Überbrückungshilfe III

Wie ist der derzeitige Bearbeitungsstand der nicht bearbeiteten Anträge im Saarland ?
Bis wann werden alle gestellten Anträge bearbeitet sein ?
Wo und von wem werden die Anträge bearbeitet ?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    17. Januar 2022
  • Frist
    22. Februar 2022
  • Ein:e Follower:in
Jörg Baschab
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wie ist der de…
An Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie Saarland Details
Von
Jörg Baschab
Betreff
Überbrückungshilfe III [#237867]
Datum
17. Januar 2022 22:56
An
Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie Saarland
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie ist der derzeitige Bearbeitungsstand der nicht bearbeiteten Anträge im Saarland ? Bis wann werden alle gestellten Anträge bearbeitet sein ? Wo und von wem werden die Anträge bearbeitet ?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jörg Baschab Anfragenr: 237867 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/237867/ Postanschrift Jörg Baschab << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Jörg Baschab

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Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie Saarland
Sehr geehrter Herr Baschab, zu Ihren Fragen betreffend das Programm Überbrückungshilfe III nimmt das Ministerium…
Von
Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie Saarland
Betreff
AW: Überbrückungshilfe III [#237867]
Datum
18. Februar 2022 15:35
Status
Anfrage abgeschlossen
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12,2 KB


Sehr geehrter Herr Baschab, zu Ihren Fragen betreffend das Programm Überbrückungshilfe III nimmt das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr wie folgt Stellung: 1) Wie ist der derzeitige Bearbeitungsstand der nicht bearbeiteten Anträge im Saarland ? Für das Programm Überbrückungshilfe III liegt für das Saarland am 18. Februar 2022 ein Antrag, eingegangen am 18. Februar 2022, unbearbeitet im Bewilligungsverfahren vor. Weitere 83 Anträge befinden sich noch in der Prüfung. 2) Bis wann werden alle gestellten Anträge bearbeitet sein ? Die Frage betrifft zukünftige Ereignisse. Das Saarländische Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet zu Aktenauskünften; eine darüber hinausgehende Verpflichtung zur Aufstellung über Prognosen ist demgegenüber aus dem Gesetz nicht ableitbar. 3) Wo und von wem werden die Anträge bearbeitet ? Die Anträge bearbeitet das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes als zuständige Bewilligungsstelle. Diese Auskunft ergeht gebührenfrei. Team Coronahilfebund [Saarland]<http://www.saarland.de/> Referat B/7 Task Force Coronahilfen SAARLAND · Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr Franz-Josef-Röder-Straße 17 · 66119 Saarbrücken <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> · www.wirtschaft.saarland.de<http://www.wirtschaft.saarland.de/> [MWAEV]<http://www.wirtschaft.saarland.de/>