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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Guten Tag, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag #303750 nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) zu dem Thema „Uber-Studie Hamburg" ist hier im Shared-Service der beiden Behörden für Wirtschaft und Innovation (BWI) sowie der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) am 21.03.2024 zugegangen. Wir werden auf Sie und Ihren Antrag zurückkommen und bitten Sie bis dahin um etwas Geduld. Gebührenhinweis: Sollten die von Ihnen gewünschten Unterlagen/ Informationen hier vorhanden sein, können für die Bearbeitung Ihrer Anfrage, je nach Bearbeitungsaufwand, Gebühren nach der Anlage der Gebührenordnung für Amtshandlungen nach dem HmbTG (HmbTGGebO) anfallen, sofern es sich bei der Antwort nicht um die Erteilung einer einfachen schriftlichen Auskunft handelt (§ 1 Absatz 3 Nr.1 HmbTGGebO) oder die Informationen im Transparenzgesetz zu veröffentlichen sind (§ 3 Absatz HmbTG). Durch Ihre Antragstellung erklären Sie sich mit der Übernahme möglicher Gebühren einverstanden, sofern welche entstehen werden. Es gelten für die Bearbeitung der Anfragen die Gebührenrahmen der Gebührenordnung zum Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTGGebO) von 30 bis 250 € (sofern es sich um einen gewöhnlichen Prüfungsaufwand handelt) bzw. von 60 bis 600 € (sofern ein besonderer Prüfungsaufwand besteht). Eine Benennung der konkreten Höhe der Gebühren ist erst nach Bearbeitung der jeweiligen Anfrage möglich, da die Höhe der möglichen Gebühr vom Bearbeitungsaufwand Ihres Antrags abhängt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> die Antwort der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM), Verkehrsgewerbeaufsicht, liegt nun fristgerecht vor. Zu Ihrer Anfrage können wir mitteilen, dass es zu dieser Thematik und den Einschätzungen der Verkehrsgewerbeaufsicht keine Studie und auch keine beauftragten Unterlagen gibt, hiervon ist im Fernsehbeitrag auch keine Rede. Vielmehr leiten sich unsere Erkenntnissen aus Genehmigungsverfahren ab, in denen Antragsteller ihre Kosten- und Umsatzerwartungen für den Betrieb von taxenähnlichen Mietwagenverkehren vorlegen mussten und die im Ergebnis nicht den Nachweis der Absicherung des erforderlichen Eigenkapitals für eine ordnungsgemäße Betriebs-führung erbrachten. Die Verkehrsgewerbeaufsicht verfügt selbst über den erforderlichen betriebswirtschaftlichen Sachverstand, um die wirtschaftlichen Aspekte des "taxenähnlichen Mietwagenverkehrs" zu erkennen. Die von den Antragstellern eingereichten Unterlagen enthalten ausschließlich persönliche Daten und Unternehmensangaben sowie Business-Pläne, hier handelt es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, diese können nicht an private Dritte weitergegeben werden. Diese Antwort erfolgt gebührenfrei und abschließend. Mit freundlichen Grüßen