine solche Anfrage von Ihnen zu dem angegebenen Betreff bzw. unter dem angegebenen Hashtag liegt dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung nicht vor. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 06.07.2018
Sehr geehrt<< Anrede >> da dies leider nicht das erste Mal ist, dass das BPA eine solche Antwort verfa…
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: Twitter-DMs von @regsprecher [#29941]
Datum
6. Juli 2018 09:31
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> da dies leider nicht das erste Mal ist, dass das BPA eine solche Antwort verfasst, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Anfrage von unserem Mailserver erfolgreich an den BPA-Mailserver ausgeliefert wurde. Das Maillog kann ich Ihnen bei Bedarf übersenden. Bitte lassen Sie ggf. die Konfiguration Ihres Mailservers oder der Bearbeitung von eingegangenen E-Mails überprüfen. Ich halte an meiner Anfrage fest, die Sie auch online unter https://fragdenstaat.de/a/29941 sehen können. Die Frist zur Bearbeitung ist vor zwei Wochen überschritten worden. Eine Untätigkeitsklage ist im August möglich. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 29941 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Noch keine Kommentare. Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
am 06.07.2018
Sehr geehrter Herr Semsrott, wir haben im Hause umfassend recherchiert: Es gibt keinen Posteingang einer solchen …
Details
Von
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Betreff
AW: WG: Twitter-DMs von @regsprecher [#29941]
Datum
6. Juli 2018 09:34
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott, wir haben im Hause umfassend recherchiert: Es gibt keinen Posteingang einer solchen Anfrage. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 06.07.2018
Sehr geehrt<< Anrede >> die E-Mail wurde am 20.05.2018 um 09:33:44 Uhr an <<E-Mail-Adresse>&g…
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: AW: WG: Twitter-DMs von @regsprecher [#29941]
Datum
6. Juli 2018 09:40
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >> die E-Mail wurde am 20.05.2018 um 09:33:44 Uhr an <<E-Mail-Adresse>> ausgeliefert. Das BPA ist die einzige Behörde auf FragDenStaat, die regelmäßig angibt, E-Mails nicht zu erhalten. Ich bitte Sie erneut um Beantwortung der Anfrage, deren Inhalt Sie auch online finden können. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 29941 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Noch keine Kommentare. Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
am 06.07.2018
Sehr geehrter Herr Semsrott, auf @regsprecher gibt es keine Direktnachrichten. Mit freundlichen Grüßen
Details
Von
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Betreff
WG: AW: WG: Twitter-DMs von @regsprecher [#29941]
Datum
6. Juli 2018 13:49
Status
Sehr geehrter Herr Semsrott, auf @regsprecher gibt es keine Direktnachrichten. Mit freundlichen Grüßen
Noch keine Kommentare. Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.
Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 06.07.2018
vorab per E-Mail Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihre Antwort auf meine IFG-Anfrage nach den Direktnachrich…
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: AW: WG: Twitter-DMs von @regsprecher [#29941]
Datum
6. Juli 2018 19:55
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
vorab per E-Mail Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihre Antwort auf meine IFG-Anfrage nach den Direktnachrichten des Twitter-Accounts @regsprecher vom 06.07.2018 lege ich Widerspruch ein. Es ist nicht möglich, die Funktion der Direktnachrichten bei Twitter auszuschalten. Der Account des Regierungssprechers existiert seit 2011. Er hat seitdem auch Direktnachrichten erhalten und versendet. Ich bitte Sie erneut um Zugang zu den begehrten Informationen. Andernfalls werde ich ihn gerichtlich durchsetzen. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 29941 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Nur eingeloggt sichtbar • 17. September 2018 00:34
Gibt es Neuigkeiten?
Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 18.05.2019
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Twitter-DMs von @regsprecher“ vom 20.05.2018 (…
An Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
AW: WG: AW: WG: Twitter-DMs von @regsprecher [#29941]
Datum
18. Mai 2019 22:16
An
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Twitter-DMs von @regsprecher“ vom 20.05.2018 (#29941) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 330 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Sie haben übrigens auch meinen Widerspruch nicht bearbeitet. Was ist bei Ihnen eigentlich los? Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 29941 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
Noch keine Kommentare. Bitte melden Sie sich an, um Kommentare zu lesen oder zu schreiben.